Winterthur

Eine einmalige Explosion

Nun wird nachgeholt, was wegen fehlendem Personal offenbar lange nicht möglich war: In Winterthur explodieren die Steuererträge aus Grundstückverkäufen.

Wer beim Verkauf eines Grundstücks Gewinn macht, muss diesen versteuern. Die Stadt profitiert nun von älteren, nicht aufgearbeiteten Fällen.

Wer beim Verkauf eines Grundstücks Gewinn macht, muss diesen versteuern. Die Stadt profitiert nun von älteren, nicht aufgearbeiteten Fällen. Bild: Bruno Schlatter

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«Dieses Mal meint es das Schicksal gut mit Winterthur», sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). «Für einmal können wir die wenig beeinflussbare Kostensteigerung insbesondere bei den Sonderschulen auffangen.»Tatsächlich konnte Beutler gestern im Rahmen des sogenannten Novemberbriefs eine frohe Botschaft für die Stadtfinanzen überbringen.

Laut den neuesten Prognosen erwartet sie 2018 einen Gewinn von 14,4 Millionen Franken. Und das obwohl bei der baldigen Budgetdebatte im Gemeinderat die Steuern wieder von 124 auf 122 Prozentpunkte gesenkt werden sollen.

«Die Einnahmen bei einzelnen Fällen betragen mehrere Millionen Franken, was aussergewöhnlich hoch ist.»Yvonne Beutler,
SP-Stadträtin

Für den Überschuss im Budget 2018 gibt es allerdings einen klaren Grund, und der ist nicht nachhaltig. Das Finanzdepartement hat in den letzten Monaten längst fällige Forderungen bei der Grundstückgewinnsteuer aufgearbeitet. Diese Steuer wird immer dann fällig, wenn beim Verkauf einer Liegenschaft ein Gewinn erzielt wird. In Winterthur spült die Steuer dem Fiskus jährlich circa 15 Millionen Franken in die Kasse. Für 2018 kommt nun ein Zusatzertrag von 31 Millionen dazu.

Sehr hohe Einzelfälle

Dass es dereinst zu einmaligen Mehreinahmen bei der Grundstückgewinnsteuer kommen wird, war im Finanzdepartement absehbar: «Wir wussten schon länger, dass wir zu wenig Personal haben, um alle Restanzen aufzuarbeiten. Das ist nun dank einer zusätzlichen Stelle möglich, weshalb wir dieses und nächstes Jahr von Mehreinnahmen profitieren», sagt Beutler.

Da stellt sich die Frage: Wäre es nicht besser gewesen, man hätte von diesen 31 Millionen Franken schon beim Beschliessen der Sparprogramme in den Jahren 2013/14 gewusst? «Die pendenten Fälle reichen mehrheitlich nicht in den Zeitpunkt der Sanierungsprogramme zurück. Auch betragen die Einnahmen bei einzelnen Fällen mehrere Millionen Franken, was aussergewöhnlich hoch ist», sagt Beutler dazu, und: «Ich freue mich sehr, dass wir das Geld nun in der Kasse haben.»

Mittelfristig werden sich die Erträge laut dem Stadtrat auf etwas höherem Niveau als in den Vorjahren einpendeln.

Aus Zürich droht Gefahr

Doch dass sich diese Prognose bewahrheitet, ist nicht gesagt. Erst vor wenigen Wochen hat der Zürcher Kantonsrat mit bürgerlicher Mehrheit ein neues Steuergesetz beschlossen. Künftig dürften Firmen ihre Grundstückgewinnsteuern mit Verlusten im gleichen Jahr aufrechnen. Die Alternative Liste hat ein Referendum angekündigt, derzeit sammeln linke Parteien Unterschriften.

Der Winterthurer Stadtrat ist gegen das Gesetz, und hat dies auch schon kommuniziert. Einmal mehr spricht sich nun auch Beutler im Namen des Stadtrats gegen die geplanten Änderungen aus: «Die jährlichen Ausfälle für die Stadt Winterthur sind schwierig einzuschätzen, sie können bloss mehrere Hunderttausend Franken aber auch mehrere Millionen betragen.» Das sei von den einzelnen Fällen und von der Konjunktur abhängig.

Kritik am Finanzdepartement

Die Parteien, welche sich gestern nach der Mitteilung des Stadtrats an die Medien wandten, freuen sich über den Budgetgewinn. Die SVP forderte sogleich eine Senkung von vier Steuerprozenten. Die CVP bläst ins selbe Horn: Die bereits vom Stadtrat vorgeschlagene Steuersenkung könne «rein rechnerisch» noch stärker ausfallen.

Die Grünen wollen dies auf keinen Fall, der Überschuss solle vielmehr das Eigenkapital aufstocken. Die FDP sieht im überraschenden Gewinn den Beweis, dass der Budget- und Rechnungsprozess «Qualitätsmängel» aufweise. Und die GLP freut sich über die «Verschnaufpause», das dürfe aber nicht von den nach wie vor grossen Risiken ablenken.. Die Budgetdebatte im Gemeinderat beginnt am 4. Dezember.

(Der Landbote)

Erstellt: 10.11.2017, 18:02 Uhr

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