Winterthur

Durchbruch in der Parkplatzpolitik

Nach zehnjährigem Hickhack und einer gescheiterten Abstimmungsvorlage haben sich die Parteien in Winterthur auf eine neue Parkplatzverordnung verständigt. Es kommt zu einem beispielhaften Kompromiss.

Bei der Ausarbeitung der Parkplatzverordnung mussten alle Parteien Kompromisse eingehen.

Bei der Ausarbeitung der Parkplatzverordnung mussten alle Parteien Kompromisse eingehen. Bild: Nathalie Guinand

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Am nächsten Montag entscheidet das Stadtparlament über die Parkplatzverordnung, und damit den Zankapfel schlechthin in der Winterthurer Politik. Was ein weiteres Fiasko für den Gemeinderat zu werden drohte, entpuppt sich überraschend als Lehrstück ernsthafter Parlamentsarbeit. So haben sich alle grösseren Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Nach über zehn Jahren, in dem um die zulässigen Parkplatzzahlen bei Neu- und Umbauten gerungen wurde, und einer gescheiterten Vorlage ist damit der Weg frei für eine gesetzliche Regelung, die den Ansprüchen im Baubewilligungsverfahren gerecht wird.

Erreicht wurde die Einigung in der Bau- und Betriebskommission (BBK), sie führte über ein Jahr lang die Vorberatungen. Zehn Sitzungen waren dazu nötig, und manchmal ging es offenbar so emotional zu, dass die Sitzung für einen Moment unterbrochen werden musste. «Mit dem Resultat sind jetzt alle gleich zufrieden und unzufrieden», sagt BBK-Präsident Michael Gross (SVP). Er habe sich eine Einigung zur persönlichen Vorgabe gemacht. Denn wegen dem jahrelangen Streit um die Neuregelung dient seit Jahren eine Dienstanweisung des Kantons als Rechtsgrundlage in der Winterthurer Parkplatzplanung. «Damit konnte niemand zufrieden sein, wir mussten eine Lösung finden.»

«Mit dem Resultat sind jetzt alle gleich zufrieden und unzufrieden.»Michael Gross,
BBK-Präsident (SVP)

Gegenüber dem Vorschlag, den der Stadtrat Mitte 2018 vorgestellt hatte, haben sich die Parteien auf zwei Anpassungen verständigt. Demnach wird die Zone Neuhegi in der Planung wie eine Zentrumszone behandelt, im Gegenzug weitet der Rat die Spielräume des Stadtrats aus, mit dem Ziel, dass Firmen bei Umbauten möglichst viele Parkplätze behalten. Neuhegi, sei eine bittere Pille gewesen für die Bürgerlichen, sagt Gross. Die grosszügigen Ausnahmeregelungen hingegen für die linksgrünen Parteien. Auf beiden Seiten ist mit fast geschlossener Zustimmung zu rechnen.

Offen bleibt, ob von Seiten der Verbände ein Rekurs gegen die Vorlage ergriffen und eine Abstimmung erzwungen wird. Zumindest die Wirtschaftsverbände dürften stillhalten. Gross ist sichtlich stolz auf die gelungene Parlamentsarbeit, lobt aber auch den Stadtrat. Die neue Vorlage war noch in der letzten Legislatur mit bürgerlicher Stadtratsmehrheit ausgearbeitet und dann noch dem Linksrutsch leicht angepasst worden. Dieser Pragmatismus scheint sich auszuzahlen.

Erstellt: 10.09.2019, 16:41 Uhr

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