Winterthur

Baudepartement weist Rüge als unmöglich zurück

Weil sie im Projekt Stadthausstrasse nicht konsultiert wurde, hat die bürgerliche Verkehrslobby Agil-Mobil dem Stadtrat und dem Bauamt eine Rüge erteilt. Das gehe gar nicht, heisst es aus dem Superblock.

Das im Superblock beheimatete Baudepartement musste sich Kritik der Bürgerlichen anhören.

Das im Superblock beheimatete Baudepartement musste sich Kritik der Bürgerlichen anhören. Bild: Marc Dahinden

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Im Namen von Winterthur Agil-Mobil erteile man dem Stadtrat und den Projektverantwortlichen des Baudepartements «eine ernsthafte Rüge». So schreibt es Christoph Magnusson, Präsident der bürgerlichen Verkehrslobby Agil-Mobil und ehemaliger FDP-Gemeinderat, in seiner kürzlich verschickten Einsprache gegen das Projekt für eine verkehrsberuhigte Stadthausstrasse.

Eine «ernsthafte Rüge», das klingt gravierend. Ist es aber nur bedingt. Wie das Baudepartement nämlich auf Nachfrage ausführt, gibt es bei Strassenbauprojekten formell gar keine Möglichkeit einer Rüge. Es gebe nur die Möglichkeit der Einsprache, in deren Rahmen auch Kritik geäussert werden könne.

Agil-Mobil wirft dem Stadtrat und dem Baudepartement vor allem vor, grosse Teile der Bevölkerung bei der Planung des Projekts übergangen zu haben, und verweist auf Paragraf 13 des kantonalen Strassengesetzes, der landläufig auch als Mitwirkungsparagraf bezeichnet wird.

Verzicht auf Tempo 30 gefordert

Das Baudepartement hält dagegen, man habe durchaus mit betroffenen Verbänden und Vereinigungen Gespräche geführt, unter anderem mit der City-Vereinigung, die ja Mitglied von Agil-Mobil sei. Formell handle es sich um eine öffentliche Planauflage nach Paragraf 16 des Strassengesetzes, wobei zeitgleich die nötigen Verkehrsanordnungen publiziert worden seien, darunter die Tempo-30-Zone sowie Motorfahrzeugverbote. «Es besteht weder im Verfahren nach Strassengesetz noch bei Erlass von Verkehrsanordnungen eine gesetzliche Pflicht, Gespräche mit Verkehrsverbänden oder anderen Vereinigungen oder politischen Parteien zu führen.»

Inhaltlich fordert Agil-Mobil einen Verzicht auf Tempo 30 und auf bauliche Massnahmen. Über die Einsprache entscheidet der Stadtrat. Sein Beschluss kann mit einem Rekurs angefochten und bis vor Bundesgericht gezogen werden.

Erstellt: 22.01.2020, 08:50 Uhr

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