Winterthur/Bern

«Es ist skandalös, wie diese Initiative verschleppt wurde»

SVP-Nationalrätin Rickli ­kritisiert die späte Behandlung der Pädophileninitiative im Parlament. Im ­Interview verrät sie ausserdem, welchen Bundesratskandidaten sie wählt und warum sie nicht im No-Billag-Komitee ist.

Selfie aus dem Nationalrat.

Selfie aus dem Nationalrat. Bild: zvg

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Heute debattiert der Nationalrat zur No-Billag-Initiative. Ist das für Sie das wichtigste Geschäft?
Natalie Rickli: Medienpolitik ist mir sehr wichtig, ich gehöre allerdings nicht dem No-Billag-Komitee an und habe die Initiative auch nicht unterschrieben. Ein gut schweizerischer Kompromiss ist in einem ersten Schritt die Halbierung der Billag-Gebühren. Es liegt ein entsprechender Antrag für einen solchen Gegenvorschlag meines Kollegen Gregor Rutz vor. Damit ist immer noch ein Service-public-Angebot möglich, namentlich in den Randregionen. Und vor allem ­haben die privaten Medien mehr Möglichkeiten, sich zu entfalten, und die Bürger haben mehr Geld zur Verfügung.

Und wenn der Gegenvorschlag nicht zustande kommt?
Dann werde ich Ja zur No-Billag-Initiative sagen, weil ich zum heutigen System nicht Ja sagen kann. Die SRG nimmt immer mehr Gebührengelder ein, weitet ihr Angebot aus und konkurrenziert so die privaten Medien.

Privatmedien haben rückläufige Werbeeinnahmen. Damit wird eine starke SRG umso wichtiger?
Nein, im Gegenteil. Es braucht bessere Rahmenbedingungen für private Medien. Die SRG zeigt null Kompromissbereitschaft und konkurrenziert Privatmedien. Sei es im Internet oder mit Spielfilmen, Serien und Shows – das alles sind Leistungen, welche ebenso Privatmedien erbringen können und wofür es keine Gebührengelder braucht. Statt eine konstruktive Diskussion zu führen, buttert die SRG Millionen von Gebührenfranken in ihr Lobbying und gegen die No-Billag-Initiative. Das ist unhaltbar.

Medienpolitik stand bereits zu Sessionsbeginn auf der Agenda. Worum ging es?
Der Nationalrat hat am Montag wichtige Pflöcke eingeschlagen und drei Vorstösse angenommen: Erstens soll der Bundesrat prüfen, ob die SRG mit weniger Sendern auskommen kann. Zweitens verlangt das Shared-Content-Modell, dass gebührenfinanzierte Inhalte künftig auch privaten Medien offenstehen. Und drittens soll die Regel aufgehoben werden, dass Unternehmen maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen erwerben dürfen. Damit hat der Nationalrat eine Richtung vorgegeben, was sehr wichtig ist. Früher war es undenkbar, dass solche Vorstösse eine Mehrheit finden, da die SRG unter Heimatschutz stand.

Die drei Vorstösse stammen aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die Sie noch bis Ende Jahr präsidieren. Wie war Ihre Amtszeit für Sie?
Ich blicke auf eine spannende Zeit zurück, da ich das Amt sehr gerne ausgeübt und viel gelernt habe. Mein Ziel war es, die 25-köpfige Kommission professionell und fair zu führen, ich habe positive Feedbacks erhalten, was mich natürlich gefreut hat. Wir haben auch effizient gearbeitet: In den zwei Jahren konnte ich sieben Sitzungstage streichen. Ende Jahr gebe ich das Amt turnusgemäss an meine Vizepräsidentin ab. Die Sitzung im Oktober werde ich in Winterthur durchführen. Es ist üblich, eine der letzten Sitzungen am Wohnort des Präsidenten abzuhalten.

Was haben Sie vor?
Getagt wird an zwei Vormittagen im Park Hotel. Dazwischen besuchen wir das Technorama und Markus Hutter (FDP) in seiner Garage – er war seinerzeit ja selbst Präsident der KVF des Nationalrats und wird von seinem Unternehmen und der Winterthurer Verkehrspolitik erzählen. Zu Abend essen wir im Casinotheater mit Viktor Giacobbo und Stadtpräsident Mike Künzle (CVP).

Im Ständerat wird am Montag zudem die Umsetzung der Pädophileninitiative ­behandelt.
Sie ist erst jetzt, dreieinhalb ­Jahre nach der Volksabstimmung im Mai 2014, im Erstrat. Es ist skandalös, wie diese Initiative verschleppt wurde. Und das bei einer Vorlage, die so deutlich vom Volk angenommen wurde und welche Kinder besser vor Wiederholungstätern schützen soll.

Was sagen Sie zum Entwurf?
Inhaltlich hat die Ständeratskommission immerhin Verbesserungen zur Version von Bundesrätin Sommaruga vorgenommen, welche wollte, dass nach 10 Jahren wieder überprüft werden soll, ob Pädokriminelle wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Wenn die Vorlage später in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt wird, werde ich noch Anträge stellen, damit die Initiative auch effektiv umgesetzt wird. Denn in der jetzigen Version führen der Konsum von Kinderpornografie und sexuelle Handlungen mit Kindern nicht zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot.

Bereits eingereicht haben Sie kürzlich einen Vorstoss, in dem Sie die Aufarbeitung des Falls Jürg Jegge fordern. Hat Sie die Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch den Pädagogen beschäftigt?
Ja. Ich beschäftige mich schon lange mit der Thematik, und immer wieder kommen Opfer oder ihre Familien auf mich zu. Als ich das Buch des Jegge-Opfers Markus Zangger las, erschreckte mich besonders, dass sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zu jener Zeit in gewissen Kreisen offenbar als salonfähig galten. Das bestätigte Jegge schliesslich selbst in einem «Land­bote»-Interview. Ich fordere in meinem Postulat deshalb eine schweizweite Aufarbeitung. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Ablehnung und verweist auf den Kanton Zürich, der den konkreten Fall untersucht, was an sich richtig ist. Aber das genügt nicht, weil so nicht aufgearbeitet wird, welche sexuellen Missbräuche sich im Lichte der Reform­pädagogik zugetragen haben.

Sessionshöhepunkt ist am ­Mittwoch mit der Bundesratswahl. Wen werden Sie wählen?
Ignazio Cassis. Die italienische Schweiz macht nach 18 Jahren ohne eigenen Bundesrat berechtigterweise Anspruch geltend. Und ich verspreche mir von der Wahl von Herrn Cassis wieder eine echte bürgerliche Mehrheit im Bundesrat.

Wird Ihnen oft gesagt, als Frau müssten Sie eine Frau wählen?
Praktisch nicht. Die Leute kennen meine Meinung, dass das ­Geschlecht nicht ausschlag­gebend ist. Ich wähle eine Frau, wenn sie mich überzeugt, aber nicht, nur weil sie eine Frau ist.

(Der Landbote)

Erstellt: 13.09.2017, 17:52 Uhr

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