Winterthur

Ein neues Kampffeld im langen Pensionskassenstreit

Soll die sanierungsbedürftige Pensionskasse der Stadt in die grössere Zürcher BVK integriert werden? Das könnte die Risiken senken, würde aber 216 Millionen Franken kosten. Die Grünliberalen drängen darauf, der Stadtrat hats nicht so eilig.

Wird die städtische Pensionskasse dereinst in die BVK integriert?

Wird die städtische Pensionskasse dereinst in die BVK integriert? Bild: Peter Würmli

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Im schon lange schweldenden Streit um die Pensionskasse der Stadt hat die Politik ein neues Kampffeld eröffnet. Auf Geheiss des Gemeinderats hat der Stadtrat bei der BVK in Zürich eine Offerte eingeholt, wieviel die Stadt zahlen müsste für eine allfällige Integration der städtischen Pensionskasse.

Die BVK, die frühere Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich, ist heute ebenfalls selbstständig und die grösste Vorsorgeeinrichtung des Landes.

Gestern hat der Stadtrat das Ergebnis dieser Offert-Anfrage bekannt gegeben: Mit den Zahlen von Ende 2017 gerechnet, müsste Winterthur 216 Millionen Franken überweisen. Das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den der Stadtrat vor einem Jahr ausgerechnet hatte für den Fall, dass Winterthur die Pensionkasse selber vollständig sanieren würde.

Damals hatte der Stadtrat eine Integration in eine andere Kasse noch ausgeschlossen; jetzt zeigt er sich «grundsätzlich offen». Doch er hat Einwände und will von sich aus diesen Weg nicht weiter gehen; es wäre die Aufgabe des Parlaments, eine Integration zu fordern, findet er.

Ein langer, teurer Prozess

Der Stadtrat weist darauf hin, dass einem Wechsel zur BVK nicht nur der Gemeinderat, sondern auch das Volk und die Versicherten zustimmen müssten. Dieser Prozess wäre langwierig, teuer und unsicher. Insbesondere befürchtet der Stadtrat, ein abrupter Wechsel auf einen viel tieferen Umwandlungssatz könnte eine «sehr schädliche Pensionierungswelle» auslösen.

Für die Grünliberalen, die mit einer Integration liebäugeln, ist bereits klar: «Der Weg führt in die BVK». Für die CVP, die Partei des Stadtpräsidenten, ist das «zurzeit keine Option», und die SP will wie der Stadtrat zuerst 144 Millionen zur Sanierung sprechen und dann weiterschauen. (mgm)

Erstellt: 18.01.2019, 15:28 Uhr

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