Zum Hauptinhalt springen

«Anti-Stau bringt mehr Stau»

Der Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative schade allen Verkehrsteilnehmern, findet das Nein-Komitee. Es beruft sich dabei auch auf den Stadtrat.

Ob die "Anti-Stau"-Initiative tatsächlich zu weniger Stau führt ist umstritten.
Ob die "Anti-Stau"-Initiative tatsächlich zu weniger Stau führt ist umstritten.
Urs Jaudas

Am 24. September wird über den Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative abgestimmt. Dieser will die Interessen des Autoverkehrs in der Kantonsverfassung verankern. Jede Einschränkung des Autoverkehrs müsste künftig kompensiert werden. In Winterthur engagiert sich ein breites Komitee aus SP, Grünen, GLP, EVP, AL und diversen Verkehrsverbänden gegen die Vorlage.

«Eine Blackbox»

GLP-Gemeinderat Markus Nater warnt, dass eine Annahme zu rechtlichen Unsicherheiten führen würde. Er zitiert SVP-Stadtrat Josef Lisibach: «Die Umsetzung des Gegenvorschlags ist für uns eine Blackbox.» Der Winterthurer Stadtrat empfahl in der Gemeinderatssitzung von Ende Juni, die Vorlage abzulehnen.

Keine Eigenständigkeit mehr

Massnahmen wie die Motion zur Buspriorisierung, die in Winterthur kürzlich mit 50:6 Stimmen angenommen wurde, wären künftig nicht mehr möglich, glaubt SP-Gemeinderätin Christa Meier. Die Stadt könne keine eigenständige Verkehrspolitik mehr betreiben: «Wir wären faktisch dem Diktat des Kantons unterworfen.»

«Mit der Annahme des Vorschlags wären Lotsendienste für Schulkinder nicht mehr möglich, Tempo 30 vor Schulen oder Altersheimen würde erheblich erschwert.»

Lilian Banholzer, EVP-Gemeinderätin

Für Reto Diener (Grüne) ist der Punkt der Kompensation problematisch. Er fragt sich, wo im konkreten Fall zusätzliche Strassen gebaut werden können: «Ausgleichen? Dafür müssten wir entweder Tunnels und Brücken bauen, oder den Verkehr in die Quartierstrassen leiten.» Lösungen würden aufwendig und teuer.

EVP-Gemeinderätin Lilian Banholzer sieht die Sicherheit der Schwächsten in Gefahr. «Mit der Annahme des Vorschlags wären Lotsendienste für Schulkinder nicht mehr möglich, Tempo 30 vor Schulen oder Altersheimen würde erheblich erschwert.» Diener findet: «Lärmige SUVs unter Heimatschutz zu stellen, ist ein No-Go. Ein einziger Bus transportiert mehr Menschen als eine lange Autoschlange. Bei einem Ja droht mehr Stau für alle.»

lia

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch