Winterthur

Der Stadtrat unter der Lupe

Der Stadtrat hat die erste Halbzeit der Legislatur in neuer Besetzung hinter sich. Zeit, Bilanz zu ziehen. Der «Landbote» hat sich die Stadträtinnen und Stadträte genauer angeschaut.

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Friedliebender Steuermann

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) hat das Bild selber gezeichnet: Er verglich die Stadt Winterthur mit einem Supertanker auf voller Fahrt, dessen Kurs nur schwer und nur mit Verzögerung zu korrigieren ist. Und sich selber sah er als Kapitän am Steuerrad des Schiffs, das träge reagiert.

Er mag den Sturm eigentlich nicht, weder den finanziellen noch den politischen. Bezeichnend dafür ist seine Aussage, man möge doch nach dem aktuellen Streit um Stadtrat Gfeller und dessen Energiecontracting wieder auskommen miteinander, das passe besser zur Winterthurer Kultur.

Krass formuliert: Künzle ist harmoniesüchtig. Sein Vorgänger im Amt war ganz anders: Er liebte die politische Debatte, lebte für seine Ziele und hielt die Stadt in den positiven Schlagzeilen ­— auch wenn nicht jedes Mal viel dahinter steckte. Künzle im Gegensatz ärgert sich über negative Botschaften, die er hin und wieder auch mitverschuldet. Die schlechte Finanzlage der Stadt ist landesweit keineswegs so einzigartig wie man es darstellte, zur Jihadismus-Debatte wären klärende Worte Künzles wirkunsgvoller gewesen als eine Informationssperre — sowas kommt nie gut an.

Man kann Künzles Positionen auch positiv werten: Der Haushaltssanierung ordnet er alles unter, selbst die geliebte Polizei. Er ist als Stadtpräsident bei vielen Vereinen bestens vernetzt, und die nehmen ihm die Rolle des Kapitäns gerne ab. Sie vertrauen darauf, dass er das Schiff auf Kurs hält und diesen nur leicht korrigiert. Ein Kapitän, der standhaft auf der Brücke bliebe, selbst wenn sein Schiff ins Auge des Hurrikans geraten sollte.

Der nette Hardliner

Stefan Fritschi (FDP) ist omnipräsent in der Stadt. Kaum ein Sport- oder Schul­anlass, dem er nicht beiwohnt. Man spürt, dass Fritschi seinen Job mit Herzblut tut. Von ­jenen, die mit ihm zu tun haben, wird er geschätzt als offener und umgänglicher Gesprächspartner. Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fritschi in der Sache oft hart ist.

Als es ums Spa­ren ging, scheute er sich nicht vor unpopulären Massnahmen. Die Sauna Gei­sel­weid wird auf­gegeben, die Zen­tral­werk­statt musste schliessen, Schulbibliotheken weichen und kranke Lehrerinnen sollen am ersten Tag nicht mehr vertreten werden. Zudem will Fritschi die Sonderschulkosten senken, was für betrof­fene Lehrkräfte einen klaren Mehraufwand bedeutet.

Bei den Schulhäusern spart er eben­falls, wo immer es geht. Aber mit Umsicht. Statt neuen Schulhäusern gibt es Pavillons, die verschoben werden können, wenn sie anderweitig gebraucht werden. Und Renovationen werden, wenn möglich, in einer Light-Version ausgeführt. Fritschi nutzt in seinem Departement den Sparspielraum, den er hat.

Dass Fritschi trotz harter Hand bei den Leuten beliebt ist, liegt mit­unter dar­an, dass er für Gespräche offen ist. Zwar lässt er sich selten von seinen Zielen abbringen, doch er schliesst Kompromisse, wo er es vertreten kann. Als es um die Einführung der Parkgebühren bei Schulanlagen ging, hatte er fast alle Sportvereine gegen sich. Er hielt am Prinzip fest, zeigte sich aber gesprächsbereit und gestand den Vereinen Gratisparkplätze zu. Seine Offenheit ist auch seine Stärke. Er kann mit Kritik gut umgehen. Kaum je wirkt er eingeschnappt oder verärgert.

Aufwärmrunde geglückt

Josef Lisibach hat der SVP ihren Stadtratssitz zurückerobert, nach unzähligen erfolglosen Anläufen in den vergangenen Jahren. Kann der Kantonspolizist das? So lautete die Frage, die sich manche stellten. Ja, er kanns, heisst die Antwort. Lisibach kann zuhören, und er kann entscheiden. Dass Sparzeit herrscht und Personal abgebaut wird bei der Stadt, kam der Grundeinstellung des Volksparteilers entgegen. Er stoppte Projekte und Prozesse, die noch seine Vorgängerin aufgegleist hatte: Lindenplatz, Urban Boule­vards, Tempo 20.

Man habe den Leuten zu viel versprochen, kritisierte er. Insofern ist es ihm gelungen, das SVP-Gedankengut in den Stadtrat zu tragen. Auf der anderen Seite führt er weiter, was schon in Gang war, und findet dafür sogar lobende Worte. Den beiden eben jetzt ent­stehenden neuen «Plätzen» über der Zürcherstrasse am Bahnhof etwa attestiert er «eine hohe Aufenthaltsqualität» – eine Formulierung, die im SVP-Vokabular bisher nahezu unbekannt war.

Lisibach hat durch den Verzicht auf nicht absolut dringende Projekte erreicht, dass seine Leute nicht dauernd überlastet sind. Aufgeschobene Projekte aber, wie schnellere Rad­routen, Pförtner­anlagen und vor ­allem die Bus­be­schleu­ni­gung wird der Baustadtrat nicht mehr viel länger ver­zögern dürfen. Sonst droht der Vorwurf, er tue nichts gegen die Staus in der Stadt — was die Höchst­strafe für den SVPler wäre. Seine erste grosse Abstimmung zum Werk 1 konnte er als Erfolg verbuchen, die Zustimmung lag bei rund 64 Prozent.

Seine Meisterprüfung als Mitregierender aber wird sein, nach dem Volksnein eine Park­platzverordnung zu konstruieren, die sowohl beim Gemein­derat als auch beim ­Gewerbe Zustim­mung findet.

Die gewiefte Netzwerkerin

Der Sturm, der nach der Tanzdemo um Barbara Günthard (FDP) herrschte, ist abgeklungen. Dazu hat sie auch selbst beigetragen. Sie setzte ganz auf Kommunikation und bewies, wie wertvoll Vernetzung sein kann. So stellte sie einen Kultur- und Gastromanager ein, der Kontakte zur kreativen Szene pflegt. Dafür gab es beispielsweise vom Kraftfeld-Wirt Flurin Bosshard Lob. Das Verhältnis zur Stadtpolizei sei wieder sehr gut, sagte er.

Weiter führt Günthard wegen der Gewalt rund um den Bahnhof regelmässig einen runden Tisch mit Polizisten, Clubbetreibern, Abfallfachleuten und Vertretern der Sozialen Dienste durch. Auch diese Gespräche brachten eine spürbare Entspannung der Situation. Kommunikation half ihr auch beim Thema Gebühren. Sie nahm eine vorschnell beschlossene Gebührenerhöhung für Werbung in der Innenstadt zurück, entschuldigte sich und versprach, man wolle sich Zeit nehmen, und im Gespräch eine für ­alle Seiten befriedigende Lösung finden. Auf diese wartet man in Winterthur allerdings noch immer.

Aber auch harte Kritik musste sich Günthard gefallen lassen. So hat sie in ihrem Departement laut einem Bericht der Balance-Projektleitung am schlechtesten gespart. Günthard begründete dies damit, dass die Stadtpolizei bereits über optimierte Strukturen ver­füge. Das mag zutreffen. Man ­gewinnt dennoch den Eindruck, dass es ihr schwerfällt, unangenehme Massnahmen zu vertreten. Als es beispielsweise um die Frage ging, wie sich die Sparmassnahmen auf den Lotsendienst aus­wirken, blieb sie vage, sie will nieman­den verärgern.

Eigenwillige Vorlieben

Für Matthias Gfeller, den ersten und bisher einzigen grünen Stadtrat in Winterthur, geht es derzeit ums politische Überleben. Wegen der Frauenfelder Wärmering-Affäre droht ihm ein Vertrauensverlust, der nur sehr schwer zu korrigieren sein wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Gfeller schlecht beraten war von seinen Leuten: Fürs Energie- Contracting legte er einen Finanzierungsmodus vor, den niemand verstand und der sich letztlich als nicht gesetzeskonform erwies. Auch die Tendenz, immer mehr Ausgaben von der Steuerseite zur gebührenfinanzierten Seite zu verlagern, birgt juristischen Zündstoff.

Gfellers Departement hat in vielen Bereichen an sich den grossen Vorteil, von Gebühren zu leben, nicht von den Steuern. Die Folge: Überall scheint etwas mehr Geld vorhanden zu sein als in anderen Bereichen der Verwaltung. Das ist auch gut so, denn die Investitionen sind enorm und verlangen gesunde Reserven. Aus sozialen Gründen steht es einem Grünen aber nicht gut an, diese Gebühren für Bereiche in der Stadt zu verwenden, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten – die Strassenlaternen etwa.

Auch Gfellers Pläne, Stadtwerk zu verselbstständigen, passen nicht so recht zum tiefgrünen Verständnis eines starken Service public. Dass er Verselbstständigungsideen durchaus clever kontern kann, zeigte er am Beispiel Stadtgrün. Als die Bürgerlichen im Gemeinderat sich anschickten, die Stadtgärtnerei zu privatisieren, reagierte Gfeller flugs und vereinigte die Gärtnerei mit dem Forstamt. Vor allem viele wertvolle Integrationsstellen konnte er damit retten.

Die Zahlenfrau mit Durchblick

Wenn sie ihre Budgets und Rechnungen präsentiert, merkt man schnell: ­Yvonne Beutler (SP) versteht ihr Geschäft. Doch das Korsett ist eng. Es gilt zu sparen und das hat sie so sehr verinnerlicht, dass man sie kaum mehr als linke Stadträtin ­erkennt. So hat sie den Begriff geprägt, ein Defizit sei ein «No Go».

Und mit dieser Mission gelang es ihr, den bürgerlichen Stadtrat und letztlich eine Gemeinderatsmehrheit für eine Steuererhöhung zu gewinnen — eine vorübergehende, wie sie sagt. Beutler setzt voll dar­auf, dass es in ein paar Jahren einen faireren Sozialkostenausgleich gibt und dass dann Winterthur wieder besser da steht. Ist es Glaube, Hoffnung oder Taktik? Nicht alle vertrauen ihr. Ob die Umverteilung je kommt, steht in den Sternen, bestimmt wird sie aber nicht so schnell kommen, wie Beutler es vorhersagt.

Kritik musste sie einstecken, weil sie beim Budget schwarz­malte, obwohl dann doch ein Überschuss resultierte. Und auch, weil nun nochmals 60 Millionen Franken in die Pensionskasse eingeschossen werden müs­sen. Zwar war sie um eine Erklä­rung nicht verlegen, doch beim Steuerzahler bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Etwas seltsam ist Beutlers Kommunikationsstrategie — so es denn eine gibt. Sie steht bei Medienauskünften offen Rede und Antwort, allerdings auch zu Themen, die sich problemlos dele­gieren liessen. So äus­serte sie sich höchstpersönlich zu den Wiesen-Besetzern oder zu jenem Wirt, der im Rathausdurchgang einen eigenen Parkplatz eingezeichnet hatte. Geht es ihr dar­um, alles unter Kon­trolle zu behalten? Vielleicht wirkt sie teils deshalb etwas verbissen, auf der ande­ren Seite präsentiert sie sich oft auch schlagfertig und witzig.

An ihm prallt alles ab

Nicolas Galladé (SP) braucht eine dicke Haut. Er musste viel Kritik einstecken. Die eigene Partei war nicht zufrieden, weil er die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV abschaffen wollte, von den Bürgerlichen wird ihm vorgeworfen, er tue zu wenig, um das Wachstum bei den Sozialkosten zu bremsen. Galladé blieb nichts weiter, als immer wieder zu betonen, wie gering sein Einfluss sei. Und genau das ist sein Pro­blem.

Galladé steht einem Departement vor, in dem er kaum Gestaltungsraum vorfindet. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten kann er fast nur verlieren. Er musste bei der Spit­ex eine Lohnsenkung ankündigen und sich für die Kesb rechtfertigen. Zudem scheiterte er vor Verwaltungsgericht mit dem Ansinnen, höhere Altersheimtaxen durchzusetzen. Und die Unruhe bei den Alterszentren bleibt auch nach der Reorganisation ein Thema.

Erstaunlich ist, dass Galladé die zwei Jahre trotz all der Negativschlagzeilen mehr oder weniger schad­los überstand. Er wirkte bei Angriffen souverän und schien stets die Ruhe zu bewahren. Gar Lob einheimsen konnte er für ­seine schnellen und unbürokratischen Asyl-Lösungen in der Kirche Rosenberg und beim Bus­depot. Auch wenn Galladé der jüngste Stadtrat ist, spürt man, dass er viel Erfahrung hat und das Geschäft kennt. Er ist mit der Politik aufgewachsen und immerhin schon sechs Jahre im Amt. (landbote.ch)

Erstellt: 04.05.2016, 09:07 Uhr

Umfrage

Halbzeit: Seit rund zwei Jahren regiert der Stadtrat Winterthur - seit langem wieder mit bürgerlicher Mehrheit. Wie haben sich die Stadträte Ihrer Meinung nach bis jetzt geschlagen?

Gut, sie machen, was sie können.

 
33.0%

Schlecht. Steuererhöhung trotz bürgerlichem Stadtrat geht gar nicht.

 
55.0%

Keine Ahnung. Ich kenne die nicht mal beim Namen.

 
11.9%

109 Stimmen


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