Sessionsinterview

«Die Kampfjetbeschaffung muss unbedingt vors Volk»

Die Winterthurer Nationalrätin Chantal Galladé hat sich in der Sommersession für eine Volksabstimmung über den Kauf neuer Kampfjets eingesetzt. Dabei ging sie auch neue Wege.

Selfie aus dem Nationalraatssaal: SP-Nationalrätin Chantal Galladé in der letzten von drei Sessionswochen.

Selfie aus dem Nationalraatssaal: SP-Nationalrätin Chantal Galladé in der letzten von drei Sessionswochen. Bild: zvg

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In der letzten Session hat der Nationalrat mit der Abstimmung über die Rentenreform für Hochspannung gesorgt. War die Sommersession im Vergleich dazu langweilig?
Chantal Galladé: Nein, für mich gar nicht (lacht). Ich hatte als Mitglied der Sicherheitskommission alle Hände voll zu tun, insbesondere mit dem Rüstungsprogramm und der Kampfjetbeschaffung. Ich leite die sicherheitspolitische Delegation der SP und bereite solche Geschäfte auch für meine Fraktion vor.

Die Expertengruppe hat in ihrem Bericht empfohlen, neue Jets übers ordentliche Armeebudget zu finanzieren. Dadurch könnte das Volk bei der Beschaffung nicht mitreden. Sie haben sich jedoch für ein Referendum eingesetzt. Wie sind Sie vorgegangen?
Ich habe einen Antrag auf einen Planungsbeschluss gestellt. Das ist ein wenig bekanntes Instrument, mit dem das Parlament den Bundesrat zwingen kann, bei grossen und längerfristigen Beschaffungen gewisse Eckwerte festzulegen. Diese kann das Parlament anpassen und so auch die Durchführung eines Referendums erzwingen.

«Wenn ich die Armee abschaffen wollte, hätte ich wohl kaum geholfen, die F/A-18 nachzurüsten.»

Das hat aber offenbar nicht geklappt.
Da die Expertengruppe ihren Bericht erst zu Beginn der Session präsentiert hat, blieb nicht viel Zeit, und das Instrument Planungsbeschluss ist auch bei Parlamentariern wenig bekannt. Viele waren froh, dass ich diese Möglichkeit aufgezeigt habe. Für eine Mehrheit reichte es aber nicht mehr, und ich habe den Antrag zurückgezogen.

Ist eine Volksabstimmung damit vom Tisch?
Nein, das Geschäft geht voraussichtlich im Herbst in den Ständerat, und ich denke, dass ein Planungsbeschluss dort mehrheitsfähig wird. Zudem hat mir Verteidigungsminister Guy Parmelin signalisiert, dass er das Anliegen im Gesamtbundesrat aufnehmen wird. Wenn nichts davon klappt, kommen wir mit einer Motion, die wir bereits eingereicht haben. Die Kampfjetbeschaffung muss unbedingt vors Volk.

Mit dem Rüstungsprogramm sind 450 Millionen Franken für die Nachrüstung der F/A-18 gesprochen worden, um sie bis 2030 für luftpolizeiliche Aufgaben verwenden zu können. Die Sicherheitskommission wollte mit zusätzlichen 20 Millionen Franken die F/A-18 mit Bomben ausstatten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Woran lag‘s?
Ich war von Anfang an gegen eine Nachrüstung mit Bomben und überraschenderweise hat dies auch eine Mehrheit im Nationalrat so gesehen. Ein Erdkampf in der Schweiz ist unrealistisch und mangels eines Szenarios im Inland wurde halt gesagt, man müsse auch Ziele im nahen Ausland beschiessen können. Also Städte wie Stuttgart, Mailand oder Turin. Das ist schlichtweg absurd.

In Kommentarspalten werden Sie manchmal als Armeegegnerin bezeichnet. Welches Szenario ist für Sie denn überhaupt realistisch?
Wenn ich die Armee abschaffen wollte, hätte ich wohl kaum geholfen, die F/A-18 nachzurüsten. Ich bin für eine vernünftige Sicherheitspolitik. Mit den Kampfjets müssen wir luftpolizeiliche Aufgaben erfüllen und eine gewisse Verteidigungsbereitschaft aufrecht erhalten können. Es geht aber eher um asymmetrische Angriffe wie Terroranschläge mit Flugkörpern und nicht um Absurditäten wie einen Bodenkampf gegen ein Nachbarland.

«Wenn die Partei mich nominieren sollte, kandidiere ich fürs Schulpräsidium in Töss.»

Ihre politischen Schwerpunkte liegen neben der Sicherheit vor allem in der Bildung. Wieso sitzen Sie seit dieser Legislatur nicht mehr in der Bildungskommission?
Weil die Fraktion gewünscht hat, dass ich Mitglied der Geschäftsprüfungskommission werde. Man hat erfahrene Leute gesucht, die alle Mechanismen kennen und den Überblick haben. Dass ich einen dritten Kommissionssitz annehme, stand für mich nicht zur Diskussion, denn viele Parlamentarier wollen einen zweiten Sitz und erhalten keinen. Und da ich auch noch Delegierte bei der parlamentarischen Versammlung der Nato bin, habe ich eigentlich bereits zweieinhalb Sitze.

Sie waren mehrere Jahre Berufsschullehrerin und in der Politik von Anfang an mit der Bildung beschäftigt. Vermissen Sie dieses Gebiet zurzeit?
Ja, klar. Aber auch die Geschäftsprüfungskommission ist sehr spannend, weil man einen extrem breiten Einblick erhält. Meine Zeit in diesem Gremium ist übrigens auch schon bald wieder vorbei. Ich habe mich für den Sitz in der Staatspolitischen Kommission beworben, der nach der Wahl von Cesla Amarelle in die Waadtländer Regierung frei wurde. Am Dienstagabend wurde ich gewählt.

Herzlichen Glückwunsch! Was hat Sie an der Arbeit in der Staatspolitischen Kommission gereizt?
Ich bin lieber gesetzgeberisch tätig, arbeite gerne daran, Mehrheiten zu bilden. Zudem liegt mir diese Kommission inhaltlich, denn oft dreht es sich um Flüchtlingsfragen. In diesem Bereich zu arbeiten, empfinde ich als sinnstiftend, deshalb habe ich mich auch schon öfter freiwillig engagiert. Es ist eine gute Sache, in derjenigen Kommission wirken zu können, die bei diesen Fragen am Drücker ist.

Vor kurzem haben Sie sich bereit erklärt, fürs Präsidium der Schulpflege im Kreis Stadt-Töss zu kandidieren. Vermissen Sie die Bildungspolitik so sehr oder sehen Sie in Bundesbern keinen realistischen Karriereschritt mehr?
Ich betrachte die Politik nicht als Karriere, sondern als Engagement. Die Aufgabe im Nationalrat bereitet mir immer noch viel Freude und ich merke keine Ermüdungserscheinungen. Trotzdem schlägt mein Herz für die Schüler und die Bildung. Und wenn ich sehe, wie es in der Brühlgut-Schule läuft, dann würde ich gerne Hand für einen Neuanfang bieten.

Die Zeichen stehen gut. Am Dienstag hat die SP an der Mitgliederversammlung beschlossen, für das Präsidium in Töss anzutreten. Sind Sie also bereits nominiert?
Nein, die Personalauswahl ist erst der nächste Schritt. Wenn die Partei mich aber nominieren sollte, stehe ich zur Verfügung.

Erstellt: 14.06.2017, 17:43 Uhr

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