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Aus der Wärmering-Affäre wird ein Verwaltungsskandal

Administrativuntersuchungen sind selten. Und noch seltener bringen sie derartige Missstände ans Licht wie im Fall der Wärmering-Affäre. Seit gestern die Ergebnisse vorgestellt wurden, ist klar: Winterthur hat einen beispiellosen Verwaltungsskandal.

Spitzenbeamte hantierten eigenmächtig mit öffentlichen Geldern, verheimlichten ihr Tun und verkauften ihre Entscheide gegenüber Dritten so, als wären sie politisch legitimiert. Tatsächlich aber foutierten sich die Verwaltungsangestellten um Politik und demokratische Beschlüsse, die ihnen je länger, je mehr nur noch lästig waren. Ein Beispiel: Die Stadtwerk-Leitung beschaffte für die Wärme Frauenfeld AG Energieanlagen für knapp drei Millionen Franken – und verzichtete darauf, eine Rechnung zu stellen.

Der untersuchende Anwalt Johann-Christoph Rudin empfiehlt dem Stadtrat, keine Strafanzeige gegen die geschassten Beamten einzureichen. Er betont gleichzeitig, er habe nicht die Mittel gehabt, um eine mögliche Strafbarkeit abschliessend zu klären. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Wärmering-Affäre dereinst zum Gerichtsfall wird. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft kann jeder (jede Privatperson) einreichen, die entsprechende Begründung ist im gestern veröffentlichten, über 100-seitigen Bericht quasi bereits enthalten.

Die Finanztricksereien hatten System, zumindest was die Probleme rund um die Wärme AG betrifft. Ob es auch in anderen Bereichen zu Verfehlungen kam, wird sich zeigen. Der Stadtrat nimmt Stadtwerk derzeit ganz genau unter die Lupe. Es ist ein weiteres Indiz, dass die Entlassungen in der Führungsetage von Stadtwerk nicht reichen, um wieder Ordnung in eine der grössten städtischen Verwaltungseinheiten zu bringen.

Bei Stadtwerk herrscht offenbar eine Betriebskultur, die der ­Verwaltung der sechstgrössten Schweizer Stadt unwürdig ist. Anwalt Rudin spricht von «kulturellen Herausforderungen», auf die er gestossen sei, und meint damit: Personen auf verschiedenen Führungsebenen hätten eine zu grosse Nähe, eine kritische gegenseitige Über­wachung sei nicht vorhanden, Hierarchien würden vermischt. Bei Stadtwerk funktioniert also nicht nur das Finanzkontrollsystem nicht.

Was es nun braucht, gerade auch für die Hunderten von Stadtwerk-Angestellten, die ihren Job vorbildlich und korrekt ausführen und unter der Unruhe der vergangenen Monate stark gelitten haben, ist ein baldiger geordneter Übergang in der Chefetage und auch in der politischen Führung. Das seit Jahren geplante Megageschäft der Stadtwerk-Verselbstständigung, das grosse Umwälzungen für den Betrieb zur Folge hätte, ist zum Glück für die Angestellten im Rahmen des Skandals aus der Politagenda gestrichen worden.

Die Aufarbeitung der Wärmering-Affäre ist auch auf politischer Ebene noch nicht vorbei. Viele Fragen blieben gestern offen. Gerne wüsste man zum Beispiel, ob nicht doch ein demokratisches Gremium etwas früher von der Misere hätte wissen können. Damit ist nicht nur der Gesamtstadtrat gemeint, sondern auch die gemeinderätlichen Kommissionen. Und eine weitere Frage: Wer prüfte eigentlich alles die Stadtwerk-Rechnung aus dem Jahr 2015, in welcher Fachleute die Finanztricks hätten erkennen können?

Und was Matthias Gfeller betrifft: Der grüne Stadtrat, der bereits am Montag wegen der Affäre seinen Rücktritt auf Frühling 2017 bekannt gab, kommt im Bericht deutlich schlechter weg, als er es noch vorgestern den Medien gestand. Und es geht mittlerweile ja nicht mehr nur um seine Versäumnisse und Fehler. Gerade für die Betriebskultur bei Stadtwerk sei der langjährige Werkvorsteher klar mitverantwortlich, sagt Anwalt Rudin. Gfeller sagte, er übernehme die politische Verantwortung. Jetzt, da das Ausmass bekannt ist, sollte er sofort zurücktreten.

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