Regierungsratswahl

«Der jetzige Regierungsrat ignoriert grüne Themen fast vollständig»

Martin Neukom (Grüne) will in den Regierungsrat, um für den Klimaschutz zu kämpfen. Dass sich seine Partei mit Mario Fehr (SP) zerstritten hat, ist für ihn im Wahlkampf ein Nachteil – und ein Ärgernis.

Martin Neukom (Grüne): «Ohne Mario Fehr gäbe es in der Schweiz keine SKOS-Richtlinien mehr.»

Martin Neukom (Grüne): «Ohne Mario Fehr gäbe es in der Schweiz keine SKOS-Richtlinien mehr.» Bild: Nathalie Guinand

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Winterthur hat oft das Gefühl, in Zürich zu kurz zu kommen. Stimmt dieser Eindruck?
Martin Neukom: Es kommt auf das Thema an. Im Kantonsrat wird sicher häufig über die Stadt Zürich gesprochen. Und es ist auch so, dass für viele Stadtzürcher alles ausserhalb der Stadt Zürich Provinz ist. In diesem Sinne stimmt der Eindruck: Die Stadt-Zürcher Optik dominiert. In der konkreten Politik kommt Winterthur aber nicht zu kurz. Winterthur hat beispielsweise ein breites Kulturangebot, das vom Kanton unterstützt wird. Und auch beim Finanzausgleich werden wir gut berücksichtigt.

Dieser Finanzausgleich wird aber von Winterthur kritisiert, weil die städtischen Lasten nicht genug abgegolten werden.
Der Finanzausgleich ist sehr komplex. Den würde ich nicht anrühren. Dagegen sollten wir die sogenannten Soziallasten gerechter verteilen. Es ist eine einfache Rechnung: Schauen wir uns die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Sozialhilfe an. Wenn man diese Sozialkosten im Kanton in einem Topf zusammenrechnen und dann gleichmässig nach Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilen würde, könnte Winterthur die Steuern um zehn Prozent senken.

Was sollte Zürich von Winterthur lernen und umgekehrt? Martin Neukom, Regierungsratskandidat der Grünen, stellt sich vier Fragen. Video: Jakob Bächtold/far

Das Sozialhilfegesetz ist gegenwärtig in der Vernehmlassung. Wird Winterthur so stark profitieren, wie Sie das vorrechnen?
Ich arbeite in diese Richtung und lobbyiere für eine fairere Lösung. Nicht nur für Winterthur, sondern für alle Gemeinden mit grossen Sozialkosten. Damit würde man auch die Probleme von kleinen Gemeinden entschärfen, die gegenwärtig sehr grosse Schwankungen bei den Sozialkosten haben, weil da einzelne Fälle viel ausmachen können. Wie die neue Regelung am Schluss aussieht, ist aber offen.

Sehen Sie weitere Punkte, in denen Winterthur in Zürich mehr erreichen sollte?
Ein wichtiger Punkt ist die Kultur. Die Kulturfinanzierung steht auf wackligen Beinen. Bis 2021 ist die Finanzierung aus Geldern des Lotteriefonds gesichert. Danach wird man wieder Mittel aus dem normalen Staatshaushalt für die Kulturförderung einsetzen müssen. Dies sicherzustellen, wird ein politisches Seilziehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden. Das betrifft den ganzen Kanton, aber Winterthur als Kultur-Stadt natürlich besonders.

«Zürich kann sich ein breites Kulturangebot leisten, egal aus welchem Kässeli das bezahlt wird.»Martin Neukom (Grüne)

Würden Sie den Kulturbetrieben in der Stadt Zürich Geld wegnehmen – etwa dem Opernhaus, um es an andere Institutionen im Kanton zu verteilen?
Ich wehre mich dagegen, dass die Kulturinstitutionen gegeneinander ausgespielt werden. Zürich kann sich ein breites Kulturangebot leisten, egal ob es aus dem Lotteriefonds oder aus einem anderen Kässeli bezahlt wird.

Würden Sie die Kultursubventionen insgesamt erhöhen?
Ja. Kultur ist wichtig für die Gesellschaft. Ohne Kultur wäre das Leben langweilig.

Sehen Sie sich als Vorkämpfer für Winterthur in Zürich?
Grundsätzlich setze ich mich für den ganzen Kanton ein. Es muss für alle stimmen, für Winterthur, für die kleinen Landgemeinden, für die Agglomeration. Insofern finde ich es schade, dass im Moment eine Stadt-Land-Polarisierung stattfindet. Die Bürgerlichen schimpfen im Kantonsrat häufig gegen Winterthur und Zürich, vor allem weil ihnen die politischen Mehrheiten da nicht passen. Thomas Vogel sagte beispielsweise letzte Woche im «Landboten», der Kanton solle die Städte disziplinieren. Dies erachte ich als wenig konstruktiv. Wir sollten Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen.

«Auf dem Land braucht es das Auto. Das bedeutet aber nicht, dass man damit bis mitten in die Stadt fahren muss.»Martin Neukom (Grüne)

Sind Sie in der Verkehrspolitik ganz auf grüner Linie? Wollen Sie den Autoverkehr einschränken?
In der Stadt Winterthur haben 40 Prozent der Haushalte kein eigenes Auto mehr. Gleichzeitig spürt man in den Städten die negativen Seiten des Autoverkehrs am meisten. Wir müssen unsere Kinder so erziehen, dass sie sich auf der Strasse richtig verhalten. Unsere Städte sind autogerecht gestaltet, nicht kindergerecht. Wenn die Landbevölkerung dann noch fordert, dass mitten in der Stadt immer freie Parkplätze zur Verfügung stehen müssen, dann ist das nicht die Mobilität der Zukunft, wie ich sie mir vorstelle.

Der Pendelverkehr würde aber nur mit öffentlichem Verkehr nicht funktionieren.
Es ist völlig logisch, dass man nicht das ganze Land nur mit öffentlichem Verkehr erschliessen kann. Da braucht es das Auto. Das bedeutet aber nicht, dass man bis mitten in die Stadt fahren muss. Vielleicht fährt man besser zum nächsten Bahnhof und steigt dort um. Das gäbe auch mehr Platz auf den Strassen für Handwerker, die das Auto wirklich brauchen.

Sie haben bereits einmal gesagt, dass die Baudirektion ihr Wunschposten wäre. Warum?
Weil dort die Umweltthemen zusammenlaufen. Energiesparen, Luftreinhaltung, Wasser, Naturschutz: All das sind für uns Grüne wichtige Anliegen.

Als Baudirektor müssten Sie aber auch Strassen bauen.
Ja, sicher. Als Exekutivmitglied setzt man kein Parteiprogramm um. Darum würde ich auch Strassen bauen. Aber ich würde dabei andere Prioritäten setzen. Etwa beim Velonetz. Ich kenne einige Leute, die nicht Velo fahren, weil es ihnen zu gefährlich ist. Darum sollten wir mehr sichere, abgetrennte Radwege bauen.

Macht man im Moment zu wenig für die Veloinfrastruktur?
Ja, da müssen wir mehr tun.

Dafür würden Sie mehr Geld ausgeben?
Es geht nicht unbedingt darum, dass man mehr Geld ausgibt. Wichtig ist, dass man die Bedürfnisse der Velofahrerinnen und Velofahrer in einem Projekt von Anfang an berücksichtigt.

«Wenn man auf der A1 eine zusätzliche Spur baut, stehen die Autos demnächst dreispurig im Stau.»Martin Neukom (Grüne)

Auf der A1 um Winterthur hat es täglich Stau. Darum soll der Pannenstreifen zu einer zusätzlichen Spur ausgebaut werden. Finden Sie das richtig?
Nein. Wenn man da eine zusätzliche Spur baut, stehen die Autos demnächst dreispurig im Stau. Wir müssen uns grundsätzlich fragen, wie viel Mobilität wir uns leisten wollen und können. Das gilt auch für den Zug. Das Angebot kann nicht immer weiter ausgebaut werden. Viel mehr sollten wir wieder in lokale Strukturen investieren. Ich bin im Veltheimer Rosenberg-Quartier aufgewachsen. Da haben wir im Coop um die Ecke eingekauft. Diesen Laden gibt es längst nicht mehr, heute fahren viele ins Einkaufszentrum. Solche Veränderungen müssen wir überdenken. Bei den Arbeitsplätzen ebenso: Diese sollten nicht in Zürich konzentriert, sondern besser verteilt werden, damit der Verkehr gar nicht erst entsteht.

Ihr Wahlkampfthema ist der Klimawandel. Was könnte der Kanton – neben dem Verkehr – mehr tun in der Klimapolitik?
Im Gebäudebereich könnten wir viel mehr erreichen. Heute können wir Häuser bauen, die Energie produzieren, statt verbrauchen. Da müssen wir Anreize schaffen, die Gebäude rascher umweltfreundlich zu renovieren.

Zum Wahlkampf: Jacqueline Fehr ist in ihrem Unterstützungskomitee, das andere SP-Regierungsratsmitglied, Mario Fehr, hingegen nicht.
Noch nicht.

Fragen Sie ihn noch an?
Ja.

«Bei aller Kritik an Mario Fehr geht manchmal vergessen, dass er sich oft auch für wichtige und richtige Anliegen einsetzt.»Martin Neukom (Grüne)

Und wird er Ja sagen? Die Grünen unterstützen Mario Fehr ja nicht. Sie sind hingegen als grüner Kandidat auf die Unterstützung der SP angewiesen.
Ich hoffe, dass er zusagt. Es stimmt, die Grünen haben beschlossen Mario Fehr nicht zu unterstützen. Dieser Entscheid hat mich sehr geärgert. Ich habe aber unterdessen mit Mario Fehr gesprochen, wir sind deswegen nicht zerstritten.

Finden Sie, Mario Fehr sei ein guter Regierungsrat?
Ich habe Mario Fehr kritisiert, beispielsweise für das Trojaner-Computerprogramm, welches er illegal in Italien gekauft hat. Mario Fehr setzt sich aber auch erfolgreich für viele Dinge ein, die mir wichtig sind. Ich behaupte: Ohne Mario Fehr gäbe es in der Schweiz keine SKOS-Richtlinien mehr. Von rechts kam der Vorstoss, dass der Kanton Zürich diese Leitplanken in der Sozialhilfe nicht mehr beachten sollte. Und wenn der grösste Kanton da ausgestiegen wäre, hätte das wohl das Ende für die SKOS-Richtlinien bedeutet. Dank des entschiedenen Einsatzes von Mario Fehr wurde das verhindert. Bei aller Kritik an ihm geht manchmal vergessen, dass er sich oft auch für wichtige und richtige Anliegen einsetzt.

«Österreich hat einen Bundeskanzler, der einen Monat jünger ist als ich.»Martin Neukom (Grüne)

Sie sind erst seit 4 Jahren im Kantonsrat. Käme ein Exekutivamt nicht zu früh in der Karriere?
Der Hauptgrund für meine Kandidatur ist, dass wir im Moment einen Regierungsrat haben, der grüne Themen fast vollständig ignoriert. Da muss etwas passieren. Darum braucht es meine Kandidatur. Ich bin seit 13 Jahren politisch aktiv und bin bereit für ein Regierungsamt. Und wegen meines Alters: Österreich hat einen Bundeskanzler, der einen Monat jünger ist als ich.

Links-grün versucht immer wieder einen dritten Sitz in der Kantonsregierung zu erobern. Gelungen ist das nur ganz selten. 2011 schaffte dies Martin Graf aus Illnau-Effretikon nach dem Atomunfall in Fukushima. Braucht es eine Umweltkatastrophe, damit ein Grüner in den Regierungsrat gewählt wird?
Nein, das Gegenbeispiel ist Verena Diener, die 1995 gewählt wurde. Das Klimabewusstsein in der Bevölkerung nimmt zu. Gerade nach dem diesjährigen Hitzesommer beschäftigt der Klimawandel die Leute. Wie gesagt: Es ist wichtig, dass der Regierungsrat mehr auf grüne Themen achtet.

FDP und SVP haben für die beiden frei werdenden Sitze im Regierungsrat zwei starke Kandidaturen präsentiert. Wie schätzen Sie ihre Wahlchancen ein?
Ich mache keine Prognose. Das sollen andere machen. Warten wir mal ab, wie der Wahlkampf verläuft, dann werden wir sehen.

Interview: Jakob Bächtold

Erstellt: 09.12.2018, 07:11 Uhr

Zur Person

Martin Neukom, Jahrgang 1986, ist in Winterthur-Veltheim aufgewachsen und wohnt mitten in der Winterthurer Altstadt. Er absolvierte bei Sulzer eine Lehre als Maschinenzeichner und machte anschliessend ein Studium zum Mechatronik-Ingenieur. Er arbeitet und forscht im Bereich der Solarenergie. Den Jungen Grünen trat Neukom im Jahr 2005 bei. Von 2008 bis 2012 war er Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Seine politische Laufbahn startete direkt auf der kantonalen Ebene: Seit 2014 ist Neukom Mitglied im Kantonsrat.

Winterthurer Wahlen



Mit Jacqueline Fehr (SP), Martin Neukom (Grüne) und Natalie Rickli (SVP) sowie Thomas Vogel (FDP) und Rosmarie Quadranti (BDP) treten fünf Kandidierende aus Winterthur und Region zur Regierungsratswahl im März 2019 an. Der «Landbote» stellt alle in einem Interview vor.

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