Winterthur

Wie viele Unterschriften braucht eine Initiative?

Der Stadtrat will weniger Volksmitsprache und mehr Macht für sich selber. In der Vernehmlassung zur neuen Stadtverfassung unterstützen das nicht alle Parteien.

Für Initiativen und Referenden müssen künftig vielleicht mehr ­Unterschriften gesammelt werden.

Für Initiativen und Referenden müssen künftig vielleicht mehr ­Unterschriften gesammelt werden. Bild: Marc Dahinden

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Einig sind sich alle in einem Punkt: Die Erneuerung der ­Gemeindeordnung wird kompliziert. Denn die neue Stadt­verfassung, deren Entwurf der Stadtrat im März vorstellte und die eine Volksabstimmung wird überstehen müssen, regelt vieles und ganz Unterschiedliches. Wie sollen die Schulbehörden or­ganisiert sein? Wer soll über ­welche Kredite enscheiden? ­Worüber soll das Volk abstimmen dürfen? Darf man die vom Volk genehmigte Ausgabenbremse schon wieder anpassen? Hinzu kommen formelle, doch nicht weniger umstrittene Fragen, etwa ob der Gemeinderat weiter Gemeinderat heissen oder in Parlament umbenannt werden soll.

«Eine Kompetenzverlagerung weg vom Volk ist ­angebracht.»Aus der Stellungnahme der SP zur revidierten Gemeindeordnung

Bezüglich der politischen Rechte verfolgen die Parteien verschiedene Ziele, wie die Einsichtnahme in deren Stellungnahmen und Medienmitteilungen im Zug der kürzlich ab­geschlossenen Vernehmlassung zeigt. Die SP will «eine Kom­petenzverlagerung weg vom Volk», wie die Linkspartei offen schreibt, «aus Effizienz­gründen». Die vom Stadtrat ­vorgeschlagene Erhöhung der Unterschriftenzahlen für kommunale Initiativen von 1000 auf 1200 und für Referenden von 500 auf 700 heisst man im Wesent­lichen gut, ebenfalls die Er­höhung der Ausgabeschwellen für Volksabstimmungen. Geht es nach Regierung und SP, dürfte sich die Zahl der Abstimmungen in Zukunft etwa halbieren, wie sich mit Blick auf die Abstimmungsvorlagen der letzten 20 Jahre annehmen lässt.

Die Grünen möchten ­initiativfähig bleiben

Auf der anderen Seite will interessanterweise nicht nur die SVP starke Volksrechte erhalten ­(Parteipräsident Simon Büchi spricht von einer «grundsätzlich falschen Stossrichtung» der ­neuen Gemeindeordnung), ­sondern auch die GLP und die Grünen. Sie alle möchten die Zahl der für eine Initiative nötigen Unterschriften nicht er­höhen; SVP und GLP wollen auch die Referendumshürde un­verändert lassen. Grünen-Fraktionschef Christian Griesser sagt, schon 1000 Unterschriften zu sammeln, sei für kleinere Par­teien ein «Hosenlupf». Dagegen unterstützt die Kleinpartei EVP die vom Stadtrat vorgeschlagenen Erhöhungen, für die FDP sind sogar stärkere Erhöhungen «denkbar». Die Befürworter ­höherer Hürden argumentieren mit dem Bevölkerungswachstum, das es heute leichter mache, Unterschriften zu sammeln.

Zu den diversen Vorschlägen kann nun wiederum der Stadtrat Stellung nehmen, bevor die Gemeindeordnung, vielleicht im Lauf des nächsten Jahres, im ­Gemeinderat beraten wird; die Volksabstimmung könnte im Winter/Frühling 2021 erfolgen. Es gehe ein bisschen wie auf einem Basar zu und her, so ist zu hören: Der Stadtrat stellt eingangs hohe Forderungen in ­eigenem Interesse, im Wissen darum, dass seine Zahlen vom Parlament wohl noch korrigiert werden. So stimmen zum Beispiel nur SP und EVP dem ­Vorschlag zu, den neuen Höchst­betrag für Ausgaben des Stadtrats bei zwei Millionen Franken anzusetzen. Die anderen Par­teien wollen nur eine Million oder weniger erlauben, oder sie geben an, «kritisch» gegenüber dem genannten ­Betrag zu sein.

Doch es geht nicht nur um Zahlen und Kompetenzen - die Parteien äussern für die neue Stadtverfassung auch ganz ­eigene Wünsche. So strebt die SP die Aufnahme eines Zielartikels an, in welchem zum Beispiel vom «Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen» und von der «Gleichstellung aller Menschen» die Rede ist. Die Grünen hätten gerne einen Nachhaltigkeits­artikel («die Stadt strebt eine CO2-freie Gesellschaft an»), die SVP einen Zusatzartikel zur ­Begrenzung von Sozialhilfe und Asylfürsorge. Die CVP schlägt vor, dass ein neuer Stadtkreis Hegi geprüft werde, während die Grünliberalen wollen, dass bei Stadtratswahlen ein Kandidatenblatt mitgeschickt wird.

Teilzeit-Stadträte und ­jährlich wechselnder Stapi

Noch für Diskussionen sorgen wird auch die Reaktion auf von Stadträten teils angestrebte ­Doppelämter («Lex Barbara Günthard»). Die Grünen wollen die Einsitze von Stadträten im Kantons- und Nationalrat grund­legend beschränken. Derweil möchte die GLP den Stadträten die Arbeit im Teilzeitpensum ermöglichen (80 Prozent), um die Vereinbarkeit mit Parlamentsmandaten zu verbessern. Es soll aber nicht möglich sein, dass es acht statt sieben (Teilzeit-)Stadträte gibt, wie Parteipräsident Urs Glättli auf Nachfrage versichert. Die SVP wünscht, dass die Urnenwahl des Stadtpräsidenten ab­geschafft und dieser wie der Regierungsratspräsident von den Mitgliedern gewählt werde; das Stadtpräsidium könnte mithin jährlich wechseln. Dies sei ein Wunsch der Parteibasis, erklärt Fraktionschef Daniel Oswald.

Inhaltliche Einigkeit zwischen den Parteien herrscht nur in einem zentralen Punkt: Der Stadtrat soll nicht unbeschränkt Geld für IT-Anschaffungen ausgeben dürfen, wie er es vorschlug. Diese «Lex Yvonne ­Beutler» - die SP-Stadrätin hatte sich über Debatten zum Thema im Gemeinderät ­geärgert - sei wohl mit dem Rücktritt der Politikerin hinfällig geworden, ist zu hören. Alle befragten Parteien ­lehnen diesen Paragrafen ab.

(Erstellt: 12.07.2019, 16:39 Uhr)

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