Sozialhilfe

Lokale Massnahmen können das Kostenwachstum nicht verhindern

Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind auch im Jahr 2017 weiter gestiegen. Das Sozialamt will mit zwei Massnahmen Gegensteuer geben. Das allein, sagt Stadtrat Nicolas Galladé (SP), werde aber langfristig nicht reichen.

Immer mehr Leute beantragen in Winterthur Sozialhilfe – und der Stadtrat erwartet künftig noch deutlich höhere Ausgaben.

Immer mehr Leute beantragen in Winterthur Sozialhilfe – und der Stadtrat erwartet künftig noch deutlich höhere Ausgaben.

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Ohne eine Revision des Soziallastenausgleichs im Kanton Zürich wird Winterthur eine Kosten­explosion nicht verhindern können. Die Botschaft, die Stadtrat Nicolas Galladé (SP) und Dieter Wirth, Leiter Soziale Dienste, gestern an ihrer jährlichen Medienkonferenz zu den «Trends in der sozialen Sicherung» im Gepäck hatten, klang allzu vertraut.

Waren die Gesamtkosten im Sozialbereich trotz einem Wachstum in der Sozialhilfe zuletzt stabil (112,1 Millionen Franken im Jahr 2017), rechnet die Stadt bis ins Jahr 2022 für Sozialhilfe, Zusatzleistungen zu AHV und IV sowie die Alimentenbevorschussung mit einem Anstieg um rund 30 Millionen Franken.

Der Nettoaufwand an individuellen Bedarfsleistungen in Winterthur steigt kontinuierlich.

Kleine und grosse Hebel

Viel Zeit verwendeten Galladé und Wirth darauf, zu zeigen, dass es vor allem äussere Umstände sind, die am Ende über die Rechnung entscheiden. Prominentestes Beispiel dafür sind die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, deren Ausbau für die Stadt zwischenzeitlich Mehrkosten in Millionenhöhe verursachte. Per 2017 wurden die Beiträge abgeschafft, das brachte eine Kostenerleichterung um 7 Millionen Franken.

Auch 2018 werden Gesetzesrevisionen den deutlichsten Einfluss auf die Kosten im Sozialbereich haben. So rechnet Galladé mit 4 Millionen Franken an Mehrkosten, weil vorläufig aufgenommene Ausländer im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge erhalten und für die Integrationsmassnahmen die Stadt aufkommen muss.

Eine Einsparung von rund einer Million Franken dürfte dagegen die Anhebung der Vermögensgrenzen bringen, die für die Ausrichtung von Zusatzleistungen massgeblich sind.

381 Mietzinssenkungen werden wirksam

Gemessen an diesen Beträgen ist der Einfluss, den die bis jetzt ergriffenen Massnahmen der Stadt auf die gesamten Sozialausgaben haben, gering.

«Wir haben viele Kinder und Jugendliche, von denen statistisch gesehen jeder Dritte unterstützt werden muss»

Deutlich zeigen dies die Mietkosten. Im Rahmen eines Projektes, das die Einforderung von Mietzinsreduktionen bei sinkendem Referenzzinssatz zum Ziel hat, konnten 381 Mietzinssenkungen erwirkt werden.

2018 wird die Stadt so eine Viertelmillion Franken einsparen, und das in einem Bereich, der eigentlich zu den Kostentreibern in der sozialen Sicherung gehört (untere Grafik). Mehr Sparpotenzial verspräche eine Senkung der Sozialquote. Der Anteil der unterstützten Personen betrug Ende letzten Jahres 5,6 Prozent und lag damit 0,1 Prozent höher als im Vorjahr.

Entwicklung der Mietzinse.

Im Vergleich mit anderen mittelgrossen Städten wie Luzern, Biel, St. Gallen oder Lausanne hatte Winterthur in diesem Jahrzehnt das stärkste Wachstum in der Sozialhilfe. Wirth und Galladé führen das auf die Demografie zurück.

«Wir haben viele Kinder und Jugendliche, von denen statistisch gesehen jeder Dritte unterstützt werden muss», so Galladé. Dazu komme ein erhöhter Anteil von Personen mit schlechter Schulbildung.

Engere Betreuung ab 2019

Erst ab 2019 will die Stadt mit mehr Personal im Sozialamt und einer engeren Betreuung die Ablösung, also die Wiedereingliederung, von arbeitslosen Sozialhilfebezügern beschleunigen und damit Kosten senken.

as viel beachtete Projekt ist wie das Controlling der Mieten eine Empfehlung, die das Beratungsbüro Bass 2016 im Rahmen seiner Expertise über die Steuerungsmöglichkeiten in der Sozialhilfe gemacht hat.

Ungelöst bleibt mit beiden Massnahmen das Problem der Langzeitarbeitslosen. «Wir haben einen wachsenden Sockel von Leuten, die zu krank sind, um zu arbeiten, aber zu gesund für die IV», sagte Wirth. Diese Leute sind auch mit einer besseren Beratung kaum in den Arbeitsmarkt zurückzubringen.

Weniger günstige Wohnungen

Galladé will darum beim Kanton weiterhin einen «faireren» Soziallastenausgleich fordern. Als weitere Massnahme hat der Stadtrat zudem noch in seiner letzten Besetzung seine Immobilienstrategie geändert, mit dem Ziel, einen Teil des günstigen Wohnraumes zu ersetzen.

Galladé relativierte diese Massnahme etwas und sprach auf Nachfrage von «Durchmischung». Weil die Mietkosten in der Sozialhilfe anfielen, sei die Stadt auch auf günstige Wohnungen angewiesen.

(Der Landbote)

Erstellt: 11.09.2018, 21:19 Uhr

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