Neuwiesen

«Das ist reine Klientelpolitik»

Der Fall Corti habe einen schalen ­Nachgeschmack, ­kommentieren linke Politiker den umstrittenen Abrissentscheid zugunsten des Bauunternehmers Philippe Corti. Der Stadtrat ­argumentiert auch mit dem Umweltschutz.

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SP-Co-Präsident Christoph Baumann wird deutlich. Die Klientelpolitik der Regierung sei offensichtlich, sagt er: «Hier schafft man gute Bedingungen für jemanden, der einen im ­Wahlkampf unterstützt hat.» Zum Ende der Legislatur mehrten sich die Hinweise, dass das bürgerliche Quartett im Stadtrat «der Wirtschaft etwas zurückzahlen» wolle.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, traten Josef Lisibach (SVP) und Michael Künzle (CVP) im dreiköpfigen Bauausschuss nicht in den Ausstand, als es um ein Neubauprojekt von Immobilienunternehmer Philippe Corti ging, der bürger­liche Kandidaten im Wahlkampf in deren Komitees und auch finanziell unterstützt.

Formell korrekt – aber

Man genehmigte den Abriss des als schutzwürdig geltenden Backsteinhauses an der Salstrasse 20 im Neuwiesenquartier und fädelte einen Deal ein, der Corti einen vergrösserten Neubau ermöglicht (Ausgabe von gestern). Künzle und Lisibach gehören zum Netzwerk von Corti; wie ein im Internet verfügbares Firmen­magazin zeigt, nahmen die zwei Politiker etwa im Jahr 2014 am traditionellen «Corti-Treff» teil.

Formell scheine alles korrekt abgelaufen zu sein, urteilt Grünen-Co-Präsident Reto Diener. Der Stadtrat hatte auf eine An­frage hin dargelegt, wer wann in den Ausstand getreten war. «Ein schaler Nachgeschmack bleibt aber», findet Diener, weil man den Wünschen Cortis nicht nur beim Abriss, sondern gleich auch noch bei der Vergrösserung des Projekts entsprochen habe.

«Stadtrat ist immer dann grün, wenn ein Privater profitiert»

Beim Thema Verdichtung hat der Grünen-Präsident zwei Herzen in der Brust, wie er sagt. Zwar könne diese ökologische Vorteile haben, «aber einfach alles abreissen, das kann es ja auch nicht sein». Der Stadtrat argumentiert auch mit grünen Motiven. So äusserte Werkvorsteher Stefan Fritschi (FDP) am Donnerstag, die mit dem Neubau erreichte Verdichtung sei wichtig, um die Energieziele zu erreichen. Neubauten seien besser gedämmt als alte Häuser, und wenn viele Leute nah am Bahnhof wohnten, könne dies den Autoverkehr und so die CO2-Emissionen verringern.

Diener kritisiert: «Der Stadtrat argumentiert immer dann grün, wenn jemand ein Geschäft machen kann. Eigene Umweltprojekte stoppt man aber, weil sie angeblich zu teuer sind.» SP-Stadtrats- und -präsidiumskandidatin Christa Meier lässt das ökologische Argument gar nicht gelten: «Wenn man ein Haus, das in gutem Zustand ist, abreisst und neu baut, stimmt die Ökobilanz nicht.» Die Bauarbeiten würden ja auch Energie verschlingen.

«Mit Geld kann Stadtwerk mehr anfangen als mit Wohnungen»

Die Entscheide des Stadtrats sind definitiv, wie Meier sagt, die der gemeinderätlichen Baukommission vorsteht, auch wenn der Deal mit Corti «sehr speziell» sei.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Corti Immobilien AG die Projektvergrösserung mit Wohnungen im Neubau abgilt, wie Fritschi be­stätigte – nun fliessen stattdessen 1,9 Millionen Franken in den Gebührenhaushalt. Eine Verbesserung gegenüber der ersten Verein­barung, so Fritschi: «Mit Geld kann Stadtwerk mehr anfangen als mit Wohnungen.»

Bürgerliche sprechen von «Wahlkampf der Linken»

Anders beurteilt man den Fall auf bürgerlicher Seite. Die Linken würden mit konstruierten Vorwürfen versuchen, die Wähler in die Irre zu führen, meint SVP-Präsident Simon Büchi. «Sie mögen es einfach nicht, dass das Gewerbe Bürgerliche unterstützt.» Die Arbeit der Regierung solle man durchaus kritisch verfolgen, sagt Büchi mit Verweis auf die Stadtwerk-Affäre. Allein dass der Stadtrat ein Geschäft behandle, bei dem es um einen Wahlkampfunterstützer geht, sei aber nicht anrüchig. (Der Landbote)

Erstellt: 03.02.2018, 09:21 Uhr

Christoph ­Baumann, ­SP-Präsident. (Bild: M. Dahinden )

Reto Diener,Grünen-Präsident (Bild: J. Bossart )

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