Pensionskasse

«Die Stadt hat einen Bock geschossen»

Den Gewerkschaften sind die vom Stadtrat vorgeschlagenen 144 Millionen Franken für die Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur nicht genug. Georg Munz vom VPOD erklärt, warum er 210 Millionen Franken fordert.

Er fordert über 200 Millionen für die Sanierung der Pensionskasse: Georg Munz vom VPOD.

Er fordert über 200 Millionen für die Sanierung der Pensionskasse: Georg Munz vom VPOD. Bild: PD

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Der Stadtrat will ab 2020 gestaffelt 144 Millionen plus Zinsen in ein zweites Sanierungspaket für die Pensionskasse einschiessen. Sie fordern 210 Millionen, sprich eine komplette Übernahme der Sanierungskosten. Ist diese Maximalforderung ein taktisches Manöver?
Georg Munz: Das ist unser Ernst. Die 144 Millionen Franken reichen nur dafür aus, das Loch bei den Pensionierten zu decken.

Das klingt doch fair. Die Stadt würde für die politischen Fehler der Vergangenheit geradestehen, also den Fehlbetrag durch zu hohe Renten übernehmen.
Die Fehler der Vergangenheit sind eben noch weitreichender. Sie betreffen auch die Arbeitnehmenden, die heute 55 bis 60 Jahre alt sind und jetzt, wenn mit dem neuen Sanierungspaket der Umwandlungssatz gesenkt wird, deutlich tiefere Renten bekommen sollen. Diese Leute haben sich auf eine Rente eingestellt, und ihnen fehlt die Zeit, um darauf zu reagieren. Für diese Leute braucht es einen Ausgleich, auch dafür muss die Stadt die Verantwortung übernehmen.

Damit verlangen Sie aber nach der Giesskanne. Dabei haben nicht alle städtischen Angestellten Ausgleichsbeiträge nötig.
Natürlich kann man so argumentieren. Und als Gewerkschafter habe ich natürlich Sympathien für die Idee, vor allem jene zu unterstützen, die es wirklich brauchen. Aber das ist nicht die Logik einer Versicherung, wie die Pensionskasse eine ist.

Die Pensionskasse ist aber eigentlich auf der Logik auf­gebaut, dass ausbezahlt wird, was zuvor angespart wurde.
Man muss dabei aber sehen, dass die Pensionskasse, als sie noch unter der Kontrolle der Stadt war, keine Reserven aufbauen konnte. Die Stadt hat in dieser Zeit von der Pensionskasse profitiert, indem sie sich günstig Geld lieh und die Rentenleistungen schlicht zu optimistisch berechnete.

Von den 66 Millionen Franken, die Sie zusätzlich fordern, wird allerdings sowieso das meiste über die Staatskasse finanziert. Wenn ab 2020 weitere Beiträge für die Sanierung sowie für die Abfederung von Verlusten gezahlt werden, dann würde laut Stadtratsvorschlag vier Fünftel die Stadt übernehmen.
Die städtischen Angestellten erleben seit fünf Jahren eine Abbaupolitik. Seit die Pensionskasse verselbstständigt wurde, zahlen sie Sanierungsbeiträge. Und trotzdem werden sie tiefere Leistungen bekommen und länger arbeiten müssen.

Auf tiefere Leistungen müssen sich alle Arbeitnehmenden einstellen, nicht nur die städtischen. Die Menschen werdenälter, und die Zinsen sind tief.
Das ist richtig, macht es aber nicht besser.

Sie erwarten, dass bei der Stadt der Steuerzahler für ein Problem geradesteht, das viele Pensionskassen haben.
Das ist folgerichtig. In vielen Kassen übernehmen die Arbeitgeber die Verantwortung, und der Arbeitgeber der städtischen Angestellten sind nun einmal die Steuerzahler. Die Stadt hat einen Bock geschossen, jetzt soll sie auch die Verantwortung übernehmen für die Probleme, die sie selbst verursacht hat und nicht der Stiftungsrat der Kasse. Man muss den Beschäftigten die Möglichkeit geben, genug für das Alter anzusparen. Es geht nicht, fünf Jahre vor der Pensionierung zu sagen: Sorry, wir haben uns verkalkuliert.

«Man kann nicht fünf Jahre vor der Pensionsagen: Sorry, wir haben uns verkalkuliert.»Georg Munz, VPOD

Die Stadt zahlt im Durchschnitt 64 Prozent der Pensionskassenbeiträge, bei älteren Versicherten, welche die höchsten Bei­träge haben, sogar bis zu 72 Prozent. Gesetzlich vorgeschrieben sind 50, üblich bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen 60 Prozent. Das bedeutet, gerade ältere Mitarbeitende hatten und haben attraktivere Nettolöhne und stehen sogar trotz den Sanierungsbeiträgen noch immer gut da. Wird da nicht etwas auf Vorrat gejammert?
Es wird nicht gejammert. Es geht um das Gesamtpaket. Die Stadt Winterthur hatte teils extrem gute Leistungen, teils aber auch sehr schlechte. Das Gesamtpaket der Anstellungsbedingungen als grosszügig zu bezeichnen, wäre völlig verfehlt.

Bleiben wir beim Verhältnis der Pensionskassenbeiträge. Mit dem neuen Sanierungspaket soll bis 2024 auf den Branchenstandard von 60 zu 40 gewechselt werden. Das aber gestaffelt. Wäre es nicht angezeigt, diese Änderung per 1. Januar 2020 einzuführen, statt weiter die Steuerzahler zu belasten?
Das hätte krasse Auswirkungen auf das Portemonnaie der städtischen Angestellten. Ich sehe nicht, warum die Versicherten das auch noch übernehmen sollten. Ich finde es angezeigt, das mit einem Absenkungspfad zu machen. Dann kommt es auch nicht zu einer ungewollten Pensionierungs- und Kündigungswelle, die nur Kosten verursacht.

Wie erklären Sie Steuerzahlern, die die Hälfte ihrer Vorsorge­beiträge selbst bezahlen, warum sie für ein viel grosszügigeres Modell der Stadt aufkommen sollen, noch dazu, wenn sie an eine Sanierung via Steuern weit über 100 Millionen Franken bezahlen sollen?
Ganz einfach: Es ist moralisch richtig. Was hingegen nicht richtig ist, ist nach Belieben den Vergleich zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu machen. Es ist falsch, zu behaupten, dass es öffentlichen Angestellten besser geht.

«Die städtischen Angestellten erleben seit fünf Jahren eine Abbaupolitik.»Georg Munz, VPOD

Sie sagen: Wird das System zu abrupt angepasst, kommt es zu einer Pensionierungswelle. Frühpensionierungen sind doch aber fast nur für gut gestellte Arbeitnehmer interessant.
Ich würde sagen für die Kader und die sehr gut Ausgebildeten. Ausbaden dürfen das dann die Angestellten mit kleinen Löhnen und schlechten Karten auf dem Arbeitsmarkt.

Ist es denn sozial, Steuergelder aufzuwenden, um bessergestellte Mitarbeiter von der Frühpensionierung abzuhalten?
Man kann sozialpolitisch dieses Fragezeichen setzen. Aber eigentlich geht es nicht darum, mit Steuermitteln reiche Leute zu unterstützen. Es geht um die 98 Prozent der anderen, die nicht in Frühpension gehen oder rasch die Stelle wechseln können. Ihnen muss man mit einer finanziellen Abfederung die Zeit geben, ihre Lebensverhältnisse anzupassen. Sie sollen nicht alles auf einmal schlucken müssen.

Gesetzt den Fall, Gemeinderat und Stimmvolk folgen den Gewerkschaften und stimmen zu, den gesamten Fehlbetrag auszugleichen. Was, wenn sich die Situation am Kapitalmarkt bessert oder sich die Bezugsjahre der Versicherten als zu hoch berechnet herausstellen? Das Geld fliesst nicht mehr in den Steuertopf zurück.
Wenn man die 210 Millionen ausgibt, sind sie ausgegeben, das ist klar. Eine Verbesserung der Situation würde mich aber extrem überraschen. Ich gehe eher davon aus, dass die Versicherten der Pensionskasse noch länger mehr zahlen müssen. Selbst mit 210 Millionen ist die Kasse nicht überfinanziert, sondern muss im Gegenteil noch dringend stabilisiert werden. (Landbote)

Erstellt: 11.10.2018, 08:27 Uhr

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Der Hintergrund kompakt

Die erste und die zweite Sanierung

Die Pensionskasse der Stadt Winterthur wurde per 1. Januar 2014 verselbstständigt. Seither läuft ein Sanierungsprogramm, an das die Arbeitnehmer und die Stadt als Arbeitgeber Beiträge zahlen, und der Umwandlungssatz sinkt schrittweise auf 6 Prozent. Trotzdem steckt die Kasse weiter in ­finanziellen Schwierigkeiten. Ein zweites Sanierungspaket soll sie ab 2020 aus der Unterdeckung bringen. Es sieht vor, den Umwandlungssatz bis 2024 schrittweise auf 5 Prozent zu senken. Für die besonders betroffenen Jahrgänge sind Ausgleichsmassnahmen geplant, trotzdem resultieren Renteneinbussen von bis zu 13 Prozent. Schrittweise bis 2024 soll auch das Beitragsverhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer geändert werden, auf branchenübliche 60 zu 40 Prozent. Gesamthaft sind für das neue Vorsorgemodell 210 Millionen Franken nötig. Der Stadtrat will 144 Millionen aus Steuermitteln einschiessen, 66 Millionen Franken sollen über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bezahlt werden. Das Geschäft wird derzeit in der Aufsichtskommission des Gemeinderates beraten. Für die Umsetzung ist eine Volksabstimmung nötig. (mcl)

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