Sozialhilfebetrug

«Der Bericht des Sozialdetektivs ist nicht als Beweis verwertbar»

In einem Fall von mutmasslichem Sozialhilfebetrug hat das Bezirksgericht Winterthur diese Woche festgehalten, dass die Observierung von Leistungsbezügern nicht mehr zulässig sei. Die Erkenntnisse des Detektivs hatten trotzdem Einfluss aufs Urteil.

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Was in mehreren Gemeinden jahrelang gängige Praxis war, wird nun von den Gerichten infrage gestellt. Stand ein Sozialhilfebezüger im Verdacht, zu Unrecht Leistungen zu beziehen, beauftragte das Sozialamt eine Privatdetektei mit dessen Überwachung, um an weitere Erkenntnisse zu gelangen. Solche Observationen verstossen gegen das Recht auf Schutz des Privat­lebens, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Oktober. In seinem Urteil befasste sich der EGMR zwar mit einem Unfallversicherungsfall, hielt jedoch fest, dass jeder Eingriff in dieses Recht einer präzisen rechtlichen Grund­lage bedürfe.

Bezirksgerichte Zürich und Winterthur sind sich einig

Im Kanton Zürich scheint diese Rechtsgrundlage auch bei derSozialhilfe zu fehlen. Bereits im Herbst weigerte sich das Bezirksgericht Zürich, in einem Betrugsfall die Erkenntnisse von Sozialdetektiven als Beweismittel zu akzeptieren. Dabei stützte sich das Zürcher Gericht auf das Urteil aus Strassburg. Am Montag kam das Winterthurer Bezirksgericht in einem anderen Fall von mutmasslichem Betrug zum selben Schluss.

Über 160 000 Franken Sozialhilfe hatte eine siebenköpfige Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien während rund fünf Jahren bezogen. Zu Unrecht, vermutete das Sozialamt einer Winterthurer Nachbargemeinde undbeauftragte einen Privatdetektiv mit Ermittlungen. «Von dritter Seite aus wurden Vermutungen geäussert, dass W. (Name der Redaktion bekannt) in einem Club als Türsteher arbeite», steht als Grund der Überwachung im Abschlussbericht.

«Es ist auffallend, dass die Familie W. keine Grosseinkäufe tätigt, sondern fast täglich einkaufen geht, was bestimmt viel teurer sein dürfte»Protokolleintrag eines Detektivs

Während knapp dreier Monate verfolgten die beiden eingesetzten Detektive jeden Schritt der Familie und brachten zu diesem Zweck auch Peilsender an Fahrzeugen an. Sie verschafften sich Zugang zur Tiefgarage der Liegenschaft, in der die Familie wohnte, indem sie die Schlüssel bei der Wohnungsvermieterin holten. Die Überwachung brachte zwei handfeste Resultate: Zum einen hatte W. ein zweites Auto eingelöst, was der Sozialbehörde offenbar zuvor nicht bekannt war. Zum andern war auf der zugehörigen Versicherungspolice eine bisher undeklarierte Kontoverbindung aufgeführt. Ansonsten brachte die Überwachung keine relevanten Erkenntnisse. «Es ist auffallend, dass die Familie W. keine Grosseinkäufe tätigt, sondern fast täglich – teilweise mehrmals am Tag – einkaufen geht, was bestimmt viel teurer sein dürfte», schrieben die Detektive an einem Überwachungstag ins Protokoll. Der Verdacht, dass W. einer Arbeit als Türsteher nachgehe, liess sich nicht erhärten.

Über einen Monatin Untersuchungshaft

Die Gemeinde erstattete trotzdem Anzeige. Zwei Jahre nach Abschluss der Überwachung durch die Sozialdetektive kamen W. und seine Ehefrau für über einen Monat in Untersuchungshaft, die fünf Kinder mussten während dieser Zeit fremdbetreut werden. Die Staatsanwaltschaft schloss ihre Ermittlungen ein Jahr nach der Haft mit einem Strafbefehl ab. Vorgeworfen wurde dem Ehepaar Betrug: Sie hätten Einkünfte auf diversen nicht deklarierten Konten und den Besitz von Autos verschwiegen, um Leistungskürzungen zu vermeiden. Dabei sei der Sozialbehörde ein Schaden von knapp 7300 Franken entstanden.

W. und seine Ehefrau erhoben Einsprache gegen den Strafbefehl, weshalb es zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht kam. Die Verteidigung forderte für beide einen Freispruch. «Trotz Überwachung hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass die Familie über Nebeneinkünfte verfügte», sagte der Anwalt der Ehefrau. Und seit dem Urteil des EGMR müssten sämtliche Observationen als illegal bezeichnet werden. Dass der Sozialbehörde ein Schaden entstanden ist, sei eine «willkürliche Behauptung», denn «bis heute wurden keine Leistungskürzungen geltend gemacht». Die Autos habe die Familie zudem völlig legal mittels Darlehen erworben und bei den Zahlungseingängen auf den Konten handle es sich nicht um Einkünfte, sondern um Beträge, denen entsprechende Schulden gegenüberstanden. Zum Beispiel die Überweisung einer Autoversicherung für einen Hagelschaden.

Statt Detektivbericht dienen Bankauszüge als Beweis

Das Gericht liess zwar viele Anklagepunkte fallen, war jedoch der Ansicht, dass es sich bei den Zahlungseingängen um absichtlich verschwiegene Einkommen handle. Die Richterin verurteilte die beiden deshalb wegen mehrfachen Betrugs zu bedingten Geldstrafen von 1500 respektive 1800 Franken. «Es ist richtig, dass der Bericht des Sozialdetektivs nicht verwertbar ist.» Als Beweis dienten jedoch Bankauszüge. «Darauf wäre die Staatsanwaltschaft auch im Rahmen der Ermittlungen gestossen.»

Es sei oft schwer zu verhindern, dass vor Gericht illegale Beweismittel trotzdem verwendet werden, sagte die Anwältin der Ehefrau auf Anfrage. «Allerdings wäre es in diesem Fall ohne den Privatdetektiv gar nie zu einem Strafverfahren gekommen.» Die Familie hat den Weiterzug des Urteils ans Obergericht bereits angekündet.

Erstellt: 11.05.2017, 10:28 Uhr

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Dürfen Detektive verdächtige Bezüger von Sozialhilfe observieren? Ja, findet der Regierungsrat. Nein, sagen der Datenschützer und zwei Bezirksgerichte. Die Gemeinden in der Region sind verunsichert.

«Der Einsatz von Sozialdetektiven ist rechtswidrig, weil die Rechtsgrundlage im Sozialhilfegesetz dafür nicht ausreichend ist», findet der kantonale Datenschützer Bruno Baeriswyl. Zu diesem Schluss kam er nach Analyse eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der sich im Herbst mit der Observation einer Zürcher Leistungsbezügerin befasst hatte.
Ganz anders sieht das der Regierungsrat: Das Sozialhilfegesetz reiche als Rechtsgrundlage aus, liess er Ende März verlauten. Die Sicherheitsdirektion habe von den abweichenden Ausführungen des Datenschützers Kenntnis genommen. Im EGMR-Urteil ginge es jedoch um eine Observation, die von einem privaten Unfallversicherer veranlasst wurde – und nicht von einer Sozialbehörde.

Richter gegen Regierungsrat

Mit dieser Rechtsauffassung steht der Regierungsrat ziemlich isoliert da. Bereits zwei Bezirksgerichte haben im Rahmen von Betrugsfällen die Überwachung als illegal bezeichnet, und auch der Kantonsrat scheint zu diesem Schluss zu kommen (siehe Kasten). Der kantonale Datenschützer hat indes die Gemeinden informiert und weist sie auf recht­liche Konsequenzen hin, falls sie die bestehende Praxis weiter­verfolgen: Überwachte Personen könnten auf Grundlage des Informations- und Datenschutzgesetzes die Unterlassung der Überwachung beantragen und unter Umständen eine Genugtuung verlangen. «Die Gemeinde muss auch damit rechnen, dass die Aufsichtsbehörden aktiv werden, insbesondere der Bezirksrat oder der Datenschutzbeauftragte.»

Viele Gemeinden haben die Überwachung bereits auf Eis gelegt. Den Anfang machte im März die Stadt Zürich: Das Sozial­departement werde potenzielle Betrüger nicht mehr heimlich überwachen, bis dafür eine neue Rechtsgrundlage geschaffen sei, sagte Vorsteher Raphael Golta (SP) gegenüber der NZZ. Die Stadt strebe eine Lösung auf kommunaler Ebene an, würde jedoch eine Regelung im kantonalen Sozialhilfegesetz vorziehen.

Gemeinden krebsen zurück

Auch mehrere Gemeinden in der Region sind vorsichtig geworden. «Wir gehen mit dem Datenschützer einig, dass für die bisherige Praxis der verdeckten Operationen mit Bild- und Tonaufnahmen keine genügende Rechtsgrund­la­ge besteht», sagt Urs Gröbli, Leiter des Sozialamts von Illnau-Effretikon. Auch Seuzach wird laut Jacqueline Bietenhader, Leiterin der Sozialen Dienste, vorerst keine Sozialdetektive mehr einsetzen und abwarten, bis eine kantonale Rechtsgrundlage geschaffen ist. Der Seuzacher Entscheid gilt auch für Dinhard, Altikon, Brütten, Thalheim und Neftenbach, weil die Sozialen Dienste Seuzach für die wirtschaftliche Hilfe in diesen Gemeinden zuständig sind. Aus demselben Grund wie Seuzach will auch Pfungen vorerst keine Sozialhilfebezüger mehr überwachen lassen.

Anders sieht es der Fürsorgeverband Andelfingen, der die Sozialhilfefälle der Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Humlikon und Kleinandelfingen betreut. Derzeit werde in einem aktuellen Fall ein Detektiv eingesetzt, sagt Sekretärin Sylvia Jutz. Und man wolle an dieser Praxis festhalten, weil sie «effizient und zielgerichtet» sei. Mit den Erkenntnissen des Sozialdetektivs könne man die Bezüger konfrontieren und danach Leistungen kürzen oder einstellen. «Ob ein solcher Klient Rekurs einlegt, ist abzuwarten.» (maf)

Vorstösse im Kantonsrat

Bürgerliche wollen klare Rechtsgrundlage schaffen

Die Zürcher Gemeinden konnten sich bis anhin auf das Sozial­hilfegesetz abstützen, wenn sie Sozialhilfebezüger überwachen liessen. In Paragraf 18 wird die Fürsorgebehörde berechtigt, auch ohne Zustimmung des ­Hilfesuchenden «Auskünfte bei Dritten einzuholen». Observierungen werden im Gesetz aber nicht ausdrücklich erwähnt.

Diese Tatsache monierten Anfang März drei linke Kantonsräte, darunter ein Bezirksrichter. Die Parlamentarier wollten vom ­Regierungsrat wissen, welche Massnahmen er ergreifen wolle, um die Rechtssicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen. Der Regierungsrat teilte in seiner Antwort mit, dass er «keinen Handlungsbedarf» sehe.

Ende März lancierten drei bürgerliche Parlamentarier – unter ihnen wiederum ein Bezirks­richter – eine parlamentarische Initiative. Sie sähen die Tätigkeit der Sozialdetektive gefährdet, schrieben sie in ihrer Begründung. «Infrage steht auch die Verwertbarkeit ihrer Erkenntnisse aus verdeckten Observationen in Strafverfahren.» Um die Praxis der Sozialdetektive auf eine unangreifbare rechtliche Grundlage zu stellen, schlagen die drei Bürger­lichen eine Revision des Sozialhilfegesetzes vor. In ihrem Entwurf wird die Fürsorgebehörde klar zur «Durchführung einer Observierung» ermächtigt. Der Kantonsrat wird voraussichtlich in den nächsten Wochen entscheiden, ob er die Initiative unterstützt. (maf)

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