Pensionskasse

Bürgerliche wollen Steuerzahler entlasten, Linke die Versicherten

Der Stadtrat dürfte mit seinem Sanierungsplan für die Pensionskasse einen schweren Stand haben. Sein Vorschlag wird von links bis rechts kritisiert.

Auch beim zweiten Vorschlag des Stadtrates zur Pensionskassensanierung folgt Kritik aus dem Gemeinderat.

Auch beim zweiten Vorschlag des Stadtrates zur Pensionskassensanierung folgt Kritik aus dem Gemeinderat. Bild: Marc Dahinden

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zufrieden scheint niemand zu sein mit dem Sanierungsplan für die städtische Pensionskasse. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen 144 Millionen Franken zulasten der Stadtkasse sind den einen zu viel, den anderen zu wenig:

Bürgerliche sehen zu hohe Last für Steuerzahler

Die bürgerlichen Fraktionen der SVP, FDP und CVP kritisierten am Dienstagnachmittag, dass die Interessen der Steuerzahler zu wenig berücksichtigt seien. Denn der überwiegende Teil der Sanierungsbeiträge ginge zu deren Lasten, teilte die FDP gestern mit. Die Partei schlägt vor, den Umwandlungssatz schneller und den technischen Zinssatz massvoller zu senken. Ausserdem wirft sie die Frage auf, ob der Stiftungsrat der Pensionskasse ausgewogen zusammengesetzt ist. Die heutigen Stiftungsräte seien parteipolitisch zu wenig neutral und zu wenig unabhängig von der Stadt.

Die SVP fordert eine «sofortige Anpassung des Umwandlungssatzes auf fünf Prozent oder tiefer», wie sie in ihrer Mitteilung schrieb. Zudem solle der technische Zinssatz nur auf 2,5 statt wie vom Stiftungsrat beschlossen auf 2,25 Prozent gesenkt werden. Wie die FDP kritisierte auch die SVP die Zusammensetzung des Stiftungsrates und warf diesem vor, den Deckungsgrad bewusst tief halten zu wollen, um mehr Mittel aus der Staatskasse beziehen zu können.

GLP rechnet mit weiteren Sanierungsschritten

Auch die GLP hält nicht viel vom Sanierungsvorschlag des Stadtrates. Die Leistungen für angehende Rentnerinnen und Rentner seien auch heute noch überdurchschnittlich hoch, teilten die Grünliberalen mit. Die vom Stadtrat angekündigten Einbussen von bis zu 13 Prozent seien der Tatsache geschuldet, «dass man mit den Leistungsanpassungen auf einem sehr hohen Niveau und viel zu spät gestartet ist». Durch das «zögerliche Handeln» der Stadtregierung und des Stiftungsrates würden bis mindestens 2024 Personen mit zu hohen Rentenversprechen in Pension gehen. Deshalb sei mit weiteren Sanierungsschritten zu rechnen.

Linke sieht den Ruf der Stadt als Arbeitgeberin in Gefahr

Während für die Bürgerlichen die hohe Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zentraler Kritikpunkt ist, äussert die SP auch Sorgen um den Ruf der Stadt als «verlässliche und attraktive Arbeitgeberin». Die zu erwartenden Renteneinbussen von bis zu 13 Prozent seien schweizweit einmalig für eine öffentlich-rechtliche Vorsorgekasse, teilten die Sozialdemokraten mit. «Wir schaden der Stadt nachhaltig, wenn wir — wie es die bürgerlichen Parteien bereits mehrfach gefordert haben — die Last zu einseitig auf unsere Angestellten abschieben», so SP-Gemeinderätin Maria Sorgo, die auch Mitglied der Aufsichtskommission ist. Bereits heute habe die Stadt zahlreiche Abgänge zu verkraften.

Gewerkschaft fordert volle Finanzierung durch die Stadt

Die Gewerkschaft VPOD teilt die Sorge der SP — und geht noch einen Schritt weiter: Die Bereitschaft des Stadtrates, 144 Millionen Franken an die Pensionskasse zu zahlen, sei ungenügend, teilte der VPOD mit. Mit diesem Betrag seien lediglich die bereits laufenden Renten korrekt finanziert. Die Einbussen, die auf die heute noch Berufstätigen zukämen, müssten diese aber selber tragen. Die Schuld an der misslichen Situation sieht die Gewerkschaft bei Stadt- und Gemeinderat, die in der Vergangenheit viel zu optimistisch gerechnet hätten. Deshalb fordert der VPOD, dass der gesamte Sanierungsbedarf — gemäss heutigen Zahlen 210 Millionen Franken — aus der Stadtkasse beglichen wird. Dies sei ohne eine Steuererhöhung möglich, weil die Stadt dafür genügend Rückstellungen getätigt habe.

Auch die Grünen fordern, dass sich die öffentliche Hand mit mehr als 144 Millionen Franken an der Sanierung beteiligt. In der Pflicht sehen sie aber nicht nur die Stadt, sondern auch den Kanton. Denn bestimmte Berufsgruppen, die früher bei der Gemeinde angestellt waren, sind es nun beim Kanton — und zahlen auch dort ihre Beiträge. Dennoch sollen nach dem Willen der Grünen auch die jetzigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner einen Teil der Last übernehmen.

Die Ansicht, dass es eine ausgewogene Lösung braucht, vertritt auch die EVP, wie sie am Dienstagnachmittag mitteilte. «Die Stadt als Arbeitgeberin und frühere Betreiberin der Pensionskasse kann nicht ganz aus der Verantwortung entlassen werden.» Deshalb müsse auch der Steuerzahler einen Teil dazu beitragen.

Erstellt: 19.12.2017, 12:58 Uhr

Artikel zum Thema

So will der Stadtrat die Pensionskasse sanieren

Winterthur Der Stadtrat hat heute sein Konzept zur Pensionskassensanierung präsentiert. Die Stadt will 144 Millionen bereitstellen, aber auch die Arbeitnehmer sollen zur Sanierung beitragen. Mehr...

Am Dienstag gibts Klartext zur Pensionskassensanierung

Stadtrat Winterthur Nach einer langen Analyse präsentiert der Stadtrat seinen finalen Vorschlag zur Sanierung der städtischen Pensionskasse. Die Frage ist: Hat die Dauerkritik aus dem Parlament gefruchtet? Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Landboten digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 25.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!