Abstimmung

«Eine grosse Wirkung auf die Schulden hat das nicht»

Mit über 71 Prozent resultierte fürdie Schuldenbremse eindeutliches Ja. Die Finanzvorsteherin warnte gestern aber vor zu hohen Erwartungen.

Die Stimmberechtigten haben zugestimmt, in der Gemeindeordnung eine so genannte Schuldenbremse zu verankern. Geraten die Finanzen aus dem Gleichgewicht, muss der Stadtrat Massnahmen ergreifen.

Die Stimmberechtigten haben zugestimmt, in der Gemeindeordnung eine so genannte Schuldenbremse zu verankern. Geraten die Finanzen aus dem Gleichgewicht, muss der Stadtrat Massnahmen ergreifen. Bild: Enzo Lopardo

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Mehr als zwei Drittel der Stimmbevölkerung haben sich am Sonntag für die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Gemeindeverfassung entschieden. Die Stadt muss damit künftig über einen Konjunkturzyklus von acht Jahren betrachtet immer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Der Gemeinderat wiederum verliert ein Stück Ausgabenfreiheit. Für einmalige Kredite von über einer Million Franken oder wiederkehrende Kredite von über 100 000 Franken ist im Stadtparlament künftig das absolute Mehr von 31 von 60 Stimmen nötig.

Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) zeigte sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Resultat der Abstimmung und sprach von einem «Zeichen, das in die richtige Richtung geht». Gleichzeitig warnte sie vor zu hohen Erwartungen: Einen grossen Einfluss auf die Entwicklung der Verschuldung werde es nicht geben. Die Vorlage sei keine echte Schuldenbremse, sondern nur eine Ausgabenbremse fürs Parlament. Beutler erinnerte daran, dass der Stadtrat eine viel rigorosere Vorlage vorgelegt hatte, die auch die Refinanzierung von Investitionen, die der Hauptschuldentreiber sind, hätte regeln sollen. Der Gemeinderat hatte diese Vorlage aber de facto ersetzt. «Ich hätte mir gewünscht, das Parlament wäre konsequenter gewesen», sagte dazu Beutler.

Mal ein Anfang

Anders beurteilen die Gewinner die Wirkung des Abstimmungsresultats. Urs Hofer (FDP), der die Vorlage im Gemeinderat wesentlich mitgeprägt hatte, sprach von einem guten Instrument, um das Schuldenproblem anzugehen. Der zwingende Ausgleich des Haushalts sei mit Blick auf die düsteren finanziellen Aussichten der nächsten Jahre wichtig. Mitstreiter Urs Glättli (GLP) sagte, die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form sei ein Anfang. «Ist sie zu wenig wirksam, können wir sie immer noch verschärfen.»

Dass die Vorlage nur eine geringfügige Änderung bringt, darauf deutet nicht zuletzt die Reaktion der Unterlegenen hin. Gemeinderat Roland Kappeler (SP) zeigte sich zwar überrascht von der Deutlichkeit des Abstimmungsresultats, hatte aber damit gerechnet. Seine Partei und die Mitstreiter bei den Grünen und der EVP hatten einen sehr dosierten Abstimmungskampf betrieben. Es gab schlicht zu wenig zu verlieren: Im Rat büsst der linke Block die Chance auf Zufallsmehrheiten ein – mehr aber auch nicht.

Kappeler sagte, für ihn sei es wichtig, in der Öffentlichkeit nun ein realistisches Bild der städtischen Schulden zu etablieren, bei dem auch der Gegenwert von Investitionen eine Rolle spiele. Denn die Stadt müsse weiter investieren, um lebenswert zu bleiben. Die Unterscheidung in gute und schlechte Schulden macht der Grünliberale Glättli nicht mit. Denn so oder so fielen hohe Kapitalkosten an. Die GLP ist aber mit den linken Parteien einig, dass eine attraktive Stadt Investitionen braucht. Um langfristig gesunde Finanzen zu haben, brauche es Überschüsse in der laufenden Rechnung, sagte Glättli.

Neue Steuerfuss-Allianz?

Hier zeichnet sich allenfalls ein Mitte-Links-Bündnis ab. «Es geht nicht, beim kleinsten Überschuss schon nach Steuersenkungen zu rufen», sagt Glättli, sonst könne die Stadt nie Eigenkapital bilden. Der aktuelle Steuerfuss von 122 Prozent liege nur 3 Prozent über dem der Stadt Zürich, das sei vertretbar. «Die Unternehmen brauchen vor allem Planbarkeit, ein ständiges hoch und runter um zwei, drei Prozent bringt nichts», so Glättli.

Die Aussagen sind ein Vorgeschmack auf die Budgetdebatte, wenn nicht auf die Finanzpolitik der nächsten Jahre. Die GLP dürfte zwar in der Sparallianz mit SVP, FDP und CVP weiterhin gegen höhere Staatsausgaben stimmen, gleichzeitig aber mit SP, Grünen und EVP über den Steuerfuss bestimmen wollen. Ob diese doppelte Koalition für die GLP funktioniert und die Linken zum Schuldenabbau Hand bieten, wird sich freilich noch zeigen müssen.

Erstellt: 25.11.2018, 18:26 Uhr

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