Winterthur

70 000 Franken Sozialhilfe unrechtmässig bezogen

Mehr als zwei Jahre bezog ein Winterthurer zu Unrecht Sozialhilfe, er ging immer wieder und teils ganz in der Nähe des Sozialdepartements seiner Arbeit nach. Gestern stand der Mann vor dem Bezirksgericht.

Zu Unrecht Sozialhilfe bezogen: Vor Gericht wurde am Donnerstag ein massiver Sozialhilfebetrug verhandelt.

Zu Unrecht Sozialhilfe bezogen: Vor Gericht wurde am Donnerstag ein massiver Sozialhilfebetrug verhandelt. Bild: pd

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«Sozialhilfemissbrauch ist zu Recht immer wieder ein grosses Thema in den Medien, das Vertrauen in den Staat wird erschüttert und der Solidaritätsgedanke untergraben.»

Bei der Urteilsverkündung machte die Winterthurer Bezirksrichterin am Donnerstagmorgen deutlich, wie sie die Verfehlungen des Angeklagten einordnet. Und sie machte klar, dass er für seinen grossen ­Sozialhilfebetrug vergleichsweise glimpflich davonkommt.

«Die Fotografie zeigte den Beschuldigten beim Arbeiten.»Aus der Anklageschrift

Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen bei gewerbsmässigem Betrug, der Angeklagte erhielt gestern 22 Monate. Ins Gefängnis muss er aber nur, falls er innert vier Jahren erneut straffällig wird.

Der Mann, der in der Kulturszene in Winterthur, teils ganz in der Nähe des Superblocks, und auch im Rest des Kantons tätig war, bezog jahrelang zu Unrecht Sozialhilfegelder. In den Jahren 2014 bis 2016 war er nicht, wie es zahlreiche Arztzeugnisse belegten, zu 100 Prozent arbeitsunfähig.

Zwar hatte er ein Drogenproblem, konsumierte Kokain, doch er verdiente mit regelmässiger Arbeit teils gutes Geld. Dieses landete auf einem Bankkonto, von dem die Behörden nichts wussten (siehe Infobox).

Fragen zu einem Foto

Insgesamt hat er dadurch die Stadt Winterthur um über 71 000 Franken geschädigt, doch damit nicht genug. Mehrfachen Betrug beging der Winterthurer auch in Pfändungsverfahren. Neben Krankenkassen und Verwandten zählt auch hier mehrfach die Stadt Winterthur zu den Geschädigten.

Grundsätzlich muss der Mann nun alles im Rahmen seiner Möglichkeiten abstottern, allerdings ist er aktuell arbeitslos und bezieht immer noch Sozialhilfe. Die Stadt bezahlt ihm Wohnung und Krankenkasse sowie 700 Franken im Monat.

Das Gericht folgte gestern in allen Punkten der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Ein interessantes Detail aus der Anklageschrift kam ebenfalls zur Sprache. Offenbar wurde den Sozialen Diensten im Herbst 2015 eine Fotografie zugespielt. Laut der Staatsanwaltschaft zeigt diese «den Beschuldigten beim Arbeiten».

Die Sozialen Dienste hätten deshalb «Verdachtsmomente» gegen ihn gehegt. Doch die Sache sei erledigt gewesen, als der Mann schriftlich erklärte, keiner Arbeit nachzugehen.

Auf Anfrage bestätigen die Sozialen Dienste die Existenz des Fotos, man sei diesem Hinweis selbstverständlich nachgegangen. Der Klient habe jedoch plausibel bestätigt, dass er keiner ­bezahlten Arbeit nachgegangen sei und dass das Foto im Rahmen eines nicht profitorientierten Kulturanlasses aufgenommen wurde.

Dort habe er freiwillig gearbeitet. Offenbar wurden die Sozialen Dienste nicht stutzig, dass der Mann überhaupt gearbeitet hatte – egal ob freiwillig oder gegen Bezahlung –, war er doch in all der Zeit zu hundert Prozent krankgeschrieben.

Allerdings dreht die Staatsanwaltschaft den Sozialen Diensten daraus keinen Strick: Die Betreuer «durften von der Richtigkeit seiner Angaben ausgehen», heisst es in der Anklageschrift.

Auf die Schliche kamen die ­Sozialen Dienste dem Mann schliesslich, als sie während einer regelmässigen Kontrolle das AHV-Konto des Mannes bei der Sozialversicherung überprüften. Dort tauchen auch nicht deklarierte Einkünfte auf.

(Der Landbote)

Erstellt: 06.09.2018, 17:50 Uhr

Ermitteln von Sozialhilfemissbrauch

Ein teurer aber simpler Fall

Der Winterthurer, welcher über 70 000 Franken Sozialhilfe zu Unrecht eingesteckt hat, musste dafür keine allzu grossen Anstrengungen unternehmen. Um sein Einkommen zu verstecken, genügte es, ein Bankkonto zu eröffnen, von dem der Staat nichts weiss.

Doch wer die Behörden so platt betrügt, wird fast zwangsläufig überführt. Im konkreten Fall schauten sich die Betreuer das individuelle AHV-Konto des Mannes bei der Sozialversicherungsanstalt an. Darauf waren die Einkünfte des Mannes, die ja nicht schwarz erwirtschaftet wurden, zwei Jahre nach Start des Betrugs zu sehen.

Bemerkenswert ist die Höhe des Betrugs. Deliktsummen von über 50 000 Franken gibt es pro Jahr in Winterthur nur wenige. Und: Im Jahr 2016 gab es bei über 4200 Sozialhilfe-Fällen in sechs Prozent einen Missbrauch, der entdeckt wurde.

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