Regierungsratswahl

«Der Kanton braucht mit Winterthur einen zweiten kulturellen Hotspot»

Die Winterthurerin Jacqueline Fehr (SP) sitzt seit bald vier Jahren in der Kantonsregierung. Sie sagt, dank ihr erhalte Winterthur nun mehr Geld im Kultur- und Sozialbereich.

Jacqueline Fehr (SP): «Es macht keinen Sinn, dass alles in Zürich stattfindet.»

Jacqueline Fehr (SP): «Es macht keinen Sinn, dass alles in Zürich stattfindet.» Bild: Madeleine Schoder

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Winterthur hat oft das Gefühl,in Zürich zu kurz zu kommen. Stimmt dieser Eindruck?
Jacqueline Fehr: Winterthur ist eine sehr starke Stadt. Als weitaus grösste Stadt in der Schweiz, die nicht gleichzeitig Kantonshauptort ist, hat sie aber gewisse Nachteile, die sie immer wieder mit geschickter Politik korrigieren muss.

Und das gelingt?
Ja. Auch weil immeroffensichtlicher wird, dass die Winterthurer Probleme keine Winterthurer Probleme sind, sondern die typischen Herausforderungen urbaner Zentren, in denen die Post abgeht und die sehr stark wachsen. Das Limmattal, das Glattal und Winterthur sind die pulsierenden Zentren unseres Kantons. Winterthur ist es gelungen, sich hier zu vernetzen, sodass die betroffenen Städte ihre Anliegen nun gemeinsam voranbringen.

Was sollte Zürich von Winterthur lernen und umgekehrt? SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr stellt sich vier Fragen. Video: Jakob Bächtold/far

Wie wichtig ist denn die regionale Verankerung der Regierungsmitglieder?
Sehr wichtig. Denn das Umfeld, das man kennt, prägt die Politik, die man macht. Gegenwärtig haben wir drei Vertreter des Bezirks Horgen in der Regierung. Die Seegemeinden sind Regionen, wo wenig passiert und wo es wenig Innovation gibt. Es sieht dort in weiten Teilen immer noch gleich aus wie vor Jahren. Wenn man das mit den Wachstumszonen in der Agglomeration vergleicht, zum Beispiel mit dem Glattal, wo alle zwei Jahre eine neue Stadt entsteht, dann ist das ein grosser Unterschied. Da ist es wichtig, dass eine starke Stimme in der Regierung für diese neuen Zentren spricht. Ich trage Winterthur im Herzen, sehe mich aber als Vertreterin auch dieser Wachstumsregionen.

«Winterthur ist quasi die älteste Schwester dieser Wachstumsregionen.»Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin

Sie erwähnen Winterthur in einem Atemzug mit dem Limmat- und dem Glattal. Dabei findet die Entwicklung hier doch gemächlicher statt, oder nicht?
Winterthur ist bereits ein urbaner Raum mit weit über 100 000 Einwohnern. Dieser wächst tatsächlich nicht mehr gleich rasant wie etwa das Glattal. Doch es zeigen sich dieselben Herausforderungen. Winterthur ist quasi die älteste Schwester dieser Wachstumsregionen.

Konnten Sie in der Regierung schon ganz konkret etwas für Winterthur erreichen?
Ja, zum Beispiel im Thema der Soziallasten. Da wollte die Regierung lange nicht hören, dass man handeln muss. Darum habe ich einmal den Finanzchef der Stadt Dietikon in eine Sitzung eingeladen. Er konnte dem Regierungsrat eindrücklich aufzeigen, dass die urbanen Zentren Leistungen erbringen, von denen der ganze Kanton profitiert und die die kleinen Gemeinden nicht stemmen können. Die Städte sind keine Bittsteller, sondern Leistungserbringer. Mit meinem Hintergrund als Winterthurerin ist es mir da gelungen, das Thema auf den Tisch zu bringen. Wir sind nun einer Lösung ein gutes Stück näher gekommen.

Das Sozialhilfegesetz ist erst in der Vernehmlassung. Bringt es den Städten eine Verbesserung?
Das Sozialhilfegesetz ist tatsächlich erst in der Vernehmlassung. Das Kinder- und Jugendheimgesetz ist aber schon verabschiedet. Es wird einen deutlichen Ausgleich zwischen den Gemeinden bringen. Weiter ist absehbar, dass der Kanton mehr an die Zusatzleistungen zur AHV/IV zahlt. Auch das trägt zu einem besseren Ausgleich bei.

Sehen Sie weitere berechtigte Anliegen der Stadt Winterthur?
Als Kulturministerin ist es mir gelungen, eine klare Verbesserung bei der Finanzierung der Kulturinstitutionen zu erreichen.

«Winterthur erhält nun zwei Millionen Franken mehr. Darauf bin ich stolz.»Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin

Aber nur dank des Lotteriefonds, der mehr Geld ausschüttet. Was passiert, wenn diese Millionen nicht mehr sprudeln?
Dann werden alle Kulturinstitutionen ein Problem haben, vom Theater Ticino in Wädenswil über das Theater Winterthur bis zum Opernhaus. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir die Finanzierung sichern können. Für Winterthur ist es gelungen, den Beitrag an die Museen von 500 000 Franken im Jahr auf 1,2 Millionen zu erhöhen. Auch weitere Betriebsbeiträge konnten deutlich erhöht werden. Insgesamt konnten wir Gelder von rund zwei Millionen Franken zusätzlich nach Winterthur lenken. Darauf bin ich stolz. Ich bin aber auch froh, denn der Kanton braucht Winterthur als zweiten kulturellen Hotspot. Es macht keinen Sinn, dass alles in Zürich stattfindet, weder verkehrs- noch regionalpolitisch.

Thomas Vogel, Regierungsratskandidat der FDP, sagt, die Stadt Zürich sehe sich als Insel und baue Strassenspuren ab, ohne ans Umland zu denken. Gibt es diesen Stadt-Land-Graben?
Dieser Graben wird konstruiert. Nicht zuletzt darum, weil die Städte Mitte-links regiert sind, der Kanton hingegen Mitte- rechts. Die Städte Zürich und Winterthur haben viel Erfahrung damit, wie man den Verkehr dosieren muss. Den Verkehr so durch den engen Strassenraum der Städte zu lenken, dass es zu keinem Kollaps kommt, ist eine Meisterleistung. Das können die Städte, die die Situation vor Ort kennen, besser als der Kanton.

Damit sind wir schon beim Wahlkampf: Die Bürgerlichen schaffen es, trotz inhaltlicher Differenzen als Fünferticket aufzutreten. Bringen SP und Grüne auch noch ein gemeinsames Wahlplakat zustande?
Ich bedaure es, dass die Grünen SP-Regierungsrat Mario Fehr nicht unterstützen. Ich bin aber überzeugt, dass, je näher die Wahlen rücken, die Einsicht desto grösser wird, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen.

Wenn Links-Grün einen dritten Sitz im Regierungsrat erobern wollte, müsste man von Anfang an geeint auftreten. Wollen die Parteien das nicht?
Da muss ich meine Partei in Schutz nehmen. Wir haben den grünen Kandidaten, wie auch jenen der Alternativen Liste, ohne Vorbehalte unterstützt. Wir sind überzeugt von dieser Allianz.

«Ich gehe jeden Tag gerne ins Büro.»Jacquleine Fehr, SP-Regierungsrätin

Zu Ihnen: Wie gefällt es Ihnen als Exekutivmitglied? Sie waren zuvor 17 Jahre im Nationalrat . . .
Es gefällt mir sehr, sehr gut. Es gibt viele Gestaltungsräume. Der Kanton führt Betriebe vom Gefängnis über das Handelsregisteramt bis zum Staatsarchiv. Man ist nicht nur regulatorisch tätig, sondern führt auch als Managerin und setzt Projekte um. Ich empfinde mein Amt als Privileg und gehe jeden Tag gern ins Büro.

Vermissen Sie Bundesbern nie?
Nein. Ich hatte in Bern 17 gute Jahre. Aber irgendwann muss man neuen Kräften Platz machen.

«Was wir im Kanton Zürich entscheiden, hat immer gesamtschweizerische Bedeutung.»Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin

Wie viel Gestaltungsfreiraum haben Sie als Regierungsrätin?
Der Gestaltungsfreiraum ist gross, wenn man ihn zu nutzen weiss. Was in Zürich hinzukommt: Wir haben eine hervorragende Fachverwaltung, die es uns erlaubt, in vielen Bereichen Pioniere oder Taktgeber zu sein. Was wir hier entscheiden, wird oft in andere Kantone hinausgetragen und hat immer gesamtschweizerische Bedeutung. Das ist eine zusätzliche Motivation.

Die starke Verwaltung sehen viele negativ. Sie nicht?
Nein, das erlebe ich ganz anders. Wir haben nebst den tollen Mitarbeitenden auch viele hervor­ragende Kaderleute, die ihre «Unternehmen» – viele Ämter sind mit mittleren bis grossen Firmen vergleichbar – innovativ führen und gleichzeitig ein hohes Bewusstsein für die politischen Leitlinien haben.

Noch eine persönliche Frage: Vor ziemlich genau vier Jahren wurden Sie wegen Brustkrebs operiert. Als Sie das ein Jahr später publik machten, sagten Sie: «Man darf mich darauf ansprechen.» Darum: Wie geht es Ihnen gesundheitlich?
Mir geht es glücklicherweise sehr gut. Dank des Screenings hatte ich eine sehr frühe Diagnose. Dadurch hatte ich gute Aussichten für die Behandlung, und diese scheinen sich zu bestätigen.

Blicken wir auf die Zeit nach der Wahl: Wird es im Regierungsrat eine Rochade geben?
Davon gehe ich nicht aus. Vier der fünf wiederkandidierenden Regierungsmitglieder haben erst vor vier Jahren eine neue Direktion übernommen. Da sind keine Wechsel zu erwarten.

Ihre Direktion macht im Moment alle Gemeinden verrückt mit den neuen Budgetvorgaben. Warum bestehen Sie darauf, dass die Gemeinden ihr Budget anpassen müssen?
An Gesetze muss man sich halten. Gerade die Behörden haben da eine Vorbildfunktion. Der Kantonsrat hat diese Regelungen zu den Gemeindebudgets gegen die Warnungen der Regierung durchgesetzt. Ohne Gesetzesänderung gibt es nun keine Kulanz.

Was passiert mit Gemeinden wie Freienstein-Teufen, die ein regelwidriges Budget verabschiedet haben?
Der Bezirksrat ist die erstin­stanzliche Aufsichtsbehörde. Der Regierungsrat ist dann die zweite Instanz. Ich kann einem allfälligen Entscheid nicht vorgreifen.

«Mittlerweile ist allen klar, dass der Kantonsrat die Verantwortung für das Schlamassel bei den Gemeindebudgets trägt.»Jacqueline Fehr, SP-Regierungsrätin

Sie haben sich mit Ihrer strikten Haltung in den Gemeinden zur «Buhfrau» gemacht.
Erstens bin ich nicht gewählt, um mich beliebt zu machen, sondern um einen Auftrag zu erfüllen. Und zweitens geht es darum, mit einer konsequenten Aufsicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und deren demokratische Rechte zu wahren. Zudem denke ich, dass mittlerweile allen klar ist, dass in diesem Fall der Kantonsrat die Verantwortung für das Schlamassel trägt.

Wie sehen Sie Ihr Verhältnis zu den Gemeinden? Ihr Projekt 2030 hatte einen schwierigen Start.
Dafür ein sehr gutes Zwischenresultat. Im November hatten wir ein erfolgreiches Gemeindeforum zum Thema. Die medial veröffentlichte Haltung ist nicht deckungsgleich mit der Stimmung, die ich im direkten Kontakt mit den Gemeinden erlebe.

FDP und SVP haben für die beiden frei werdenden Sitze in der Regierung zwei starke Kandidaturen präsentiert. Wird der Wahlkampf dieses Mal überhaupt noch spannend?
Er wird sicher intensiv. Das ist auch wichtig. Der Wahlkampf öffnet ein Fenster: Während dieser Zeit wird mehr und intensiver über den Kanton Zürich und über die Kantonspolitik diskutiert als sonst. Darauf freue ich mich.

(Der Landbote)

Erstellt: 07.12.2018, 06:04 Uhr

Zur Person

Jacqueline Fehr ist in Elgg und Winterthur aufgewachsen. Nach der Matur am Gymi Rychenberg wurde sie Sekundarlehrerin. Später studierte sie politische Administration an der Uni Bern. Sie politisierte zwei Jahre im Gemeinderat Winterthur, sieben Jahre im Kantonsrat und 17 Jahre im Nationalrat, bevor sie 2015 in den Regierungsrat gewählt wurde. Die 55-Jährige ist Mutter zweier erwachsener Söhne.

Winterthurer Wahl



Mit Jacqueline Fehr (SP), Martin Neukom (Grüne) und Natalie Rickli (SVP) sowie Thomas Vogel (FDP) und Rosmarie Quadranti (BDP) treten fünf Kandidierende aus Winterthur und Region zur Regierungsratswahl im März 2019 an. Der «Landbote» stellt alle in einem Interview vor.

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