Konsumentenrecht

Winterthurer Ehepaar hat Probleme mit Leasingauto – die Rechtslage ist unklar

Das Ehepaar M. hat seit drei Jahren ein Leasingauto, bei dem immer wieder etwas kaputt ist. Experten nehmen Stellung.

Fast jeder zweite Neuwagen in der Schweiz wird geleast statt gekauft. Bild: Keystone

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Fast jeder zweite Neuwagen in der Schweiz wird geleast statt gekauft. Auch das Ehepaar M. aus Winterthur hatte sich vor drei Jahren dazu entschlossen. Doch schon drei Monate nachdem es den Leasingvertrag mit mehrjähriger Laufzeit unterzeichnet hatte, mussten die beiden die Grossraum-Limousine zum ersten Mal wegen eines Defekts in die Garage bringen. Seither geschieht das, so erzählt das Paar, immer wieder. Manchmal sogar alle zwei bis drei Wochen. Es gab auch schon grössere Reparaturen. So musste beispielsweise bereits zweimal das Getriebe des Neuwagens ausgetauscht werden.

Mittlerweile verliert das Ehepaar M. langsam die Geduld. Es möchte nicht ständig mit einem Ersatzauto herumfahren, sondern mit jenem Fahrzeug, wofür es seine Leasingraten bezahlt. Das Paar ist sich über die rechtliche Situation im Unklaren und will nun vom «Landboten» wissen, wie es reagieren soll.

Kaum Handlungsspielraum

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) macht dem Winterthurer Ehepaar nicht viel Hoffnung. «Gerade bei Leasingverträgen besteht für den Leasingnehmer in der Regel kaum Handlungsspielraum», sagt Cécile Thomi, Leiterin Recht beim SKS. Es herrsche die Devise «Vogel friss oder stirb». Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Leasingverträgen seien «zum Teil unfair und somit unlauter», sagt Thomi. Konkret: Leasingverträge enthalten die Klausel, dass der Kunde die Leasingrate auch dann zahlen muss, wenn der Gebrauch des Autos erheblich eingeschränkt oder unmöglich ist. «Mit ihrer Unterschrift haben die Leasingnehmer diese Vertragsbestimmungen grundsätzlich akzeptiert», sagt Thomi.

Fraglich ist, ob ein Gericht solche Klauseln schützen würde. Entsprechende Urteile des Bundesgerichts gibt es bis heute nicht. «Wer sich dennoch gegen die Bestimmungen zur Wehr setzen möchte, kann dies zwar tun», sagt Thomi mit Blick auf den Fall des Winterthurer Ehepaares. Es empfehle sich jedoch vorher, mit der Leasingfirma Kontakt aufzunehmen und das konkrete Problem zu schildern. «Dann würden wir raten, zuerst an die Moral und den gesunden Menschenverstand zu appellieren und die Leasingfirma darauf hinzuweisen, dass ein Richter die Klauseln in den AGB wohl als unlauter einstufen würde.»

Mit dem Rechtsweg drohen

Falls die Leasingfirma nicht einlenke, müsse man Druck machen und mit dem Rechtsweg drohen, meint Juristin Thomi. Wer diesen beschreiten wolle, «sollte wenn möglich auf eine Rechtsschutzversicherung zurückgreifen können». Dort werde man dann abklären, wie gross die Chancen auf Erfolg tatsächlich sind.

Schlecht seien die Erfolgsaussichten nicht, meint Alexander Brunner, Professor für Handels- und Konsumrecht und bezeichnet die Fragen des Winterthurer Ehepaares als «Dauerbrenner». Denn für ihn ist klar, dass gewisse Klauseln in den Auto-Leasingverträgen gegen das Konsumkreditgesetz verstossen und deshalb «nichtig und unwirksam sind».

In einem Gutachten für den TCS legt Brunner dar, dass ein Leasingnehmer, dessen Fahrzeug ständig Reparaturen hat, solange die Leasingraten nicht zahlen muss, bis der Vertrag erfüllt, sprich, die Reparaturen am Auto durchgeführt sind. Der Jurist ist sogar der Ansicht, dass der Leasingvertrag «im Falle erheblich eingeschränkten oder unmöglichen Gebrauchs des Leasinggegenstandes» fristlos gekündigt und das Fahrzeug zurückgegeben werden kann. Offen bleibt allerdings, inwieweit Richter die Meinung des Rechtsprofessors teilen würden. «Die Rechtssprechung kann naturgemäss andere Auffassungen haben», sagt Brunner.

Ein teures Eintauschangebot

Die Leasingfirma des Ehepaares M. weist auf Anfrage jegliche Verantwortung von sich und zitiert genau jene Stelle aus dem Vertrag, die rechtlich so umstritten ist: «Die Leasinggebühr ist auch dann geschuldet, wenn das Fahrzeug aus technischen oder anderen beliebigen Gründen nicht benützt werden kann.» Eine Stellungnahme erhielt der «Landbote» auch von jener Garage, von der das Paar das reparaturanfällige Fahrzeug erhalten hat. Deren Geschäftsleiter bestätigt, dass beim Auto der Winterthurer überdurchschnittlich viele Mängel beanstandet worden seien, «welche durch unsere Garage auf Garantiekosten bearbeitet wurden». Man habe zwar später noch versucht, in einem Mediationsprozess dem Ehepaar M. ein Eintauschangebot zu unterbreiten, das sei aber aufgrund der für das Paar «entstehenden Kostenfolge» konsequent ausgeschlagen worden.

Erstellt: 17.11.2019, 15:42 Uhr

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