Eine klare Mehrheit will den Polizeiausbau
Heute Abend zwingt das Parlament den Stadtrat wohl zu einer Kurskorrektur. Dieser will die Aufstockung der Stadtpolizei stoppen, um zu sparen. Die Mehrheit des Gemeinderats hingegen will den Volksentscheid von 2012 jetzt umsetzen.
EVP und Grünliberale spielen oft eine entscheidende Rolle im ewigen Kampf rechts gegen links. Das wird auch heute Abend an der Gemeinderatssitzung so sein. Auf der Traktandenliste steht ein brisantes Geschäft: die personelle Aufstockung der Stadtpolizei um 10,5 auf 217 Vollstellen.Die Fraktionen von EVP und GLP haben beide beschlossen, diese Aufstockung sei nun zu vollziehen, schliesslich habe das Volk es so gewollt. Und sie sind damit auf der gleichen Linie wie das bürgerliche Trio SVP/FDP/CVP. Das Stimmenverhältnis wird dadurch eindeutig zugunsten der Aufstockung ausfallen. Und die Unterlegenen werden nicht die Möglichkeit eines Referendums haben. Denn gegen einen ablehnenden Gemeinderatsbeschluss gibts von Gesetzes wegen keine Referendumsmöglichkeit, folglich wird es auch keine zweite Volksabstimmung geben. Nach einem Ja zum Ausbaustopp hingegen wäre eine erneute Volksbefragung Pflicht gewesen.