Zum Hauptinhalt springen

Das Klima zwischen Kanton und Gemeinden soll besser werden

Politik Das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden ist belastet. Die Kommunen sehen sich als Zahlstellen, die dem Diktat des Kantons unterworfen sind. Regierungsrätin Jacqueline Fehr will für Entspannung sorgen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Die Schuldfrage ist in der Politik uninteressant.»
Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Die Schuldfrage ist in der Politik uninteressant.»
Michele Limina

Das Sparprogramm, das der Regierungsrat präsentierte, stiess nirgends auf Beifall. Unter die Kritiker reihte sich auch Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes Kanton Zürich (GPV), ein. Der Gossauer Gemeindepräsident und FDP-Kantonsrat monierte: «Das ­Sparpaket erhöht den Druck auf die Gemeindesteuerfüsse.» Und zwar, weil die Regierung finanzielle Lasten vom Kanton auf die Gemeinden verschiebe.Das stimme so nicht, sagt dagegen Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Schliesslich würden die Gemeinden lediglich fünf Prozent zur Sparübung beitragen. In Zahlen: rund 72 Millionen Franken der 1,5 Milliarden, die bis Ende 2019 eingespart werden sollen. In früheren Sparprogrammen seien die Gemeinden wesentlich stärker belastet worden.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.