Winterthur

«Eine beispiellose Leistungsreduktion»

Die Sanierung der Pensionskasse wird die städtischen Angestellten hart treffen, der Stadtrat warnt: Werden die Massnahmen noch härter, laufen der Stadt die Leute davon. Eine Folge? Es könnte weniger Buslinien geben.

Wer für die Stadt Winterthur arbeitet, könnte 5 bis 13 Prozent weniger Altersrente erhalten.

Wer für die Stadt Winterthur arbeitet, könnte 5 bis 13 Prozent weniger Altersrente erhalten. Bild: mad

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) sagte es gleich zu Beginn der gestrigen Medienkonferenz im Superblock. Bei der Sanierung der Pensionskasse gehe es «nicht einfach nur um Geld, sondern um Menschen». Städtische Angestellte sind ja auch nicht nur Stadträte, sondern ebenso Busfahrer oder Pflegerinnen. Und sie werden von der Sanierung der Pensionskasse ganz direkt betroffen sein.Doch dann ging es naturgemäss vor allem um Zahlen.

«Es geht nicht einfach nur um Geld, sondern um Menschen»Michael Künzle,
Stadtpräsident

Der für Pensionskassen wichtige Deckungsgrad wird aktuell auf 96,5 Prozent geschätzt, damit ist die Kasse noch immer sogenannt unterdeckt, was ihre Renditemöglichkeiten einschränkt und das Risiko der Kasse erhöht. Der Stadtrat will nun 144 Millionen Franken für die Pensionskasse dem Steuerhaushalt entnehmen, abzahlbar über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren.

Insgesamt beträgt der Sanierungsbedarf aber 210 Millionen. Die restlichen 66 davon sollen durch die Stadt als Arbeitgeberin und durch die Arbeitnehmer selber erbracht werden.

Aus 6800 werden 5000 Franken

Ein entsprechendes Vorsorgemodell tritt 2020 in Kraft, klar ist: Laufende Renten dürfen nach Bundesrecht nicht gekürzt werden. Auch die bis Ende 2019 neu entstehenden Renten werden nicht angepasst. Eine Ausnahme bilden die sogenannten Hinterlassenenrenten, sie werden von 66 auf 60 Prozent gekürzt.

«Es gibt kein Beispiel einer öffentlichen Kasse in der Schweiz, die ihre Leistungen so stark reduzieren will»

Angesetzt wird vor allem bei den aktiv Versicherten, ihr Umwandlungssatz sinkt von 6,8 Prozent ohnehin schon auf 6 Prozent bis 2019. Das hat der Gemeinderat bei der Verselbstständigung der Pensionskasse vor vier Jahren festgelegt. Das Vorsorgemodell sieht bis 2024 eine weitere Senkung auf 5 Prozent vor.

Das beurteilen sowohl der Stadtrat als auch der Stiftungsrat der Pensionskasse als einschneidend: Auf ein Pensionskassenguthaben von 100 000 Franken erhält ein Versicherter heute 6800 Franken pro Jahr, ab 2024 werden es noch 5000 Franken pro Jahr sein. Gleichzeitig werden die Sparbeiträge der Versicherten erhöht. Bisher betrug das Beitragsverhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer 64:36, neu lautet es 60:40.

Speziell betroffen sind die jungen Arbeitnehmer der Stadt. Neu müssen für die städtische Pensionskasse bereits ab dem 20. Altersjahr und nicht erst ab dem 25. Beiträge entrichtet werden.

Laut dem Stiftungsratspräsidenten Jorge Serra hat all dies zur Folge, dass künftige Altersrenten um 5 bis 13 Prozent gekürzt werden. «Es gibt kein Beispiel einer öffentlichen Kasse in der Schweiz, die ihre Leistungen so stark reduzieren will», sagte Serra gestern an die Adresse des Gemeinderats, der die Arbeitnehmer mehrheitlich stärker in die Pflicht nehmen will. «Wir schonen die Versicherten nicht, ganz im Gegenteil», so Serra.

Kündigungswelle befürchtet

Die Pläne von Stadt- und Stiftungsrat werden im Verwaltungsgebäude Superblock wohl für Unruhe sorgen, in Umfragen geben Schweizerinnen und Schweizer die Altersvorsorge stets als eine ihrer grössten Sorgen an.

«Es stellt sich effektiv die Frage, ob alle Buslinien weiterhin geführt werden können»

Deshalb hat der Stadtrat auch Kompensationsmassnahmen für ältere Arbeitnehmer ab 52 Jahren in die aktuelle Vorlage hineingepackt. In der Weisung an den Gemeinderat wird der Stadtrat dann deutlich: Sollte das Parlament die Schraube bei den Angestellten noch stärker anziehen oder die genannten Kompensationsmassnahmen beerdigen, drohen sowohl eine Pensionierungswelle als auch eine hohe Fluktuation aus der Stadtverwaltung.

Am Beispiel Stadtbus wird ein drastisches Szenario beschrieben: Pro Jahr können demnach maximal 36 neue Stadtbus-Mitarbeiter ausgebildet werden. Kommt es nun 2019, vor Inkrafttreten des neuen Vorsorgemodells, zu einem Exodus wegen Pensionierungen und Kündigungen, droht Stadtbus ein massiver Personalengpass. «Es stellt sich effektiv die Frage, ob alle Buslinien weiterhin geführt werden können», heisst es in der Weisung.

Dieselben Überlegungen gälten für weitere Bereiche der Verwaltung. Zudem bedeute der Abgang von älteren Arbeitnehmern, die oft in Kaderfunktionen arbeiten, ohnehin einen grossen Know-How-Verlust.

Das Vorsorgemodell im Überblick. (Für eine vergrösserte Ansicht hier klicken.) (Der Landbote)

Erstellt: 19.12.2017, 17:33 Uhr

Mirko Plüss ist Stadtredaktor beim Landboten.

Kommentar

Lasst Euch helfen

Bitte definieren Sie: Technischer Zinssatz, Generationentafel, Sollrendite. Alles kein Problem? Dann gehören Sie zu jenem raren Menschenschlag, der mit Ausdrücken aus dem Pensionskassengeschäft virtuos zu jonglieren vermag. Doch den allermeisten geht es nicht so, auch nicht den Mitgliedern des Winterthurer Stadtparlaments. Der Gemeinderat ist ein Laiengremium. Nun muss er Entscheide fällen, welche die Altersrenten von Tausenden städtischen Angestellten betreffen.

Dass die nochmalige Sanierung der längst selbstständigen städtischen Pensionskasse auf Kritik stösst, ist kein Wunder. Und nach den vielen Fehlern in der Vergangenheit ist eine harte Debatte und Aufarbeitung wichtig. Doch die Komplexität einer Pensionskassensanierung eignet sich grundsätzlich nicht für das Schlachtfeld der Lokalpolitik, vor allem nicht im Vorfeld von Gesamterneuerungswahlen, die Anfang März anstehen.

Unbedingt muss der Gemeinderat den Rat des Stadtpräsidenten beherzigen und eine Spezialkommission bilden, Experten befragen, Analysen einholen. 144 Millionen an Steuergeldern und drastische Leistungskürzungen stehen zur Debatte. Geht der Gemeinderat das Thema nicht mit der nötigen Seriosität an, verspielt er das Vertrauen von Tausenden Angestellten.

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Seit 2014 ist die Pensionskasse der Stadt Winterthur eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung.

Doch trotz der Selbständigkeit wurden seither mehrere Sanierungsbeiträge durch die Stadt fällig. Beim aktuell debattierten Beitrag in Höhe von 144 Millionen hat der Stadtrat als ehemals oberstes Organ der Pensionskasse nun genau geprüft, inwiefern die Stadt als ehemalige «Garantin» überhaupt noch finanzielle Verantwortung übernehmen muss.

Hingewiesen wird in der Weisung an den Gemeinderat auf eine juristische Studie zum Thema «Staatsgarantie bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen» aus dem Jahr 2011.

Die Folgerung: Die Stadt Winterthur hat sehr wohl eine finanzielle Verantwortung für die Sanierung, da sie auch für einen Teil der aktuellen Unterdeckung verantwortlich ist. So benutzte die Stadt die PK in den 90er-Jahren als Darlehensgeberin, und verhinderte damit hohe PK-Renditen. Über Jahre hinweg wurde die PK finanziell nicht abgesichert, und die Leistungsversprechen blieben lange zu hoch.

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