Taxiverordnung

Die Zweiklassengesellschaft bleibt

Die Winterthurer Taxiverordnung ist gescheitert. Das freut Taxi-Unternehmer Thomas Schönenberger, dem sie «viele schlaflose Nächte» bereitet hatte. Für die Inhaber einer B-Bewilligung bleibt die Lage dagegen prekär.

Taxis an der Turnerstrasse: Die beliebte Lage beim Bahnhof ist Inhabern der A-Lizenzen vorbehalten. Der Stadtrat wollte gleich lange Spiesse für alle – und scheiterte vor Gericht.

Taxis an der Turnerstrasse: Die beliebte Lage beim Bahnhof ist Inhabern der A-Lizenzen vorbehalten. Der Stadtrat wollte gleich lange Spiesse für alle – und scheiterte vor Gericht. Bild: Marc Dahinden

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«Existenzbedrohend» wäre die Winterthurer Taxiverordnung für sein Familienunternehmen gewesen, sagt Thomas Schönenberger. Der Chef der Taxi-Zentrale Winterthur beschäftigt in seinen zwei Firmen TCW Schönenberger AG und Taxi Baumann AG rund 30 Festangestellte und ebenso viele Aushilfsfahrer.

Als das Stimmvolk 2013 die neue Taxiverordnung annahm, legte Schönenberger unverzüglich Rekurs ein. «Die Verordnung hat mich zahlreiche schlaflose Nächte gekostet», sagt er. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Erstens hätte eine Firma nach den neuen Regeln nur noch maximal fünf Taxilizenzen halten dürfen. «Meine Firmen haben aber sechs beziehungsweise sieben ­Lizenzen», sagt Schönenberger. «Und wer garantiert mir, dass ich überhaupt eine Firmenbewilligung gekriegt hätte?» Das zweite Ärgernis war, dass die Lizenzen künftig bloss noch sechs Jahre gültig gewesen wären. Danach hätte er sich neu darum bewerben müssen. «Der Stadtrat geht offenbar davon aus, dass ein Taxifahrer nur sein Auto amortisieren muss», sagt Schönenberger. «Wir haben in unserer Zentrale aber Infrastruktur in Millionenhöhe aufgebaut und brauchen eine gewisse Planungssicherheit.» Schönenberger kann auf­atmen. Das Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde teilweise gut. Und Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP) will den Entscheid nicht weiterziehen, sondern die Reform auf Eis legen.

Im Kern unumstritten

Günthard-Maier möchte den Gerichtsentscheid nicht als Niederlage für den Stadtrat werten. «Der Bezirksrat hatte die Vorlage ja bestätigt und auch das Verwaltungsgericht stellte zentrale Forderungen der Reform nicht infrage», betont sie. Ein solcher Kernpunkt war die Abschaffung der Unterscheidung von A- und B-Bewilligungen. Nur die Inhaber der rund 45 A-Bewilligungen dürfen die lukrativen Standplätze beim Hauptbahnhof benutzen. Die fast ebenso zahlreichen Inhaber von B-Bewilligungen dürfen dagegen nur auf Privatgrund und an ­Strassen halten. So lasse sich kein existenzsicherndes Einkommen erzielen, klagen B-Betreiber. 2011 drohten zwei Chauffeure gar mit einem Hungerstreik vor dem Stadthaus. Sie hätten keine ­Chance, an eine A-Lizenz zu kommen, da Firmen diese horten ­würden oder Einzelhalter sie «weitervererbten».

Mit der neuen Taxiverordnung wäre diese alte Unterscheidung weggefallen. Gleichzeitig hätte der Stadtrat weiterhin eine Höchstzahl von Lizenzen festlegen können, um zu verhindern, dass zu viele Taxis um eine gleichbleibende Kundenzahl buhlen und Erwerbsarmut droht. Doch die Reform ist nun Makulatur; die alte Verordnung von 1989 bleibtin Kraft. Bevor der Stadtrat einen neuen Anlauf nimmt, will Günthard-Maier die kantonale Taxiverordnung abwarten, die der Regierungsrat im Februar 2016 dem Kantonsrat vorgelegt hat. Zudem gelte es neue Phänomene wie den Fahrtendienst Uber zu berücksichtigen, bei dem auch Private über eine Handyplattform Fahrtendienste anbieten können.

Schönenbergers Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Als «Taxikönig», der den Kleinen nichts gönnt, will er sich aber nicht verstanden wissen. Er besitze gerade einmal 13 der 45 A-Lizenzen und betont, er hätte nichts dagegen gehabt, wenn die Stadt mehr von diesen verteilt hätte. «Es ging mir um mein Unternehmen. Es kann nicht sein, dass meine Familie44 Jahre chrampft und die Politik einfach alles zerschlägt.» (Landbote)

Erstellt: 02.02.2017, 08:23 Uhr

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