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Der Giftschrank ist leer

Das Winterthurer Stimmvolk spricht sich überraschend klar gegen eine Teilaufhebung der AHV- und IV-Gemeindezuschüsse aus. Ein Kommentar von Mirko Plüss.

Über zwei Drittel der Stimmenden wollen, dass die Stadt auch weiterhin Geld für den Lebensbedarf und das Busabo an mittel­lose Bezüger verteilt. Der Fakt, dass die Kürzung insbesondere alte Frauen getroffen hätte, stiess bis weit ins bürgerliche Lager hinein auf Ablehnung.

Das deutliche Resultat spiegelt auch wider, dass von einem Abstimmungskampf nichts zu spüren war. Das Nein-Komitee hatte einfaches Spiel, denn die bürgerlichen Gemeinderatsparteien wollten vor den Kantons- und Regierungsratswahlen wohl insbesondere ihre älteren Wähler nicht vor den Kopf stossen.

Fehlstart für Sparpaket

Auch der Stadtrat war sich der geringen Popularität der Vorlage von Anfang an bewusst. Er präsentierte sie ursprünglich im selben Atemzug mit einer Steuererhöhung und einer Lohnkürzung für die städtischen Angestellten. Die Rede war von einem «Griff in den Giftschrank», zu welchem der Sparzwang nötige. Nun ist der Giftschrank leer, zwei Sparmassnahmen wurden vom Gemeinderat, die dritte nun vom Volk versenkt.

Umso mehr erstaunt die Strategie des Stadtrats, dass er die unpopuläre Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse erst kürzlich auch zu einem integralen Bestandteil des Sanierungsprogramms Balance machte. Damit verknüpfte er das Schicksal der Vorlage ohne äusseren Druck auch mit jenem des 43-Millionen-Sparpakets. Und er muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, einen veritablen Fehlstart hingelegt zu haben.

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