An'Nur

Der äthiopische Imam und die Landesverweisung

Der Prediger, der wegen seiner Reden in der An’nur-Moschee im November festgenommen wurde, soll unter anderem mit 15 Jahren Landesverweis bestraft werden. Ob das vor Gericht standhält, ist noch nicht gesagt.

Der äthiopische Imam sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Bald wird ihm der Prozess gemacht. Neben einer Gefängnisstrafe drohen 15 Jahre Landesverweis.

Der äthiopische Imam sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Bald wird ihm der Prozess gemacht. Neben einer Gefängnisstrafe drohen 15 Jahre Landesverweis. Bild: Keystone (Symbolbild)

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Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft fordert gegen den beschuldigten äthiopischen Imam eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Vorgeworfen werden dem Mann die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten und weitere Delikte, beispielsweise ein Verstoss gegen das Ausländergesetz.

Bestraft werden soll der Imam nach dem Willen der Staatsanwaltschaft aber auch mit einem Landesverweis von 15 Jahren. Dabei handelt es sich um das Höchstmass. Die Massnahme sieht vor, dass für die besagte Zeit keine Einreise in die Schweiz möglich ist, auch nicht als Tourist.

Wie die Staatsanwältin die Maximalhöhe rechtfertigen wird,  ist noch unklar.

Beim Thema Landesverweis sehen Juristen dieser Tage ganz genau hin. Als im letzten Oktober das verschärfte schweizerische Ausschaffungsrecht in Kraft trat, wurden auch die Kriterien für einen Landesverweis geändert. Neu gibt es eine obligatorische Landesverweisung, welche bei bestimmten Straftaten automatisch angewendet wird, beispielsweise bei schwerer Körperverletzung oder Vergewaltigung.

Von drei bis 15 Jahren

Die im Fall des Imams angestrebte Landesverweisung fällt allerdings nicht unter diesen Kriterienkatalog, sondern unter den Bereich der nicht obligatorischen Landesverweisungen. Demnach kann ein Gericht einen Ausländer auch für alle anderen Verbrechen oder Vergehen für drei bis 15 Jahre des Landes verweisen.

Bemerkenswert im aktuellen Fall ist die Maximalhöhe der beantragten Jahre. Ein aktueller Vergleich: Ein aus Italien stammender ehemaliger Knie-Clown, der ab Dienstag wegen sexueller Handlungen mit einem Kind und sexueller Belästigung vor einem Zürcher Gericht steht, soll laut dem Willen der Staatsanwaltschaft nur für fünf Jahre des Landes verwiesen werden.

Wie die im Fall der An’nur-Moschee zuständige Staatsanwältin die Maximalhöhe vor Gericht rechtfertigen wird, ist noch unklar. Auf den mutmasslichen Verstoss gegen das Ausländergesetz wird sie sich eher nicht beziehen. Dass der Äthiopier während vier Wochen illegal als Imam gearbeitet hatte, dürfte verglichen mit anderen Fällen wohl nicht allzu schwer wiegen. Das Plädoyer der Staatsanwältin wird wohl vielmehr auf den konkreten Aufruf zur Tötung fokussieren, den der Imam im Rahmen seiner Predigt ausgesprochen haben soll.

(Der Landbote)

Erstellt: 11.08.2017, 17:32 Uhr

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Chronik der Ereignisse

Was rund um die Moschee geschah

Die An’nur-Moschee in Hegi wird 2009 gegründet, fast alle Vorstandsmitglieder sind Konvertiten. Von 2012 bis 2015 gehen mehrere junge Personen aus Winterthur als Jihad-Reisende nach Syrien.

Die An’nur-Moschee gilt als ein Treffpunkt. Ab Herbst 2014 führt der deutsche Thaiboxprofi Valdet Gashi in Winterthur Kampftrainings nach muslimischen Regeln durch. Zu dieser Zeit verkehrt er auch in der An’Nur-Moschee.

Seine Pläne für ein langfristiges Boxprojekt bricht er erst ab, als ihn der «Landbote» wegen seiner Sympathie für den IS konfrontiert. Später reist auch er zum IS. In der An’nur-Moschee sollen 2016 laut Medienberichten mehrere Prediger zu Radikalisierungen aufgerufen haben. Im Juni 2016 wird der 30-jährige italienische Konvertit S. verhaftet, er gilt als Schlüsselfigur der Winterthurer Salafistenszene.

Am 2. November 2016 verhaftet die Polizei Verdächtige, darunter den äthiopischen Imam. Weitere zehn Personen werden Ende Februar 2017 wegen Gewalt und Drohung verhaftet. Mitte 2017 muss die Moschee schliessen, da der Mietvertrag ausgelaufen ist.

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