Politik

Gemeinden werden bei Sozialkosten um Millionen entlastet

Der Kanton übernimmt neu den Grossteil der Kosten, die durch Ergänzungsleistungen anfallen.

Der Kantonsrat stimmte gestern für einen neuen Verteilschlüssel bei den Ergänzungsleistungenm. Die Gemeinden werden um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Der Kantonsrat stimmte gestern für einen neuen Verteilschlüssel bei den Ergänzungsleistungenm. Die Gemeinden werden um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Bild: Sophie Stieger (Archiv)

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Die Sozialkosten wiegen in Städten und Gemeinden immer schwerer, unter anderem auch wegen steigender Ausgaben für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. In Winterthur beispielsweise fallen dafür netto gegen 45 Millionen Franken pro Jahr an. Gestern hat der Kantonsrat nun den Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden angepasst. Statt für bisher 44 kommt der Kanton neu für 70 Prozent der Gesamtkosten auf. Diese belaufen sich auf rund 900 Millionen Franken pro Jahr.

«Deutliches Signal»

Die Gemeinden werden dadurch um insgesamt 200 Millionen Franken entlastet, alleine Winterthur um etwa 15 Millionen Franken, was fünf Steuerprozenten entspricht. Auch die Gemeinden in der Region profitieren. Wiesendangen dürfte – Stand heute – gegen 240000 Franken sparen. «Der Kostendruck war enorm. Es ist ein deutliches positives Zeichen für Städte und Gemeinden», sagt Jörg Kündig (FDP, Gossau), der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes. Dieser hatte sich jahrelang für einen «faireren Ausgleich» stark gemacht.

Letztlich ist der neue Kostenteiler ein Kompromiss. Im Raum stand auch ein Schlüssel von 8:2, statt 7:3. Und der Maximalbetrag, den eine Gemeinde pro Kopf anrechen kann, darf höchstens 1,25-mal so hoch sein wie das Kantonsmittel. Was darüber liegt, muss eine Gemeinde selber berappen. Diese Deckelung dürfte vor allem die Stadt Zürich treffen, mit ihren besonders hohen Pro-Kopf-Kosten. Winterthur hingegen segelt gemäss Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) derzeit «hart an der 125 Prozent-Grenze». SVP und FDP hatten im Kantonsrat vergeblich für eine stufenweise Anpassung des Verteilschlüssels in zwei Schritten plädiert, geknüpft an eine Bedingung.

Erstellt: 09.09.2019, 20:18 Uhr

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