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Mehr Spielraum light für das KSW

Kantonsspital und Integrierte Psychiatrie sollen mehr unternehmerische Freiheiten bekommen, sowill es der Regierungsrat. Die Rechtsform würde sich dabei nur bei der Klinik ändern.

Geht es nach dem Regierungsrat, gehen die KSW-Immobilien per 2019 ans Kantonsspital Winterthur über.
Geht es nach dem Regierungsrat, gehen die KSW-Immobilien per 2019 ans Kantonsspital Winterthur über.
Nathalie Guinand

Aufatmen in Winterthur. Mit wuchtigen 74 Prozent Nein-Stimmen hatten die Winterthurer Stimmberechtigten vor vier Monaten die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft abgelehnt, und immerhin 70 Prozent waren gegen solche Pläne für die Inte­grierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW). Auf kantonaler Ebene waren die Resultate zwar deutlich knapper (53,5/51), und doch war es eine klare Schlappe für Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Der Regierungsrat hat nun zwei neue Gesetzesvorlagen verabschiedet und sich vom AG-Modell ver­abschiedet. Das KSW soll eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt unter der Kontrolle von Kantons- und Regierungsrat bleiben. Das Spital wird nicht (teil-)privatisiert, bekommt aber mehr unternehmerischen Spielraum.

Die wichtigsten Änderungen:

Immobilien: Neu gewährt der Kanton dem KSW für die benötigten Areale in Winterthur Baurechte. Damit kann die Spital­direktion Neu- oder Umbauten eigenständig planen und tritt als eigenständige Bauherrin auf. Das spare Zeit und Geld und schaffe, so die Befürworter, den nötigen unternehmerischen Spielraum, um sich im kompetitiven Gesundheitsmarkt rasch und fle­xibel ­anpassen zu können. Die bestehenden Immobilien mit einem Wert von 186 Millionen Franken (Buchwert Ende 2016) gehen in den Besitz des KSW über.

Mit der Übertragung des Baurechts hat der Regierungsrat das betriebswirtschaftlich wichtigste Anliegen der AG-Befürworter umgesetzt, analog zum neuen ­Gesetz für das Universitätsspital Zürich. Ganz gibt der Kanton die Zügel aber nicht aus der Hand: Über ihre Immobilienstrategie muss die KSW-Führung auf dem Laufenden halten.

Die Übertragung des Baurechts an Dritte, wie ursprünglich vorgesehen, ist nur in Ausnahmefällen möglich und muss von Regierung und Parlament genehmigt werden.

Finanzen: Als Bauherr bekommt das KSW auch neue Finanzkompetenzen und ist künftig nicht mehr dem kantonalen Finanzhaushaltsrecht unterstellt, wie es die ZKB oder die EWZ auch nicht mehr sind. Der KSW-Spitalrat hat sich allerdings nach der Eigentümerstrategie zu richten, die der Regierungsrat erlässt und der Kantonsrat absegnet.

Bisher hat der Kanton dem ­Spital jährlich zwischen 2 und20 Millionen Franken an Grundkapital (sogenanntes Dotationskapital) zur Verfügung gestellt. Diese Grenze nach oben wird nun aufgehoben, «um dem Kanton den nötigen künftigen Handlungsspielraum zu gewähren», wie der Regierungsrat in der ­Vorlage schreibt. Weil das KSW Neu- oder Umbauten künftig aus Eigenmitteln finanziert, darf es neu selbstständig Fremdmittel aufnehmen. Will es Mittel für «besondere Zwecke» aufwenden, gilt nach wie vor: Bei drei Millionen Franken entscheidet die Regierung, darüber das Parlament.

Personal:Die KSW-Angestellten bleiben dem kantonalen Privatrecht unterstellt. In einer Arbeitsgruppe loten die Vertreter der vier kantonalen Spitäler und Klinken zusammen nun jedoch «Handlungsspielräume» aus. Gerade hier und im Bereich Kooperationen sieht das KSW offenbar noch Nachholbedarf, wie Sprecher André Haas auf Nachfrage sagt. Insgesamt sei das neue Gesetz jedoch «ein wichtiger erster Schritt».

Politische Kontrolle: Regierungs- und Kantonsrat behalten ihre Kompetenz als Aufsichtsorgane, die beispielsweise die Eigentümerstrategie bestimmen und Geld sprechen. Direkte Eingriffe in die Unternehmensführung werden aber eingeschränkt, und teils ändern die Begrifflichkeiten. So entscheiden sie nicht mehr über das «Leistungsgruppenbudget», sondern eben über das «Dotationskapital».

Auch IPW nun selbstständiger

Auch der IPW – neu eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt und keine Amtsstelle mehr – sollen ihre Immobilien im Baurecht übertragen werden. Das neue IPW-Gesetz wurde analog zu jenem der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) erlassen, das der Kantonsrat vor gut zwei Wochen verabschiedet hatte. Auch die IPW muss ihre Immobilienstrategie mit dem Kanton abstimmen und bleibt unter der politischen Kontrolle von Regierung und Parlament. In Einzelfällen sind auch privatrechtliche Anstellungen möglich, und das Personalreglement kann «aus betrieblichen Gründen» vom kantonalen Personalrecht abweichen, sofern es der Regierungsrat erlaubt.

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