Podium

Eine Debatte zur Selbstbestimmung wider die «maximale Verwirrung»

Das Forum für Demokratie und Menschenrechte lud am Montag zu einem Podium zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Verfechter wollten vor allem Verwirrung stiften, hiess es. Bei der Frage, ob man die Europäische Menschenrechtskonvention notfalls künden müsste, wurden sie aber konkret.

Debattierten: Verfassungsrechtler Andreas Kley, Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), Landbote-Chefredaktor Benjamin Geiger, Gerichts-Reporterin Katharina Fontana und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (v.l.n.r).

Debattierten: Verfassungsrechtler Andreas Kley, Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), Landbote-Chefredaktor Benjamin Geiger, Gerichts-Reporterin Katharina Fontana und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (v.l.n.r). Bild: Madleine Schoder

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«Sie sind nun maximal verwirrt, aber wenigstens auf hohem Niveau?», fragte der Staats- und Verfassungsrechtler Andreas Kley von der Universität Zürich zum Schluss die gut 50 Zuhörerinnen und Zuhörer nochmals. «Dann nämlich haben die Initianten ihr Ziel erreicht.»Dabei hatten die Hoffnungen am Podium zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) vom Montagabend im Casinotheater eigentlich bei Kley gelegen, faktische Klarheit in eine meist politisch geführte Debatte zu bringen. Doch «Zwei Juristen, drei Meinungen», das Bonmot ist bekannt, und es wird rasch komplex, wenn das Verhältnis von Landesrecht zu Völkerrecht neu geregelt werden soll.

Die SBI will in der Verfassung verankern, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht, ausser über zwingendem und Verträgen, über die das Volk abstimmen konnte. Dazu gehören zum Beispiel die bilateralen Verträge, nicht aber die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Müsste diese bei Annahme der SBI womöglich gekündigt werden– oder doch nicht? Kley befand, dass die Konvention letztlich demokratisch abgesichert sei. Das wichtige Zusatzprotokoll, das zur Gründung des zuständigen Gerichtshofes geführt hatte, habe schliesslich dem Referendum unterstanden. Ein Konstruktionsfehler, den die Initianten übersehen hätten. Letztlich aber würden die eigenen Schweizer Gerichte entmachtet.

«Verwirrung wäre komplett»

Statt vor der Kündigung warnte der Rechtsprofessor vielmehr davor, dass die SBI auch die innerstaatliche Rechtshierarchie durcheinanderbringen würde. Denn derzeit gelte für die Gerichte gemäss Verfassung: Bundesgesetze vor Verfassung vor Verordnungen. «Die Verwirrung wäre komplett. Armes Parlament, arme Behörden! Sie würden völlig ausgebremst durch ständige Diskussionen darüber, was nun gilt und was nicht.» Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) spitzte zu: «Die Initiative ist ein politisches Projekt mit dem Ziel, Verwirrung zu stiften.»

Zurück zum alten Grundsatz

Selbst die langjährige NZZ-Gerichtsreporterin Katharina Fontana (heute Weltwoche) gestand ein, die Initiative sei nicht der «Weisheit letzter Schluss». Doch immerhin kehre man bei einem Ja zu einem wichtigen Grundsatz zurück, nämlich dass die Verfassung zuoberst stehe. Auch SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, ebenfalls Befürworter der Initiative, versuchte grundsätzlich zu bleiben. Demokratie sei «eben immer noch ein bisschen wichtiger» als die Durchsetzung von Menschenrechten. «Das letzte Wort muss das Volk haben!», rief er in den Saal. Zuvor hatte Fehr nochmals betont, was eben diesem Volk die durch die EMRK geschützten Grundrechte garantierten: «Den Schutz eines jeden einzelnen vor der Willkür und dem Versagen eines übermächtigen Staates.» Wer sich von Justiz und Behörden ungerecht behandelt fühle, könne beim Menschengerichtshof Beschwerde einreichen. Diesen würde zwar nur in etwa einem von hundert Fällen stattgeben. Mitunter hätten dadurch aber gravierende Missstände aufgedeckt werden können, auch in der Schweiz. «Die administrative Versorgung von Verdingkindern zum Beispiel, oder viel zu kurze Verjährungsfristen von Asbest-Opfern!» Auch das Frauenstimmrecht habe die Schweiz einführen müssen, als sie 1974 die EMRK unterzeichnete. Und Kley hielt fest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entscheide nur in wenigen Einzelfällen, nicht generell.

«Landbote»-Chefredaktor und Moderator Benjamin Geiger hakte nun bei den möglichen Folgen und roten Linien bei einem Ja zur Initiative ein. Gerichtsreporterin Fontana schlug vor, die SBI gelassen, aber konsequent durchzuziehen und sich als Land für einmal über völkerrechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen, nach dem Vorbild der Briten. «Die Schweiz könnte das aussitzen, am Schluss wird man sich gütlich einigen können.» Kley erinnerte an dieser Stelle daran, dass Verstösse (juristisch «Vorbehalte») gegen die EMRK nicht zulässig seien. Völkerrechtliche Verträge müssten eingehalten werden. Und Fehr hatte zuvor betont, dass die Menschenrechtskonvention Regierungs-, Parlaments- und Volksentscheiden gewisse Grenzen setze. «Zum Glück!». Wohingegen Fontana fand: «Das Volk hat bei Abstimmungen bisher immer sehr weise entschieden.» Die Frage, ob das Volk immer Recht hat, war damit auch kurz angeschnitten.

Notfalls, da waren sich Fontana und Zanetti einig, müsse man die EMRK kündigen. «Warum verlangen Sie das nicht mit einer Initiative, über die wir abstimmen können, statt mit der Selbstbestimmungsinitiative Rechtsunsicherheit zu schaffen?», fragte Fehr an Zanetti gerichtet.

Zurück zur Schubert-Praxis?

Zanetti hielt fest, man wolle mit de SBI die Rechtspraxis wieder ändern. Rückblick: Stein des Anstosses war für die Initianten ein Gerichtsurteil. Damals hatte das Bundesgericht einen Ausschaffungs-Entscheid gegen einen Drogenkurier aufgehoben. Es befand, der Ausschaffungsartikel in der Verfassung sei nicht buchstabengetreu umzusetzen, man werde die EMRK weiterhin beachten. «Wir aber wollen zurück zur Schubert-Praxis», sagte Zanetti. Diese besagt, dass ein Bundesgesetz Vorrang vor einem Staatsvertrag hat, wenn der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf nimmt. «Aber das ist nicht, was die Initiative verlangt...», kommentierte Kley fast kleinlaut, im Bewusstsein, dass die Verwirrung im Saal kurz wieder maximal gewesen sein dürfte. (Landbote)

Erstellt: 23.10.2018, 17:01 Uhr

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