Winterthur

Die Wirtschaft fürchtet sich vor Kehrtwenden des Stadtrats

Während die Linken ihren Wahlsieg bejubeln und bereits davon reden, ihre Positionen durchzusetzen, zeigt sich die Wirtschaft besorgt. Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) befürchtet eine Steuererhöhung.

Was kommt mit dem rot-grünen Stadtrat auf die Wirtschaft zu?

Was kommt mit dem rot-grünen Stadtrat auf die Wirtschaft zu? Bild: Madeleine Schoder

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Nicht nur die bürgerlichen Parteien sind vom Wahlausgang enttäuscht, auch die Wirtschaft ist unzufrieden. «Zwei Dinge machen uns Sorgen», sagt HAW-Präsident Thomas Anwander, «wir sehen ein Risiko, dass die neue Regierung die Steuern erhöht und dass sie das Umfeld für Unternehmen schwieriger gestaltet und dadurch Arbeitsplätze gefährdet».

Denn man müsse sich bewusst sein, dass Winterthur im Wettbewerb stehe mit anderen attraktiven Standorten, namentlich dem Thurgau. Man werde daher die Arbeit des rot-grünen Stadtrats kritisch beobachten und wo nötig intervenieren. «Falls es etwa unter dem neuen Regime wieder eine deutlich schlechtere Parkplatzverodnung geben sollte, werden wir das nicht einfach hinnehmehen.»

Es gibt einige Geschäfte, bei denen die links-grüne Regierung eine andere Richtung einschlagen möchte. Die Parkplatzverordnung gehört ebenso dazu wie das Thema Landverkäufe. Die neu gewählte Stadträtin Christa Meier (SP) sagt gegenüber dem «Landboten», sie wolle die links-grünen Anliegen künftig mit Nachdruck durchsetzen.

Wann Christa Meier ihr Amt antreten kann, ist noch nicht geklärt. Dies hänge unter anderem von ihrer Kündigungsfrist ab, heisst es bei der Stadtverwaltung. Lisibach bleibt solange im Amt. Danach hat er gemäss der Verordnung über die Pensionsversicherung der Mitglieder des Stadtrates Anrecht auf eine Abfindung. Diese beträgt nach Vollendung von vier Dienstjahren bei Stadträten unter 55 Jahren zwölf Monatslöhne, was rund 245 000 Franken entspricht.

SP berät sich mit Partnern

Offen bleibt der Kampf um das Stadtpräsidium. Gemäss Co-Präsident Christoph Baumann will die SP die Ausgangslage nach dem Sieg nochmals analysieren — auch mit den politischen Partnern. Denkbar wäre, dass die SP statt mit Christa Meier im zweiten Wahlgang mit Yvonne Beutler (SP) antritt, die am Sonntag von allen Kandidierenden am meisten Stimmen erhielt. Die SP will am 13. März über das Vorgehen entscheiden.

Michael Künzle (CVP) bekräftigt im Interview, dass er Stadtpräsident bleiben möchte. Es sei problemlos machbar und nichts Neues, dass ein bürgerlicher Politiker einer links-grünen Regierung vorstehe. Wichtig sei einfach, dass das Gremium als Team auftrete.

(mif)

Erstellt: 05.03.2018, 18:20 Uhr

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