Winterthur

«Was wir hier machen, ist nur Kosmetik»

Das Budget der Stadt sieht einen Verlust von fast 40 Millionen Franken vor — wegen einer Formalität. Ansonsten hätte ein Gewinn von 15 Millionen resultiert. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien und die GLP sparen, etwa beim Personal.

In diesem Gebäude wurde das Budget beraten.

In diesem Gebäude wurde das Budget beraten. Bild: elo

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Er komme sich vor wie Sisyphus, sagte Tobias Brütsch (SVP), als er die Budget-Eintretens-Debatte eröffnete. Er habe das Gefühl, die durchgezogenen Sparprogramme der letzten Jahre seien überhaupt nicht nachhaltig. «Wieder steigen die Ausgaben um 71 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr und 85 Stellen werden neu aufgebaut.» Der Gemeinderat müsse darum dem Stadtrat auf die Finger schauen und Begehrlichkeiten entgegen treten. Zudem äusserte er Kritik an der SP: «Sie hat keinerlei Anträge in die Budgetdebatte eingebracht und will auch keine Anträge unterstützen. Das ist alles andere als konstruktiv.»

«Nur einzelne Zeichen»

Unterstützung erhielt Brütsch dafür von Urs Hofer (FDP): «Die Sparprogramme waren wohl nur ein Lippenbekenntnis.» Der Gemeinderat sei zwar eigentlich das falsche Gremium, um die Versäumnisse des Stadtrates auszubügeln. «Aber wir haben keine Wahl, wenn dieser seinen Auftrag nicht wahr nimmt.» In diesem Jahr wolle die FDP nur einzelne Zeichen setzen. «Wird aber weiter so budgetiert, fassen wir in den kommenden Jahren Pauschalkürzungen ins Auge», drohte er.

Christian Griesser (Grüne) dagegen meinte, es sei wichtig, nun in erneuerbare Energieprojekte zu investieren. Dafür forderten die Grünen eine Erhöhung des Steuerfusses auf 124 Prozent. «So kann jeder über die Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungskraft mittragen.» Und zum Stellenaufbau sagte Griesser, bei vielen Stellen seien die Gründe klar erkennbar: «Es entstehen 16 neue Klassen. Diese Kinder brauchen Lehrpersonen und Betreuung. Wachstum kostet eben.»

Die EVP unterstrich, dass es beim Personal grossen Nachholbedarf gebe. «Die Stellenaufstockungen sind legitim», sagte Barbara Huizinga.

Iris Kuster verwies darauf, dass die Stimmbevölkerung gerade die Schuldenbremse angenommen habe: «Dies ist ein klarer Auftrag, das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Allerdings nicht über die Einnahmenseite.» Es brauche bei jedem in der Stadtverwaltung den Ehrgeiz, anstehende Projekte noch effizienter und günstiger umzusetzen.

Urs Glättli sagte, die GLP sei verärgert, dass wieder rote Zahlen präsentiert würden. Angesichts des wachsenden Schuldenberges bleibe nun kein Platz für Wunschkonzerte und Geschenke. «Wir müssen dem ausufernden Aufwand- und Stellenwachstum gezielt die Spitze brechen.»

Lobende Worte fürs Budget fand Roland Kappeler (SP). «Es ist von guter Qualität und erlaubt es, die Entwicklung der Stadt abzulesen.» Das Budget sei authentisch, es zeige die Kostentreiber, Schule, Soziales und Pflegefinanzierung, deutlich auf. «Allerdings ist das auch in anderen Gemeinden so.» Kappeler fand zudem, der bürgerliche Stadtrat habe in den letzten Jahren zu stak auf der Bremse gestanden. «Winterthur erbringt städtische Leistungen für ganz viele Gruppen. Wenn die Stadt lebenswert bleiben soll, müssen wir Geld in die Hand nehmen.» Die SP wehrte sich zudem gegen das Ansinnen der Bürgerlichen, bei den Personalmassnahmen zu sparen. «Da wollen wir nicht mitmachen. Die Stadt soll faire, dauerhafte Anstellungen bieten und das Personal mit Lohnmassnahmen auch wertschätzen.»

«Starkes Misstrauen»

Stadträtin Yvonne Beutler (SP) redete den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten noch einmal ins Gewissen. «Ich spüre ein starkes Misstrauen gegenüber dem Stadtrat. Doch das ist keine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit. Mir wäre es ein Anliegen, dass es ein Miteinander wird.» Sie widersprach auch dem Vorwurf, die Sparprogramme seien nicht nachhaltig gewesen. «Ohne diese Sparprogramme wäre der Aufwand heute um 100 Millionen Franken höher.» Dass man nun wieder auf ein Minus zusteuere, habe mit den Kostentreibern Schule, Soziales und Pflegefinanzierung zu tun, für die man noch keine Lösung habe. «Nur wenn wir hier ein Mittel finden, können wir wirklich etwas bewirken. Alles andere, was wir hier tun, ist nur Kosmetik.» Beutler räumte ein, der Aufbau von 75 Stellen töne nach viel. Aber hinter den Stellen würden auch Leistungen stehen. «Wie stellen sie sich einen Fahrplanausbau ohne Chauffeure vor?», fragte sie. Zudem bat sie darum, dass auch das Parlament den Angestellten Wertschätzung entgegen bringe. «Wenn man die Anträge sieht, hat man das Gefühl, das Personal sei nur ein Kostenfaktor.» ()

Erstellt: 03.12.2018, 22:50 Uhr

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