Winterthur

«Die Moscheen sind Teil der Lösung»

SP-Stadtrat und Sozialvorstand Nicolas Galladé will mit den Winterthurer Moscheevereinen einen engen Dialog führen. Auch mit der umstrittenen An’Nur-Moschee. Mit ihrer Schliessung hat er schon seit längerem gerechnet.

Eingang der An’Nur-Moschee in Hegi: Der Vermieter will den auslaufenden Mietvertrag mit dem kontroversen Verein nicht erneuern.

Eingang der An’Nur-Moschee in Hegi: Der Vermieter will den auslaufenden Mietvertrag mit dem kontroversen Verein nicht erneuern. Bild: Keystone

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Die An’Nur-Moschee muss wohl schliessen. Ist das gut oder schlecht für Winterthur?
Nicolas Galladé: Das will ich nicht bewerten. Wir sprechen hier von einem privaten Miet­verhältnis, in dem die Stadt keine Rolle spielt. Wir nehmen das zur Kenntnis. Es kommt nicht überraschend, es gab Anzeichen dafür.

Woher wussten Sie von diesen?
Wir sind im Dialog mit den Moschee- und Muslimgemeinden, das ist Teil unserer Extremismusbekämpfung. Daher sind wir interessiert daran, dass die Vereine gut organisiert sind und wir unsere Ansprechpersonen haben. Denn die Moschee- und Muslimgemeinden sind in meinen Augen Ressourcen. Sie sind nicht Teil des Problems, sondern sind Teil der Lösung bei der Bekämpfung von Radikalismus.

Wer konkret hat den Kontakt?
Hauptsächlich die Integrationsfachstelle. Ihr Leiter ThomasHeyn hatte diesen Sommer einen Kontakt zu Atef Sahnoun, dem ehemaligen Präsidenten der An’Nur-Moschee. Darüber ­hinaus fanden zwei Treffen mit den Moscheegemeinden statt, mit dem Stadtpräsidenten und einmal mit mir. An einem Treffen haben auch An’Nur-Vertreter teilgenommen.

Der aktuelle Präsident Hakim Mistiri ­dagegen scheint die ­Öffentlichkeit zu meiden.
Ich will nicht über den Verein oder Personen im Einzelnen reden. Aber es ist so, dass der Dialog mit den verschiedenen Akteuren unterschiedlich gut läuft.

Wenn die Moschee jetzt rausmuss, erschwert das den Dialog?
Letzte Woche wurde noch gefordert, wir müssten die Moschee schliessen, jetzt heisst es schon fast, wir müssten ihr baldmöglichst einen neuen Raum suchen. Die Meinungen gehen da rasch hin und her. Umso wichtiger ist es, Haltungen zu entwickeln. Wir wollen weder die Religionsfreiheit verletzen noch alle Arbeit für die Vereine erledigen. Wir verstehen uns als Vermittler und Unterstützer bei Bedarf.

Wird die Stadt den An’Nur-Verein bei der Suche nach einer neuen Lokalität unterstützen?
Im Grundsatz stehen wir einem religiösen Verein bei Fragen zur Verfügung wie jedem anderen Verein auch. Der An’Nur-Verein kann auf uns zukommen, wenn er ein Anliegen hat. Wir werden gegebenenfalls prüfen, ob und wie wir Hand bieten können.

Welche Haltung hat der Stadtrat denn zu den Vorwürfen, in der Moschee würden Menschen ­gezielt radikalisiert?
Man darf es sich nicht zu einfach machen und nur auf eine Moschee zeigen. Radikaler Islam ist weltweit ein Problem, und in der Schweiz und in Winterthur ist es verhältnismässig klein. Aber es ist ein Thema, dessen wir uns annehmen müssen. Es stimmt, dass Moscheen mögliche Orte der Radikalisierung sind. Von den verschiedenen Jihad-Fällen wissen wir, dass sie Kontakt zur An’Nur-Moschee hatten. Gleichzeitig sehen wir, dass die Moscheen im Allgemeinen seit Jahren viel Integrationsarbeit leisten. Ausserdem möchte der Stadtrat einmal mehr festhalten, dass die zuständigen Sicherheitsorgane eng zusammenarbeiten, die Situation beobachten und intervenieren werden, wenn es Anlass dazu gibt.

Ist es für Sie ein Problem, wenn ein Imam Andersdenkende als Ungläubige bezeichnet?
(Pause) Das ist eine schwierige Frage. Wichtig ist, wie eine Aussage gemeint ist und in welchem Kontext sie steht. Auch in der Bibel würde man extreme Passagen finden. Aber selbstverständlich gibt es gewisse Grundsätze, deren Einhaltung wir von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft einfordern. Dazu gehören der Rechtsstaat, aber auch Respekt und Toleranz. Es geht nicht an, dass man wegen religiöser Überzeugung verunglimpft wird.

Der Stadtrat hat sich diese ­Woche erneut eingehend mit der An’Nur-Moschee befasst. Mit welchen Resultaten?
Im Raum stand die Forderung, die Moschee zu schliessen. Wir sind der Frage auf Basis von rechtlichen Einschätzungen und Informationen der Polizei nachgegangen. Wir sind klar zum Schluss gekommen, dass es momentan keine rechtliche Handhabe für eine Schliessung der Moschee gibt. Und offenbar erübrigt sich die Frage nun ohnehin.

Ja, und Kritiker sagen: Es musste der Vermieter aktiv werden, weil sich die Stadt nicht traute.
Wir sind als Stadt an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. Man darf nicht einfach etwas verbieten, nur weil etwas unangenehm ist oder ein medialer Druck da ist. Hinzu kommen inhaltliche Überlegungen. Wenn wir selektiv bei Muslimen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen, kann das erst recht zur Radikalisierung von bisher Gemässigten führen.

Ändert die Schliessung etwas punkto Radikalisierung?
Ein solches Problem verschwindet nicht mit einem Verbot oder mit einer Schliessung, auch die Strafverfolgung alleine reicht nicht aus. Wir müssen das Phänomen umfassender angehen – mit Prävention, Früherkennung und Aufklärung bei Jungen und in Vereinen.

Was ist mit Auflagen, etwa um die Imame zu registrieren?
Auch das ist gesetzlich nicht ganz so einfach. Wir werden diese Option sicherlich vertieft prüfen mit dem Kanton, der in dieser Frage die wichtigere Rolle spielt.

Als Sozialvorsteher übernehmen Sie das Jihad-Dossier, nachdem die Zuständigkeit im Stadtrat lange ungeklärt war. Hat er im Rückblick alles richtig gemacht?
Ich glaube, man macht nie alles richtig, aber wir haben sicher auch nicht alles falsch gemacht. Als die beiden Jugendlichen aus Winterthur vor bald zwei Jahren nach Syrien reisten, hat das uns tatsächlich auf dem falschen Fuss erwischt.

Weil das Phänomen neu war?
Ja. Auch die Allgemeinheit und die Medien hatten Mühe, das Geschehene einzuordnen. Uns hat das im ersten Moment sicherlich stark gefordert. Wir haben aber relativ rasch eine Arbeitsgruppe gegründet und die involvierten Stellen vernetzt. Wir haben in den Schulen vor über einemJahr erste Infoveranstaltungen durchgeführt und diesen Frühling weitere Veranstaltungen für den Schul-, Sozial- und Jugendbereich durchgeführt. Dadurch konnten wir das Phänomen erfassen und versachlichen. Ergebnisse sind die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention und die Brückenbauerstelle bei der Stadtpolizei. Ich glaube also, wir haben vieles richtig gemacht. Aber die Kommunikation war eine Herausforderung, weil ein unmittelbares mediales Interesse bestand, wir uns aber zuerst aufstellen und eine Haltung zu diesem neuen Phänomen finden mussten.

Erstellt: 27.10.2016, 20:52 Uhr

Mietrechtliche Situation

Moschee könnte maximal 6 Jahre bleiben

Der islamische Verein An’Nur hat laut dem «Tages-Anzeiger» angekündigt, sich notfalls auch juristisch gegen den «Rauswurf» aus den Mieträumlichkeiten in Hegi zu wehren. Nach Ansicht des Mieterverbandes ist aber ein Mietvertrag, der zu einem bestimmten Datum ausläuft, kaum anfechtbar. «Selbst wenn der Mietvertrag in den Vorjahren de facto automatisch verlängert wurde, so dürfte es für die Mieter schwierig sein, daraus ein Gewohnheitsrecht abzuleiten», sagt Mietrechtsfachmann Ruedi Spöndlin.

Anders sehe dies bei der Erstreckung des Mietverhältnisses aus. Hier bestehen nach Ansicht von Spöndlin gute Chancen, dass die Schlichtungsbehörde die Situation des Vereins als Härtefall taxiere (schlechtes Image der Moschee. Folge: Kaum ein Vermieter will dem Verein Räume vermieten). «Ich gehe davon aus, dass der Verein damit rechnen kann, mindestens eine einjährige Verlängerung des Mietverhältnisses herauszu­holen.» Möglich seien aber auch bis zu sechs Jahre. Das Begehren müsse aber spätestens am Montag abgeschickt werden. (tm)

SP-Stadtrat und Sozialvorstand Nicolas Galladé. (Bild: Archiv LB)

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