Transparenz

Die «Amtlichen» sollen nicht im Web verschwinden

Die amtlichen Publikationen der Stadt sollen künftig online veröffentlicht werden – doch zumindest bis Ende 2025 teilweise auch weiterhin in der Zeitung. Dies für jene Älteren, die keinen Internetzugang haben.

Ob der Landbote weiterhin das offizielle Publikationsorgan der Stadt Winterthur bleibt, ist offen.

Ob der Landbote weiterhin das offizielle Publikationsorgan der Stadt Winterthur bleibt, ist offen.

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Der Stadtrat schlug im Herbst letzten Jahres vor, was viele Behörden anderer Gemeinden auch taten: Die Baugesuche, die Todesanzeigen, die Angaben zu Wahlen und Abstimmungen, die geplanten Bauprojekte für Strassen und Plätze, all das will der Stadtrat in Zukunft im Internet publizieren. Auf einer eigens dafür eingerichteten Publikations-Homepage.

Als der Stadtrat diese Absicht offenlegte, protestierten vorab ältere Personen in Leserbriefen oder direkt bei Politikern ihres Vertrauens. Auch beim «Landboten» nahm man die Ankündigung mit wenig Wohlwollen auf. Diese Zeitung ist derzeit noch das amtliche Publikationsorgan der Stadt und vieler weiterer Gemeinden. Die Rechnung des «Landboten» an die Stadt für diese Dienstleistung betrug in letzter Zeit rund 100000 Franken pro Jahr – Einnahmen, die fehlen würden.

Teilweise in der Zeitung

Gestern nun legte die Aufsichtskommission (AK) des Gemeinderats eine geänderte Version der so genannten Informationsverordnung vor, worin all das geregelt ist. Die Kommission will zwar ebenfalls die Internet-Publikation fördern, doch bis mindestens Ende 2025 sollen die wichtigsten amtlichen Informationen weiterhin auch in der Zeitung gedruckt werden. «Ein Dienst vor allem für ältere Personen, die keinen oder nur erschwerten Zugang zum Internet haben», sagte der Präsident der Aufsichtskommission, FDP-Gemeinderat Felix Helg. Er selber sei von vielen Personen gebeten worden, dies so zu regeln, ergänzt er.

Und offenbar haben auch andere Gemeinderäte diese Erfahrung gemacht, denn die AK formulierte ihre Version mit sehr grosser Mehrheit. Freilich würden in Zukunft nicht mehr alle amtlichen Publikationen in der Zeitung abgedruckt: Vor allem für Betreibungen und Konkurse sowie für die Ausschreibung gewisser Arbeiten und Beschaffungen gibt es heute schon Internet-Kanäle, die alle Angaben bündeln. Diese Publikationen würden in Zukunft auch gemäss AK nicht mehr im «Landboten» zu lesen sein.

Dass weiterhin der «Landbote» Publikationsorgan bleibt, ist nirgends festgeschrieben, aber wahrscheinlich. In der Verordnung heisst es, die Anzeigen müssten «in einer in Winterthur erscheinenden Zeitung zeitnah zur amtlichen Publikation im Internet» gedruckt werden. Eine Wochenzeitung dürfte in den Augen Felix Helgs die Bedingung «zeitnah» wohl nicht erfüllen. Beim «Landboten» nahm man diese Neuigkeiten aus der Aufsichtskommission gestern mit Befriedigung zur Kenntnis.

Alle Bindungen offenlegen

Die Kommission hat an der Verordnung gegenüber der Version des Stadtrats auch noch andere Änderungen vorgenommen. Die Ergebnisse von Vernehmlassungen soll der Stadtrat künftig in zusammengefasster Form veröffentlichen. Und ihre Interessenbindungen und Beteiligungen offenlegen sollen nicht nur Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder, sondern auch viele andere Behördenmitglieder beispielsweise in Schulpflegen sowie in Friedensrichter-, Stadtrichter- und Betreibungsämtern.

Die AK hat die Gesamtvorlage einstimmig verabschiedet; man kann davon ausgehen, dass der Gemeinderat dieser Empfehlung folgt und nach den Ferien die entscheidenden Punkte auch zu den amtlichen Publikationen unverändert übernimmt.

Erstellt: 12.07.2019, 16:15 Uhr

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