Abstimmung

«Direkte Demokratie erlebbar gemacht» – «Anfällig auf Willkür-Entscheide»

Soll nur noch der Stadtrat einbürgern oder weiterhin auch der Gemeinderat? Im Streitgespräch diskutieren die Gemeinderäte Thomas Leemann (FDP), Präsident der Bürgerrechtskommission und David Berger (AL), der diese abschaffen will.

Thomas Leemann (links) kämpft dafür, dass der Gemeinderat auch in Zukunft ­Ausländer einbürgert, die nicht in der Schweiz geboren wurden. David Berger (rechts) schätzt das Risiko hingegen als zu hoch ein, dass es in der BÜK zu politischen Willkürentscheiden kommen könnte.

Thomas Leemann (links) kämpft dafür, dass der Gemeinderat auch in Zukunft ­Ausländer einbürgert, die nicht in der Schweiz geboren wurden. David Berger (rechts) schätzt das Risiko hingegen als zu hoch ein, dass es in der BÜK zu politischen Willkürentscheiden kommen könnte. Bild: Marc Dahinden

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Herr Leemann, wann hat man Ihrer Meinung nach den Schweizer Pass verdient und wie sehr Winterthurer sollte man dabei schon sein?
Thomas Leemann: Das ist natürlich altersabhängig. Aber er oder sie sollten den Lebensmittelpunkt sicher in der Schweiz haben, sich in seinem Umfeld verständigen können, in der Schule ans Elterngespräch gehen, eventuell in einem Verein tätig sein und politisch zumindest ein wenig informiert sein.

Was finden Sie, Herr Berger?
David Berger: Sich in der Lokalpolitik auszukennen darf doch kein Kriterium sein. Das interessiert auch viele gebürtige Schweizer kaum, was okay ist. Er oder sie soll hier seit mindestens fünf Jahren den Lebensmittelpunkt haben und wissen, wo welches Quartier liegt und die Sprache einigermassen beherrschen. Das reicht.

Ist das der Grund, warum Sie die Bürgerrechtskommission (BÜK) abschaffen wollen? Weil sich Integrationsfragen für Sie gar nicht stellen?
Berger: Nein. Den Staatskundetest würde es ja weiterhin geben, aber extern ausgelagert, schriftlich und vereinheitlicht. Mir geht es um Rechtsgleichheit und Persönlichkeitsschutz. Beides ist mit der BÜK nicht gesichert. Mit Ablehnungsanträgen wurde vor ein paar Jahren noch Politik gemacht, seitens der CVP-Fraktion. Wir mussten dann im Ratsplenum eine Pseudo-Diskussion über Einzelfälle führen, ohne im Bild zu sein. Das geht einfach nicht. Damals herrschte bei der BÜK eine gewisse Willkür.

Leemann: Das mag sein, ist heute aber definitiv nicht mehr so. Sogenannte Rückstellungen, also ablehnende Entscheide werden in einem politisch breit abgestützten Gremium diskutiert. Heute kommen fast keine Ablehnungsanträge mehr vor den Rat und werden dadurch politisiert. Vorher empfehlen wir den Antragsstellern, den Antrag selber zurückzuziehen. Den Begriff der Willkür verbitte ich mir daher. Die BÜK-Mitglieder halten sich an ihre Sorgfaltspflicht und nehmen ihre Aufgabe ernst.

«Eine Einbürgerung soll kein reiner Verwaltungsakt sein.»Thomas Leemann (FDP),
Präsident
Bürgerrechtskommission

Berger: Das stimmt. Die BÜK hat ihre Arbeit zuletzt wirklich sehr gut gemacht und fair entschieden, das war zumindest mein Eindruck. Aber das kann sich schnell wieder ändern. Die Fluktuation in der Kommission ist hoch. Ohne die BÜK wären Sympathie-Entscheide ein für alle mal ausgeschlossen.

Leemann: Das sind sie heute praktisch auch. Wie gesagt, jeder Entscheid wird diskutiert. Und auch die neuen Mitglieder halten sich an die Spielregeln, das funktioniert bestens. Ich als BÜK-Präsident würde niemals zulassen, dass es im Rat zu Indiskretionen käme oder das Persönlichkeitsrecht gewisser Antrags­steller verletzt würde.

Das Verfahren soll ohne BÜK zudem schneller gehen, durchschnittlich noch rund 12 Monate statt bisher 18.
Leemann: Möglich wär’s. Aber schauen Sie, in der BÜK sprechen lediglich Leute vor, die nicht in der Schweiz geboren wurden, bei denen man davon ausgehen kann, dass ihnen die Integration zumindest schwerer fiel. In einem persönlichen Gespräch spürt man viel genauer heraus, ob die Integration gelungen ist oder zumindest auf einem guten Weg und wie gut eine Person sich eingelebt hat. Man kann die Fragen etwas anpassen und Rücksicht auf das Bildungsniveau eines Kandidaten nehmen, anders als bei einem schriftlichen Einheitstest. Wir wollen ja wissen, was sie wissen und nicht, was sie nicht wissen. Das Vorgehen ist sanfter, menschlicher und insofern auch fairer.

Berger: Da gebe ich Ihnen sogar Recht. Der standardisierte Staatskundetest ist tatsächlich der Schwachpunkt der Vorlage, denn es gibt Leute, die sich mündlich besser ausdrücken können. Für andere wird es wiederum einfacher, weil sie nicht mehr von einem Gremium ausgefragt werden. Aber insgesamt überwiegen die Vorteile der Vorlage dennoch klar.

Herr Leemann, Sie stehen doch auch für ein Verfahren ein, das sie Antragssteller nicht unnötig belastet. Trügen kürzere Verfahren nicht wesentlich dazu bei?
Leemann: Wir arbeiten effizient in der BÜK, sind zeitlich gut unterwegs und arbeiten sorgfältig. 2016 haben wir 257 Anträge behandelt. Für mich hat so ein Gespräch vor sieben gewählten Politikern eben auch einen gewissen Symbolgehalt. Es macht die direkte Demokratie direkt erlebbar, zum ersten Mal für die Einbürgerungswilligen. Das wird auch geschätzt.

Berger: Das ändert nichts daran, dass ein Einbürgerungsverfahren heute kein politischer, sondern ein formeller Entscheid ist, das hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten. Bund und Kanton geben die Kriterien vor, werden diese eingehalten, gibt es den Pass. Das beurteilt nur eine Instanz, und zwar die Exekutive.

Leemann: Da bin ich anderer Meinung. Die Einbürgerung soll ein politischer Entscheid bleiben und nicht zum reinen Verwaltungsakt werden.

Wie läuft so ein Einbürgerungsgespräch eigentlich ab?
Leemann:Wir stellen erst ein paar Fragen zu Bund, Kanton und vor allem zur Gemeinde, wo wir etwas genauer wissen wollen wie, wo und was bei einer Person so läuft. Diese Fragen sind dann auch etwas persönlicher. Das Ganze dauert bei einer Einzelperson eine Viertelstunde.

«Mit Verlaub, aber mit der BÜK verlieren wir nicht viel.»David Berger (AL),
Erstunterzeichner Motion

Berger: Eine Viertelstunde soll reichen, um einen vernünftigen Eindruck zu gewinnen und beurteilen zu können, wie gut jemand integriert ist? Das wage ich zu bezweifeln. Das Problem dabei ist, dass dadurch der persönliche Ermessensspielraum wieder gefährlich gross wird..

Herr Leemann, in drei von vier Gemeinden im Kanton Zürich bürgert heute bereits einheitlich über die Exekutive ein. Warum soll sich Winterthur nicht anpassen?
Leemann: Generell, da bin ich überzeugt, ist das getrennte System das bestmögliche. Es funktioniert, ist demokratisch und daher auch für Winterthur die beste Lösung.

Das sieht offenbar sogar die BÜK anders. Sie hat mit 4:3 Stimmen die eigene Abschaffung beschlossen. Schmerzt Sie das?
Leemann: Na ja, es spiegelt ganz einfach die politische Mehrheit des Rates wider. Die meisten Kommissionskollegen, da bin ich sicher, haben schweren Herzens für die Abschaffung gestimmt.

Berger: Da wär ich mir nicht so sicher. Ich selber war zwar noch nie in der BÜK, aber sie gilt als diejenige Kommission, in der sich neue Gemeinderäte ihre ersten Sporen abverdienen müssen und ist nicht sonderlich beliebt, darum gibt es ja so viele Wechsel und immer wieder Vakanzen. Seien wir ehrlich, mit der BÜK verlieren wir nicht viel. (Landbote)

Erstellt: 04.09.2017, 17:02 Uhr

Staatskundetest

Winterthurer oder «Papierlischwiizer»?

Die Stadtkanzlei bietet Leuten, die sich einbürgern wollen, eine Lernbroschüre zum Vorbereiten des Staatskundetests an, mit Fragen zu Bund, Kanton und Stadt. Wir haben ein paar Fragen herausgepickt:
1) Wie hoch ist der deutschsprachige Anteil in der Schweiz?
2) Wie hoch ist der Anteil Muslime und Juden in der Schweiz?
3) Wie viele Mitglieder hat der Zücher Regierungsrat?
4) Wie viele Einwohner hat der Kanton Zürich?
5) Wann hat Winterthur das Stadtrecht erhalten? 6) Wie heisst der amtsjüngste Winterthurer Stadtrat?
7) Wie viele Mitglieder hat der Gemeinderat? (hit)

Lösung: 1) 64 Prozent, 2) 4,5 und 0,2 Prozent; 3) 7; 4) 1,5 Millionen; 5) 1264; 6) Jürg Altwegg; 7) 60.

Zur Vorlage

Neu bürgert nur noch der Stadtrat ein

Der Stadtrat schlägt vor, das Einbürgerungsverfahren wie folgt zu ändern: Künftig entscheidet der Stadtrat über sämtliche Einbürgerungsgesuche, neu auch über Anträge von Ausländern, die im Ausland geboren wurden (2016 rund die Hälfte). Die Bürgerrechtskommission BÜK, bestehend aus Gemeinderäten verschiedener Parteien, würde aufgelöst. In einem 15 bis 20 minütigen Gespräch hatte diese bis anhin mit den Antragsstellern den Staatskundetest mündlich durchgeführt. Dieser würde neu schriftlich von einem externen Institut gemacht, wie bereits der Sprachtest. 117 von 168 Zürcher Gemeinden bürgern heute einheitlich per Exekutive ein. Dafür sind: SP, Grüne/AL, GLP, EVP. Dagegen sind: FDP, CVP/EDU, BDP und SVP. (hit)

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