Winterthur

Das kommt unter Rot-Grün auf Winterthur zu

Der Machtwechsel im Stadtrat und der Linksrutsch im Gemeinderat veränderndie Vorzeichen der Stadtpolitik. Wir sagen, was das Ergebnis vom Sonntag für wichtige Sachfragen bedeuten könnte.

Verkehrspolitik von links: Schon heute gibt               es auf der Stadthausstrasse teilweise wenig Verkehr. Für die Sperrung der Strasse für Autos bestehen nun Mehrheiten in Regierung und Parlament.

Verkehrspolitik von links: Schon heute gibt es auf der Stadthausstrasse teilweise wenig Verkehr. Für die Sperrung der Strasse für Autos bestehen nun Mehrheiten in Regierung und Parlament. Bild: Marc Dahinden

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Winterthur ist plötzlich wieder links. Im Stadtrat gibt es ein ­4:3- Übergewicht von SP und Grü­nen. Im Gemeinderat besteht in ­finanzpolitischen Fragen (Grünliberale stimmen mit Rechts) ein historisches Patt mit 30 Stimmen auf beiden Seiten. Zunächst dürfte aber auch das Par­lament nach links tendieren, da GLP-Vertre­terin Annetta Steiner als Ratspräsidentin nicht mitstimmen darf.

«Wir wollen eine sorgfältige und sachliche Politik machen und die Bevölkerung mitnehmen.»

Der SP-Co-Präsident bleibt am Tag nach der Wahl zurückhaltend. Man dürfe nicht erwarten, dass in kürzester Zeit alles um­gekrempelt werde, sagt Christoph Baumann. «Wir wollen eine sorgfältige und sachliche Politik machen und die Bevölkerung mitnehmen.» Die neu gewählte Christa Meier ist offensiver. Sie möchte, sagt sie, «mit Nachdruck unsere Positionen durchsetzen».

Veränderungen sind in erster Linie im Verkehrs- und Energiebereich zu erwarten. Hier sind im Parlament die Mehrheits­­verhältnisse eindeutig, weil die Grün­liberalen mit links stimmen; die bisherige Blockade aufgrund abweichender Ansichten in der Regierung dürfte aufgelöst werden. In anderen Bereichen ist die Ausgangslage komplizierter.

  • Dossier 1: Vortritt für den Bus

    Ein Beispiel für die bisherige ­Blockade: Das Parlament wollte, dass für Busse im Stadtverkehr die Ampel stets auf Grün geht, der Stadtrat wollte das eher nicht, weil sich dadurch die Anzahl der Autos verringert, die pro Zeit­einheit über eine Kreuzung fahren können. Nun ist zu erwarten, dass die Regierung ihren Widerstand gegen die Buspriorisierung, die das Parlament schon 2012 per Motion ver­abschiedete, aufgibt. Im Verkehrsbereich seien am ehesten grosse Veränderungen zu erwarten, meint auch SP-Co-Präsident Christoph Baumann.

  • Dossier 2: Sperrung der ­Stadthausstrasse

    Diese Motion ist relativ jung; es zeichnete sich jedoch ab, dass der bürgerliche Stadtrat das im Parlament mehrheitsfähig schei­nende Anliegen blockieren würde. Nun dürfte der Weg frei sein für die Sperrung der Strasse.

  • Dossier 3: Veloschnellrouten

    Die neue Stadtregierung ist velo­freundlich. Baumann denkt laut über mehr Veloparkplätze rund um den Bahnhof nach. Die neue SP-Stadträtin sagt, auch die zuletzt verschleppte Umsetzung des Veloschnellroutenkonzepts solle nun angegangen werden.

  • Dossier 4: Weniger Parkplätze für die Wirtschaft

    Eines der Vorzeigeprojekte der bürgerlichen Stadtregierung: Das Gewerbe soll viel mehr Park­plät­ze bewilligt erhalten, als es die alte­, vom Volk abgelehnte Parkplatzverordnung vorsah. Mit der von Josef Lisibach (SVP) jüngst präsentierten Vorlage hat sich das Parlament noch nicht befasst. Es ist wahrscheinlich, dass die gewerbefreundliche Regelung nun gekippt wird. «Wir wollen eine Politik im Sinn der Winterthurer Bevölkerung statt im Sinn externer Pendler», sagt Baumann. Eine Nachbesserung des ersten Vorschlags sei wahrscheinlich.

  • Dossier 5: Mehr grüne Energie

    Der Stadtrat stoppte in der Vergangenheit Projekte zur Energiewende, bei denen ihm die erwartete Rendite zu gering war. Im Wahlkampf kritisierten die Linken insbesondere die Aufgabe von Aquifer, einem Projekt zur Belieferung des Neuwiesen­quartiers mit Energie aus dem Grundwasser. Christa Meier sagt, es gehe ihr nicht um Aquifer im Speziellen, sondern um ökolo­gische Projekte im Allgemeinen. «Bislang hiess es im Stadtrat: Hände weg von allem, was keine Top­­rendite bringt. Es braucht hier aber auch einen gewissen Mut.» Grünen-Präsident Reto Diener hofft zudem auf einen Ausbau des städtischen Förderprogramms für Gebäudereno­vationen und private ökologische Energieprojekte.

  • Dossier 6: Keine Landverkäufe

    Der bürgerliche Stadtrat sah sich als entwicklungsfreundlich an; die Linken hingegen kritisierten vehement den Plan, zwei zentrale Grundstücke an eine Zürcher Briefkastenfirma zu verkaufen. Da auch die Grünliberalen skeptisch sind, drohte schon im alten Parlament ein Absturz des Projekts. Nun hat der Landverkauf wohl auch in der Regierung keine Mehrheit mehr. Meier dazu: «Wir wollen, dass kein Land verkauft wird und dass die Interessen der Bevölkerung verfolgt werden.»

  • Dossier 7: Nur günstige Wohnungen am Obertor

    Die alte Regierung wollte mit ihrer umstrittenen Wohnstra­tegie auch gute Steuerzahler an­siedeln. Nun dürfte es stattdessen zu noch mehr günstigem Wohnbau kommen, zusammen mit gewerblichen Nutzungen. Im Fall der frei werdenden Polizeiliegenschaft am Obertor forderten dies die Linken bereits in einer jüngst lancierten Initiative.

  • Dossier 8: Pensionskassensanierung zulasten der Steuerzahler

    Ein Sonderfall: In dieser Frage stellte sich die bürgerliche Regierung stärker als die Bürgerlichen im Parlament auf die Seite der städtischen Angestellten und wollte enorme Kosten der Allgemeinheit aufbürden. Hier könnte das linkere Parlament auf die ge­wiss­ personalfreundlich bleibende Regierung zusteuern. Das würde heissen: eine Sanierung, die wesentlich zulasten der Steuerzahler geht. Meier sagt deutlich: «Ich bin froh um die Vorarbeit des Stadtrats in diesem Bereich.» Die Sanierung dürfe nicht auf dem Buckel­ der Angestellten erfolgen, vielmehr müsse die Stadt erneut «einen grossen Brocken leisten».

  • Dossier 9: Mehr Lohnfür das städtische Personal

    Ein weiteres Imageprojekt des alten Stadtrats: Die Stadtangestellten sollen prinzipiell nicht mehr jedes Jahr mehr Lohn erhalten, sondern nur bei guter Leistung. Dafür soll es mehr Ferien und andere­ Goodies geben. Das neue Personalstatut wurde vom Parlament vor Monatsfrist genehmigt, wobei die Linke mit der Forderung nach mehr Geld für Lohnerhöhungen scheiterte. Die Neu­regelung, die 2019 in Kraft tritt, könnte eine Errungenschaft der bürgerlichen Regierungszeit ­blei­ben; sowohl Baumann als auch Meier sagen, rechtsgültige Parlamentsentscheide seien zu respektieren. Allenfalls könne man in Zukunft bei ge­eigneter Gelegenheit «nach­justieren».

  • Dossier 10: Steuererhöhung

    Der jüngsten Steuersenkung stimm­ten im Parlament Teile der SP zu, was bei den alten Mehrheitsverhältnissen für das Er­geb­nis nicht wesentlich war. Nun bestehen zumindest grundsätzlich Mehrheiten in Stadtrat und Parlament für eine neuerliche Anpassung der Steuern – in die andere Richtung.

(Der Landbote)

Erstellt: 06.03.2018, 09:39 Uhr

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