Kein Zusatzbatzen für Afro-Pfingsten

Am ersten Tag der Budgetdebatte verbesserte der Gemeinderat das Budget um 1,58 Millionen Franken. Und dies, obwohl er vereinzelt auch zusätzliche Ausgaben genehmigte.

Christian Griesser (Grüne).

Christian Griesser (Grüne). Bild: Johanna Bossart

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Brauchen die Afro-Pfingsten mehr Geld? Ja, fand die SP und beantragte 20 000 Franken zusätzlich für das Festival. Bereits zugesagt hatte der Stadtrat 25 000 Franken. Das reiche, befanden vor allem die Bürgerlichen. «Ein Wunschzettel funktioniert zu Weihnachten, aber nicht in der Budgetdebatte», sagte Iris Kuster (CVP). Und auch Barbara Huizinga (EVP) fand, der Stadtrat habe eine Leistungsvereinbarung versprochen, da wolle man jetzt nicht vorgreifen. Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) betonte, der Stadtrat stehe zu Afro-Pfingsten. Aber die Frage des Wachstums beurteile man anders als Organisator Daniel Bühler. «Die Ausgabe 2017 des Festivals war gut. Es war nicht zu gross, die Konzerte ausverkauft. Doch kaum waren die Afro-Pfingsten durch, kam Bühler mit Ideen, das Fest aufzupeppen. Uns geht das zu schnell. Jetzt ist Konsolidierung angesagt», sagte Künzle. Das Versprechen der Leistungsvereinbarung werde später eingelöst, wohl 2019. Obwohl Grünliberale und Grüne ihre Unterstützung zugesichert hatten, reichte es knapp nicht. Bitter für Bühler, der auf der Tribüne sass: Zwei grüne Gemeinderätinnen fehlten am Abend, das machte den Unterschied.

Stelle für Velo-Projekte

Erfolg hatten die Grünen dafür mit ihrem Antrag, 100 000 Franken für eine Stelle für Projekte im Bereich Langsamverkehr zu schaffen. Reto Diener (Grüne) sagte, der Veloanteil komme im lokalen Verkehrsmix nicht vom Fleck, dem gelte es entgegen zu wirken. Und auch Markus Nater (GLP) sagte: «Winterthur hat genügend Projekte geplant, die nun endlich umgesetzt werden sollten.» Die SVP verlangte die Ablehnung des Antrags. Pascal Rütsche sagte, es sei schlicht nicht möglich, alles gleichzeitig umzusetzen. «Aber wir haben das Gefühl, Planung und Umsetzung sind im Takt.» Stadtrat Josef Lisibach (SVP) wollte das Geschenk nicht annehmen. «Mit 100 000 Franken kann ein Flaschenhals nicht aufgehoben werden. Schliesslich sind in solche Entscheide ganz verschiedene Stellen involviert», sagte er. Auch könne er den Grünen nicht zusichern, dass das Geld nur für Projekte verwendet würde, denen sie zustimmen würden. Der Rat hiess die zusätzlichen 100 000 Franken schliesslich mit 31 zu 26 Stimmen gut.

Geld für Digital-Projekte

Auch für «Smart City» will der Rat im nächsten Jahr 200 000 Franken ausgeben. Gemeint sind damit Digitalprojekte in der Stadtverwaltung, wie beispielsweise LED-Strassenleuchten mit Bewegungssensoren oder Video-Chat-Lösungen. Die SP beantragte 200 000 Franken als Anschubfinanzierung. Die «Smart-City»-Strategie würde derzeit im Stadtrat diskutiert und es mache Sinn, dass man die Projekte dann schnell auch angehen könne. Obwohl die Bürgerlichen den Antrag ablehnten, nahmen sie für sich in Anspruch, das Thema lanciert zu haben, schliesslich hätten sie dazu bereits einen Wahlkampf-Anlass organisiert. «Und jetzt will die SP noch auf das Thema aufspringen», sagte Stefan Feer (FDP). Fredy Künzler (SP) gab zurück, er habe schon 2016 einen Vorstoss zum Thema eingereicht, worauf die GLP darauf hinwies, sie habe das Thema schon 2010 eingebracht. Michael Gross (SVP) sprach dann wieder zur Sache. Es mache keinen Sinn, Geld auf Vorrat zu sprechen. Der Stadtrat könne den nötigen Betrag von sich aus beantragen, wenn ein konkretes Projekt vorliege. Weil Grüne/AL, GLP und EVP für den SP-Antrag stimmten, fand er eine Mehrheit.

Für die grösste Verbesserung von 1,8 Millionen Franken sorgte der Stadtrat gleich selber. Die SVP wollte den Kredit von 1,8 Millionen Franken zur Sanierung des Restaurants Strass um 1 Million kürzen. Doch Yvonne Beutler (SP) kam dem Antrag zuvor. Der Stadtrat nehme die Sanierung des Strauss zurück, um die Vorlage nochmals im Detail anzuschauen. Das Parlament war einverstanden.

DaZ: Keine Veränderung

Chancenlos blieben die beiden gegensätzlichen Anträge von SP und SVP, die mehr beziehungsweise weniger Stellen für das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) forderten. Gabi Stritt (SP) kritisierte, man habe zu wenig DaZ-Stellen. Marcel Trieb (SVP) dagegen fand, wenn man grössere Klassen anbiete, würden auch weniger Stellen reichen. Schliesslich blieb der Rat beim Antrag des Stadtrats, der 46,7 Stellen für DaZ vorgesehen hatte.

Die Budgetdebatte wird am nächsten Montag fortgesetzt. Der Stadtrat beantragt eine Steuersenkung von 124 auf 122 Prozent, die gegenüber abweichenden Anträgen die besten Chancen hat. Zu erwarten ist 2018 ein Ertragsüberschuss von etwas über 15 Millionen Franken, das ist etwas mehr als 1 Prozent des bereinigten Gesamtaufwandes der Stadt Winterthur von 1,34 Milliarden Franken. ()

Erstellt: 04.12.2017, 23:24 Uhr

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