Winterthur

Rentnerinnen zu bestrafen, ist der falsche Weg

Das Stimmvolk muss über die Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Rentner befinden. Kommt die Vorlage durch, würden vor allem alte Frauen abgestraft. Keine gute Sparoption, findet Mirko Plüss.

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Am 12. April, eine Woche nach ­Ostern, stimmt das Winterthurer Stimmvolk über die Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Rentner ab. Derzeit entrichtet die Stadt für Bedürftige jährlich 3,5 Millionen Franken an Zuschüssen. Dieser Betrag soll im Rahmen des Entlastungsprogramms Balance um 2,1 Millionen gekürzt werden, Betroffene erhielten im Schnitt 84 Franken weniger pro Monat für den allgemeinen Lebensbedarf und für Busfahrten. 1000 Franken weniger pro Jahr, das spürt man.

Der Stadtrat hat d ie Kürzung unter einem grossen Spardruck vorgeschlagen. Doch selbst im Lichte der aktuellen Finanzlage erscheint die Massnahme in vielerlei Hinsicht sozial unverträglich. Vor allem alte Frauen wären von der Kürzung betroffen. Zahlen des Sozialamts zeigen eine massive Geschlechterdifferenz bei der Gruppe der AHV-Rentnerinnen und -Renter, welche die Hälfte aller Bezüger ausmacht. Mehr als dreimal so viele Frauen wie Männer würden künftig weniger Geld erhalten. Geschuldet ist dies nicht nur der höheren Lebenserwartung von Frauen, sondern in erster Linie der strukturellen Ungleichheit einer ganzen Generation. Frauen, die heute im Rentenalter sind, haben zu einem beträchtlichen Teil nie oder nur wenig eigenes Geld verdient. Sie ver­fügen deshalb auch nur über ein Minimum an Vorsorgegeldern und sind ­generell stärker von Altersarmut betroffen. Diese Frauen sind die Leidtragenden eines inzwischen überholten Rollenbildes und sie würden mit der Kürzung der Zuschüsse in ihrem letzten Lebensabschnitt bestraft.

Die angebliche Opfersymmetrie, die bei den städtischen Sparvorhaben immer ins Feld geführt wird, gilt gerade für die Bezügerinnen und Bezüger der Gemeindezuschüsse nicht. 43 Millionen Franken werden mit Balance in den nächsten Jahren insgesamt eingespart. Zu spüren bekommen dies die städtischen Angestellten, viel mehr aber noch bei einem Ja am 12. April auch alte und behinderte Menschen. Alle anderen merken praktisch nichts von Balance. «Die Sparerei betrifft die Bevölkerung grösstenteils nicht direkt.» Diese Worte sprach CVP-Stadtpräsident Michael Künzle in der letzten Gemeinderatssitzung, als es ganz allgemein um Balance ging. Und auch FDP-Fraktionschef Markus Wenger ­sagte: «Balance bringt wenig bis keine Auswirkungen für die Bevölkerung mit sich.» Diese Voten zeigen: Bleibt die Streichung der Gemeindezuschüsse ein Teil von Balance, kann von Opfersymmetrie oder von einer solidarischen ­Belastung der Bevölkerung keine Rede sein. Die Zuschüsse sind ein niederschwelliges Mittel zur Existenzsicherung der Armen und Ärmsten. Ein teilweiser Wegfall der Gelder hat im Alltag eine konkrete Mehrbelastung der Betroffenen zur Folge. Für sie geht es beispielsweise darum, in der Migros auch einmal zu einer Packung Bündnerfleisch statt Fleischkäse greifen zu können. Oder darum, der Enkelin aus eigenen Mitteln ein Lego-Spielzeug zu kaufen. Der Durchschnittsbürger wird die Auswirkungen der «Sparerei» hingegen schlichtweg nicht spüren, und wenn doch, hält er sich vermutlich gerade im Vögelipark auf und vermisst das Vogelgezwitscher aus der Voliere oder ihn stören wuchernde städtische Grünflächen entlang der Strasse.

Kommt hinzu, dass der bei einer Kürzung betroffene Personenkreis weit grösser ist, als ursprünglich angenommen. Zählt man Kinder und Ehepartner der 2329 Bezüger ebenfalls dazu, resultieren über 3000 Betroffene. Bleibt die Frage, welche Sparalternativen der Stadt im sozialen Bereich und insbesondere bei den immens höheren Sozialhilfekosten bleiben. Hier scheint sich indes ­immer mehr eine überparteiliche Stossrichtung abzuzeichnen. Die Sozialkosten sollen nicht gekürzt, sondern künftig ­gerechter aufgeteilt werden, Stichwort «Kantonalisierung». Die Kommunen müssen vom Kanton dringend entlastet werden. Bis es so weit ist, sind schmerzhafte Zuschusskürzungen bei alten und behinderten Menschen der falsche Weg. (Landbote)

Erstellt: 06.04.2015, 12:39 Uhr

Mirko Plüss, Redaktor Lokal.

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