Politik

Der Gemeinderat will sich selber besser entschädigen

Die fixen Beträge will man stark erhöhen, die Stundenansätze bleiben.

Mehr Lohn für die gleiche Arbeit: Der Gemeinderat will sich trotz schlechter finanzieller Situation der Stadt mehr Lohn geben.

Mehr Lohn für die gleiche Arbeit: Der Gemeinderat will sich trotz schlechter finanzieller Situation der Stadt mehr Lohn geben. Bild: mas

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Heute kommt ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin in etwa auf eine Entschädigung von 5000 bis 6000 Franken pro Jahr, das hat der derzeitige Ratspräsident ausgerechnet. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Grundpauschale, den Sitzungsgeldern im Plenum und allenfalls in Kommissionen sowie den Essensentschädigungen bei langen Sitzungen. Multipliziert mit 60 ergibt das Gesamtkosten von rund 300'000 Franken.

Kommt die jetzt beantragte Anpassung durch, werden es in Zukunft 50'000 Franken mehr sein. Das Aussergewöhnliche dieses Antrags ist also weniger das «Wie viel» als vielmehr das «Wer hats erfunden?». Der Anstoss kam aus den Reihen des Gemeinderats selber, das Ratspräsidium hat den Antrag zusammen mit den Parlamentsdiensten ausgearbeitet, und der Gemeinderat wird nun auch selber darüber entscheiden, wenn möglich noch vor der Budgetdebatte.

Zunächst hat man die eigenen Entschädigungen mit den in anderen Gemeindeparlamenten geltenden Ansätzen verglichen. Man kam zu zwei Erkenntnissen: Bezüglich Sitzungsgelder liegt Winterthur im Mittel. Die einen Gemeinden zahlen Pauschalen, andere pro Stunde; in Winterthur sinds 90 Franken pro Sitzung zu etwa zwei Stunden, der Präsident bekommt das Doppelte. Für Kommissionssitzungen gibts 30 Franken pro Stunde, 60 Franken sinds für das Kommissionspräsidium. Diese Kommissionsentschädigungen seien war vergleichsweise tief, heisst es im Antrag, doch im Ganzen bestehe bei den Sitzungsgeldern «kein akuter Anpassungsbedarf».

700 Franken mehr pro Ratsmitglied

Die Grundentschädigung aber will man kräftig anheben von heute 1100 Franken auf 1800 für «gewöhnliche» Ratsmitglieder, von 1400 auf 3600 Franken für Kommissionspräsidien und von 1700 auf 5000 Franken für das Ratspräsidium. Diese Erhöhungen zusammen machen die erwähnten 50'000 Franken Mehrkosten aus. 700 Franken mehr pro Jahr und Ratsmitglied mögen auf den ersten Blick als viel erscheinen. Wenn man die Sache genauer anschaut, wenn man auch auf die steigende Komplexität der Geschäfte achtet und die Ansätze mit jenen in anderen Gemeinden vergleicht, wird die Anpassung zumindest nachvollziehbar.

Ein «normales» Ratsmitglied bekommt in Winterthur wie gesagt derzeit 1100 Franken Pauschale pro Jahr. In Dübendorf sinds 1400, in Kloten 1600, in Bülach 2500, in Uster 2533 und in Zürich über 3000 Franken. Bern ist in dieser Liste die Ausnahme: Null Pauschale. Und die tiefste Pauschale zahlt Illnau-Effretikon mit 1000 Franken pro Ratsmitglied.

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Sitzt ein Gemeinderatsmitglied in einer Kommission (das sind in Winterthur fast 40 aller 60), beträgt die Pauschale ebenfalls 1100 Franken - gegenüber (wir nehmen hier die grosszügigsten Gemeinden) 3500 in Schlieren, 4000 in Dietikon und fast 8000 Franken in Kloten. Auch beim Ratspräsidium hinkt Winterthur mit den heutigen 1700 Franken allen Gemeindeparlamenten hinterher, sehr weit hinterher sogar. Adliswil zahlt dem Präsidium 5750 Franken, Dübendorf 8000, Zürich über 15000 Franken. Auch landesweit wirkt Winterthur schmürzelig: Parlamentspräsidien werden fast überall höher honoriert: Bern und St. Gallen zahlen 2000 Franken, Luzern fast 8500 Franken. Winterthur peilt nun 5000 Franken an.

Natürlich hat jede Gemeinde ihre eigenen Regeln, und Vergleiche sind nicht immer eins-zu-eins möglich. Dennoch findet das Ratsbüro, Winterthur habe eine «tiefe Entschädigung im Vergleich mit anderen Parlamenten»; zudem habe der Winterthurer Gemeinderat deutlich mehr Sitzungen und mehr Geschäfte zu behandeln als die meisten anderen Stadtparlamente im Kanton Zürich. Der derzeitige Winterthurer Ratspräsident Andreas Geering schätzt aufgrund seiner eigener Erfahrung, dass ein Parlamentsmitglied mit Kommissionsarbeit im Schnitt zehn bis zwölf Stunden pro Woche für das politische Amt aufwendet. Parlamentsmitglieder mit wenigen Amtsjahren pflichten dem bei, erfahrene in grossen Fraktionen kommen oft auch mit etwas weniger Aufwand aus.

Erstellt: 22.10.2019, 09:36 Uhr

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