Budgetdebatte

Bürgerliche Mehrheit kürzt dem Stadtpersonal die Lohnerhöhung

Die städtischen Angestellten erhalten im nächsten Jahr mehr Lohn, aber nicht in dem Umfang, wie es der Stadtrat wollte. SVP, FDP, CVP und GLP haben den Betrag für Lohnerhöhungen von 1,5 Millionen auf 500 000 Franken korrigiert.

Bleiben im Superblock bald die Stühle leer? Der Gemeinderat hat den Spielraum für Lohnmassnahmen beim Stadtpersonal am Montag enger gefasst als vom Stadtrat beantragt.

Bleiben im Superblock bald die Stühle leer? Der Gemeinderat hat den Spielraum für Lohnmassnahmen beim Stadtpersonal am Montag enger gefasst als vom Stadtrat beantragt. Bild: Enzo Lopardo

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Es nützte alles nichts. Vor Beginn der Budgetsitzung hatten am Montagnachmittag zwei Dutzend Mitarbeiter im Ratshausdurchgang Präsenz markiert. Sie verteilten Zettel mit dem Logo der Gewerkschaft VPOD an die eintrudelnden Parlamentarier. Darauf die Frage: «Wir sind da für die Stadt. Sind Sie für uns da?»

Künzles Appell

Die Meinungen im Ratssaal schie­nen­ aber schon gemacht. Das musste auch Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) feststellen. Sein Votum blieb genauso vergebens. Wenn man die Rotationsgewinne und die vom Stadtrat geforderten 1,5 Millionen Franken zusammen nehme, stünden insgesamt 1,6 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung, rechnete Künzle vor. Im letzten Jahr habe der Gemeinderat 1,4 Prozent gutgeheissen.

Die zusätzlichen 0,2 Prozent erklärte er mit den Lohndifferenzen im Markt. Nach vier Nullrunden in sechs Jahren seien die Löhne zum Teil nicht mehr konkurrenzfähig. Auch an die Emotionen appellierte der Stadtpräsident: «Wenn unsere Leute diese Debatte mitbekommen und dann sehen, wie wir gleichzeitig über einen tieferen Steuerfuss reden, verstehen sie das Parlament nicht mehr.»

«Der Undank ist grenzenlos, die Ansprüche auch.»Urs Glättli (GLP)

Formell zu entscheiden galt es über einen Antrag der FDP. Sie hatte sich in der vorberatenden Kommission mit dem Vorschlag durchgesetzt, die 1,5 Millionen Franken um eine Million zu kürzen. Das sei angesichts der Finanzlage angezeigt, argumentierte Gemeinderat Urs Hofer. Das neue Personalstatut halte fest, dass im Regelfall die Rotationsgewinne für Lohnerhöhungen zur Verfügung stünden. «Bei schlechter Finanzlage könnten wir sogar nach unten abweichen.» Hofer stellte den Kürzungsantrag als Kompromiss vor. Auch Iris Kuster (CVP) betonte, es handle sich nicht um eine Sparmassnahme. «Wir erhöhen den Lohn nur ein bisschen weniger als vom Stadtrat vorgeschlagen.»

Urs Glättli (GLP) sagte, seine Partei sei bereit, dem Personal mehr zu lassen, als ihm gemäss Personalstatut zustehe. «Aber der Undank ist grenzenlos und die Ansprüche auch.» Eben erst habe man dem Personal ja eine fünfte Ferienwoche zugesprochen. Die SVP wiederum hätte am liebsten die ganzen 1,5 Millionen Franken gestrichen. Zog einen entsprechenden Antrag aber wieder zurück. Tobias Brütsch begründete die Haltung seiner Partei mit der hohen Verschuldung der Stadt, den schlechten Finanzprognosen und der drohenden Sanierung der Pensionskasse.

«Mickrig und lausig»

Das wollte die linke Ratsseite nicht gelten lassen. Roland Kappeler (SP) erinnerte daran, dass das Budget operativ einen zweistelligen Gewinn ausweise. Im Moment zumindest stimme das Bild von der düsteren Finanzlage nicht. Christian Griesser (Grüne) wehrte sich gegen das Pensionskassenargument. Das Personal zahle seit Jahren Sanierungsbeiträge, habe davon aber im Alter nichts.

«Der Vorschlag des Stadtrates ist nicht grosszügig, er ist angemessen.»Barbara Huizinga, EVP

Die Lohnmassnahmen kürzen zu wollen, sei mickrig und lausig. Und es widerspreche dem Trend in der Schweiz. «Es gibt eigentlich für alle mehr Lohn, mit Ausnahme der Medienschaffenden.» Barbara Huizinga (EVP) sagte, ihre Partei hätte lieber einen Teuerungsausgleich gehabt als eine Runde mit individuellen Lohnerhöhungen, von der nicht alle profitierten. Die EVP stimme gegen die beantragte Kürzung. «Der Vorschlag des Stadtrates ist nicht grosszügig, er ist angemessen.»

Ein Abweichler reichte nicht

Für eine der wenigen Überraschungen des Abends sorgte CVP-Präsident Andreas Gee­ring, der sich seiner Fraktion nicht anschloss­. Geering sprach von einem guten Budget und griff ein Votum von Yvonne Beutler (SP) von vor einer Woche wieder auf. Die Finanzvorsteherin hatte ­damals gesagt, was das Parlament in der Budgetdebatte mache, sei angesichts des 1,4-Milliarden-Franken-Budgets nur Kosmetik. Geering sagte: «Dann wünsche ich unserem Personal ansprechende Kosmetik.»

In der Abstimmung enthielt sich Geering, so resultierte ein knappes 29 zu 28 für die Kürzung. Mit einer Ablehnung hätte er einen Stichentscheid provozieren können. Am Ergebnis hätte es wenig geändert, denn auf dem Bock sitzt mit GLP-Gemeinderätin Annetta Steiner auch ein entschlossenes Mitglied der Sparallianz.

Erstellt: 11.12.2018, 08:30 Uhr

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