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Sarah Akanji kontert Kritik an ihrem neuen Job

Die SP-Kantonsrätin hat einen neuen Job im Departement von Parteikollegin Jacqueline Fehr. Bürgerliche Kantonsräte monieren Vetterliwirtschaft und Interessenskonflikte.

Jigme Garne
Erst ein Sitz im Kantonsrat, dann ein Job beim Kanton: Sarah Akanji (rechts) mit Justizdirektorin Jacqueline Fehr zum Legislaturbeginn im Mai 2019.
Erst ein Sitz im Kantonsrat, dann ein Job beim Kanton: Sarah Akanji (rechts) mit Justizdirektorin Jacqueline Fehr zum Legislaturbeginn im Mai 2019.
Urs Jaudas

Seit Ende November 2019 ist SP-Aufsteigerin Sarah Akanji als Projektassistentin beim kantonalen Gemeindeamt angestellt. Das Amt ist der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr unterstellt. Als der neue Job der 26-jährigen Winterthurerin am Montag im Kantonsrat bekannt wurde, sei auf rechter Ratsseite rasch von «linker Vetterliwirtschaft» die Rede gewesen, berichtet die NZZ.

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hält die Anstellung für «staatspolitisch unhaltbar». Akanji, die letztes Jahr mit einem Glanzresultat in den Kantonsrat gewählt wurde, arbeite nun im «Epizentrum» von Regierungsrätin Fehr. Problematisch findet Schmid, dass sie als Verwaltungsmitarbeiterin Teil der Exekutive, als Parlamentarierin aber auch der Legislative ist. Er fordert ihren Ausstand bei heiklen Geschäften.

Kein rechtliches Problem, aber ein politisches?

Dabei spricht aus rechtlicher Sicht nichts gegen die Doppelfunktion, denn auch Angestellte öffentlicher Verwaltungen dürfen sich politisch betätigen. Das Gesetz über die politischen Rechte macht Ausnahmen, wenn Amt und Anstellung in einem Aufsichtsverhältnis zueinander stehen. Demnach wäre ein Sitz im Kantonsrat beispielsweise unvereinbar mit einem Kaderjob in der Kantonsverwaltung, der unmittelbar dem Direktionsvorstand untersteht, wie das bei Generalsekretären oder Amtsleiterinnen der Fall sein kann. Akanjis neue Stelle fällt keineswegs in dieses Raster: Sie ist zu 50 Prozent für das Projekt «Gemeinden 2030» angestellt, der befristete Vertrag läuft Ende August aus. Ihre Aufgaben sind administrativer Natur.

Dennoch kommt Akanjis neuer Job laut NZZ auch bei linken Parlamentsmitgliedern nicht gut an. «Rechtlich spricht zwar nichts dagegen, aber politisch vernünftig ist es trotzdem nicht», sagt die grüne Fraktionschefin Esther Guyer.

Gar nichts von der Diskussion scheint Regierungsrätin Jacqueline Fehr zu halten. Sie reagiert auf Twitter ironisch:

Sarah Akanji selbst reagiert gelassen auf die negative Meldung. Auf Anfrage sagt sie: «Der Kantonsrat ist ein Milizparlament, als Kantonsrätin arbeite ich wie andere Ratsmitglieder auch, um Geld zu verdienen.» Andere Parlamentsmitglieder seien ebenfalls vom Kanton angestellt, etwa als Lehrpersonen, im Richteramt oder bei der Polizei. Dass die NZZ nun mit dem Finger ausgerechnet auf sie zeigt, findet sie fragwürdig.

«Stelle entspricht meinen Qualifikationen»

Auch von der vorgeworfenen Vetterliwirtschaft könne keine Rede sein: «Im Projekt für das Gemeindeamt arbeite ich in den Bereichen Administration, Koordination und Organisation, was meinem beruflichen Werdegang und meinen Qualifikationen entspricht. Es ist keine politische Arbeit.» Akanji hat nach ihrem Studium in Politik und Geschichte für die kantonale SP-Zentrale gearbeitet, zuerst als Praktikantin, dann als Campaignerin. Für Fragen, wie es zur jüngsten Anstellung kam, verweist sie auf die Direktion.

SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein hat Akanjis neuer Job zu einer schriftlichen Anfrage veranlasst. Er möchte wissen, ob und welche kantonale oder kommunale Parlamentsmitglieder für Regierungsräte oder deren Direktionen arbeiten. Falls dem so wäre, sagt Amrein, wäre dies «hochproblematisch»: Als Angestellter sei man seinen Vorgesetzten verpflichtet, weshalb es zu Interessenskonflikten komme.

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