Winterthur

Drei Millionen Mehrkosten pro Jahr für vorläufig Aufgenommene

Ab sofort erhält Winterthur vom Kanton weniger Geld für vorläufig aufgenommene Ausländer. Trotzdem hält die Stadt an ihrem Integrationsauftrag fest. Betroffen sind rund 550 Menschen, zum Beispiel aus Syrien, Eritrea oder Afghanistan.

Die im vergangenen Herbst vom Stimmvolk angenommene Sozialhilfegesetz-Änderung verursacht nun für Winterthur Mehrkosten.

Die im vergangenen Herbst vom Stimmvolk angenommene Sozialhilfegesetz-Änderung verursacht nun für Winterthur Mehrkosten.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé hatte im Abstimmungskampf vergeblich vor einem Ja gewarnt: Im September 2017 stimmte das Zürcher Stimmvolk einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zu.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hatte diese aufgegleist. Ab heute tritt die neue Regelung in Kraft. Für die Stadt Winterthur bedeutet sie erhebliche Mehrausgaben, wie der Stadtrat in einer Medienmitteilung ausführt.

Bisher übernahm der Kanton die Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer während der ersten zehn Jahre. Neu zahlt der Kanton nur noch den Asylfürsorgesatz, also 36 Franken pro Tag und Person, und auch das nur für sieben Jahre.

546 vorläufig Aufgenommene leben derzeit in Winterthur. Sie sind nicht als Flüchtlinge anerkannt, doch die Rückkehr in ihre Herkunftsländer ist nicht möglich oder nicht zumutbar. Viele von ihnen stammen aus Syrien, Eritrea oder Afghanistan.

Der Bund verlangt Integration

«Sie bleiben zur Mehrheit lange oder für immer in der Schweiz», schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Gemäss Bundesrecht (Ausländergesetz und Integrationsverordnung) sei Winterthur dazu verpflichtet, sie beruflich und sozial zu integrieren.

Erst im April verabschiedete der Bundesrat eine neue «Integrationsagenda», die verbindliche Integrationsziele vorschreibt, und zwar bei Flüchtlingen wie bei vorläufig Aufgenommenen. Dazu wird die Integrationspauschale zuhanden der Kantone erhöht.

Für die Zürcher Gemeinden sinkt aber durch die neue kantonale Regelung erst einmal die Unterstützung – und das spürbar. Der Winterthurer Stadtrat rechnet mit 1,3 Millionen Franken Zusatzaufwand im laufenden Jahr, danach mit jährlichen Mehrkosten von drei Millionen Franken. Die Zahl könnte noch steigen, wenn die auf sieben Jahre verkürzte Frist ausläuft.

Doch was bedeutet das für die Betroffenen? Die Winterthurer Sozialhilfebehörde hat entschieden, die Empfehlungen der kantonalen Sozialhilfekonferenz zu übernehmen. Diese empfiehlt als Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt 690 Franken pro Monat, für eine vierköpfige Familie 1477 Franken.

Mit diesem Betrag müssen die vorläufig Aufgenommenen alle Ausgaben decken ausser Wohn- und Krankheitskosten. Konkret also Lebensmittel und Haushalt, Kleidung, Transport, Handy und Freizeit.

Der Stadtrat schreibt, er werde an den notwendigen Integrationsmassnahmen festhalten und diese übers ordentliche Budget finanzieren. Eine gelingende Integration sei auch aus «ökonomischen und sozialpolitischen Gründen» anzustreben.

Vorläufig Aufgenommene haben keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt, aber können beim Kanton eine Arbeitsbewilligung beantragen, wenn ein Gesuch des Arbeitgebers vorliegt und ortsübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Keine Wohnungswechsel

Der Stadtrat schreibt, man werde keine Wohnungswechsel von vorläufig Aufgenommenen erzwingen. Dies nicht nur, weil das den Integrationsbemühungen in Quartier und Schule zuwiderliefe.

Die Stadt habe auch festgestellt, dass kurzfristig erstellte, betreute Kollektivunterkünfte (wie die Kirche Rosenberg oder das Busdepot Deutweg) die Stadt meist teurer zu stehen kommen als günstige Privatwohnungen.

Betreut werden in Winterthur, wie bisher, auch die vorläufig Aufgenommen des Bezirks Andelfingen. Die Verträge mit einzelnen Gemeinden des Bezirks Winterthur-Land laufen hingegen aus.

(Der Landbote)

Erstellt: 29.06.2018, 16:01 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@landbote.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 052 266 99 85. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben