Winterthur

Wegen aggressiver Bürger: Friedensrichter brauchen Polizeischutz

Die Arbeit der Friedensrichterinnen wird zunehmends anspruchsvoller, weil die Streitparteien mehrheitlich mit Anwälten erscheinen. Die Polizei muss immer wieder wegen aggressiven Verhaltens eingreifen. Jetzt ist Entlastung in Sicht.

Die Friedensrichterinnen müssen immer wieder von der Polizei begleitet werden.

Die Friedensrichterinnen müssen immer wieder von der Polizei begleitet werden. Bild: Stapo Winterthur

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Der Hausbesitzer beschwert sich über die Sträucher des Nachbarn, die in seinen Garten hängen. Der Nachbar wiederum wehrt sich gegen das Trampolin im gemeinsamen Innenhof. Die Schwester findet das Testament der Mutter unfair, und der Handwerker wird einfach nicht für seine Reparaturen bezahlt. Das sind Fälle, um die sich die drei Friedensrichterinnen typischerweise kümmern.

Die Richterinnen befassen sich mit zivilen Streitigkeiten, die nicht direkt beim Gericht eingereicht werden dürfen, aber für die Betroffenen zu schlimm sind, um sie noch untereinander zu lösen. Diese Fälle werden immer komplexer und aufwändiger. Wie es in der städtischen Rechnung heisst, hat die Arbeitslast auf dem Friedensrichteramt im Jahr 2018 weiter zugenommen.

Ein Grund dafür ist, dass die Streithähne immer öfter mit Anwälten ins Gefecht ziehen. Möglich wurde das mit der neuen Zivilprozessordnung von 2011. «Mittlerweile sitzen bei mehr als der Hälfte der Fälle Anwälte mit am Tisch», sagt Friedensrichterin Regina Müller. Das habe nicht nur einen massiv höheren administrativen Aufwand zur Folge, sondern bedinge auch eine vertiefte juristische Auseinandersetzung mit dem Fall.

Mehr Aufwand pro Fall

Nimmt sich eine Partei einen Anwalt, holt sich die Gegenpartei meistens auch eine rechtliche Vertretung. Müller muss dann nicht nur mehr Akten durchgehen, sondern auch mit vier statt zwei Personen einen Termin für die Verhandlung finden.

«Der Aufwand pro Fall ist gestiegen», sagt auch Regula Berger, Präsidentin des kantonalen Friedensrichterverbands. Als Friedensrichterin geht sie beispielsweise persönlich zur Post, um Vorladungen zuzustellen. «Wir sind Schlichter, Richter, Protokollführer und Administrator in einem.»

Gerade arbeitsrechtliche Streitigkeiten, also Kündigungen, die angefochten werden, oder nicht bezahlte Überstunden, sind aufwändig für die Schlichter. Oftmals sind mehrere Parteien involviert, die Dokumentation der Überstunden gehen weit zurück. In Winterthur machen diese Streitigkeiten etwa einen Drittel der Fälle aus. Heute kämen viele Leute via Internet schneller zu Informationen und forderten öfter ihr Recht ein, sagt Müller.

Seit 2011 können Friedensrichter bis zu einem Streitwert von 2000 Franken Urteile fällen. «Die Vorgaben ans Verfahren sind dementsprechend höher», sagt Präsidentin Berger. Sie müssen abwägen und ihre Entscheide begründen.

Habe ich einen Notfallknopf?

Der Ton beim Schlichtungsprozess wird zudem immer rauer. Die Polizei kann den Richterinnen in Verhandlungen beistehen, ist auch auf Abruf bereit. Im vergangenen Jahr war in Winterthur eine Unterstützung durch die Polizei aufgrund verhärtetem bis aggressivem Verhalten an den Verhandlungen erforderlich, heisst es in der Rechnung.

Präsidentin Berger kennt diese Fälle gut. Zu gewissen Verhandlungen nimmt sie ein Notfalltelefon mit und teilt den Parteien mit, dass sie nur einen Knopf zu drücken brauche, um die Polizei zu rufen. Manchmal sei der Schlichtungsprozess die letzte Möglichkeit, um langjährige, unterschwellige Probleme zu diskutieren.

«Es kommt oft vor, dass zuerst die Emotionen hochkochen, bevor man über die Sache verhandeln kann.» Ihr Verband bietet deshalb mehrmals pro Jahr Kurse an, in denen Friedensrichter lernen, mit Aggressionen der Parteien umzugehen. Sie müssen sich dort Fragen stellen wie: Wie kann ich die Polizei möglichst schnell rufen? Habe ich einen Notfallknopf zur Verfügung? Soll ich überhaupt Verhandlungen am Abend durchführen, wenn niemand sonst mehr im Gebäude ist?

«Wir müssen auf alles vorbereitet sein.»Regina Müller
Winterthurer Friedensrichterin

Zur Situation in Winterthur sagt Friedensrichterin Regina Müller: «Fälle von aggressivem Verhalten sind bei uns eher die Ausnahme.» Zahlen oder konkrete Fälle will sie nicht nennen. Nur so viel: «Wir müssen jeweils auf alles vorbereitet sein. Wir haben mit Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen zu tun.»

Weil die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren konstant hoch war, ist das Friedensrichteramt administrativ im Verzug. Es fehlte die Zeit, ausstehende Rechnungen einzutreiben. «Wir müssen offenen Rechnungen nachgehen, die längere Zeit zurückliegen.» Über die Jahre hätten sich Beträge in vierstelliger Höhe angesammelt.

Sekretariat 2019 aufgestockt

Entlastung ist nun aber in Sicht: Ende Jahr wurde die «seit Jahren geforderte Aufstockung des Sekretariats vom Gemeinderat bewilligt», heisst es in der städtischen Rechnung. Seit März teilen sich zwei Personen im Sekretariat ein 80-Prozent-Pensum, bis anhin gab es nur eine 30-Prozent-Stelle.

«Wir sind sehr froh. Das ist eine spürbare Entlastung», sagt Müller. Das Friedensrichteramt sei besser erreichbar, und die Richterinnen, die zu je 65 Prozent angestellt sind, könnten sich besser auf die Vorbereitung der Verhandlungen konzentrieren und Fälle schneller erledigen. «Das kommt letztlich den Streitparteien zugute», sagt Müller.

Erstellt: 10.10.2019, 17:29 Uhr

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