Winterthur

Eine Schuldenbremse nach Berner Vorbild

Mit seinem Modell für eine Schuldenbremse ist der Stadtrat im Parlament gescheitert. Eine bürgerlich-grünliberale Koalition wollte eine Variante nach dem Vorbild von Bundesbern.

Im Parlament wurde gestern über eine Schuldenbremse debattiert.

Im Parlament wurde gestern über eine Schuldenbremse debattiert.

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Die Materie komplex, der Tonfall bisweilen neben der Spur – so lässt sich die Stimmung gestern in der Monsterdebatte um eine Winterthurer Schuldenbremse zusammenfassen. Der Umgang im Gemeinderat war nach den turbulenten Wahlen deutlich ruppiger als zuletzt. Vor allem die SVP tat sich mit ihrem neuen Oppositionskurs hervor.

Michael Gross etwa bezeichnete den Stadtratsvorschlag für die Schuldenbremse als «sozialistisch».Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) schüttelte das Label zwar routiniert ab: Es sei der Gesamtstadtrat, der den Beschluss gefasst habe. Sie wirkte dennoch etwas düpiert.

In der Debatte hatten die bürgerlichen Parteien den Stadtratsvorschlag unisono als zu restriktiv kritisiert. Beutler sagte, der Stadtrat habe nur geliefert, was FDP, SVP, FDP und GLP in einer Motion gefordert hatten.

Ihr Widerspruch nützte freilich nichts. In der Schlussabstimmung unterlag der Vorschlag des Stadtrats klar. Das Parlament entschied sich für den von der FDP lancierten Gegenvorschlag.

Die zwei Modelle

Verkürzt gesagt, standen sich folgende zwei Modelle gegenüber:

In der Version des Stadtrats sah die Schuldenbremse sowohl im Haushalt als auch bei den Investitionen eine Bremse vor. Defizite sollten nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit bewilligt werden dürfen, Investitionen, die nicht durch Überschüsse und Abschreibungen gedeckt sind, ebenfalls. In der Schweiz kennt der Kanton St. Gallen ein solches Modell. Es gelte als die strengste Schuldenbremse der Schweiz, sagte Roland Kappeler (SP).

Demgegenüber orientierte sich der Vorschlag der FDP an der Schuldenbremse des Bundes, die in ähnlicher Form auch Kantone und Städte anwenden. Dabei sind Defizite im Haushalt in einzelnen Jahren zulässig, sie müssen aber über die nächsten Jahre kompensiert werden.

Für die Investitionen sah die FDP ebenfalls eine solche Ausgleichslösung vor. Die GLP setzte sich aber mit einem Antrag durch, dieses Korsett zu streichen. Stehen blieb eine dritte Bremse im FDP-Vorschlag, welche die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates einschränkt, indem sie für grössere Ausgaben ein absolutes Mehr von 31 von 60 Stimmen vorsieht.

Kritik von allen Seiten

Urs Hofer (FDP) sagte in der Debatte, der Stadtrat habe den ursprünglichen Sinn der Motion ins Gegenteil verkehrt. Die allermeisten Schuldenbremsen in der Schweiz hätten einen Mehrjahreshorizont.

Die restriktive Einjahresbetrachtung, die der Stadtrat vorschlage, führe dazu, dass der Steuerfuss jedes Jahr angepasst werden müsse, oder – wenn sich der Gemeinderat zerstreite – geradeaus in ein Notbudget. Iris Kuster (CVP) sprach sogar von einer «Mogelpackung, die als Ultima Ratio immer zu einer Steuererhöhung führt».

Bedenken kamen aber auch von links, wobei Grüne, SP und EVP die Schuldenbremse pauschal ablehnten. Der Stadtratsvorschlag werde in Notbudgets münden, warnte Christian Griesser (Grüne). Auch die FDP-Variante lehne man ab. Barbara Huizinga (EVP) sagte, eine Schuldenbremse sei nicht das richtige Mittel, um die Winterthurer Finanzen zu steuern. Und Roland Kappeler (SP) fragte nach der Notwendigkeit. «Wir waren in den letzten Jahren diszipliniert beim Budgetieren, ohne einen Automatismus zu haben.»

Dass ausgerechnet die FDP die Freiheit des Parlaments mit einer Schuldenbremse einschränken wolle, sei ihm zudem nicht verständlich. Die SP versuchte, an beiden Vorschlägen noch Änderungen anzubringen, unterlag aber der Koalition von Bürgerlichen und GLP.

Für die GLP war es ein weiterer Abend, an dem sie ihren Willen bekam. Ihr Antrag, der die Investitionskontrolle aus dem FDP-Vorschlag kippte, kam mithilfe der Linken durch. Annetta Steiner begründete den Antrag mit dem Stadtwachstum. Winterthur müsse investieren, ein Investitionsstau ginge genauso wie ein Schuldenberg zulasten der kommenden Generationen. Bei den Investitionen hätten Schulden zudem einen Gegenwert sagte Steiner.

Eine Regel aus Gewohnheit

Fazit: Die Schuldenbremse, die am Ende stehen blieb und eine Mehrheit fand, fordert vom Gemeinderat eine ähnliche Haushaltsdisziplin wie in den letzten Jahren ein und lässt via Investitionen ein weiteres Schuldenwachstum zu. Damit würde der Status quo zur Regel gemacht. Ob das sinnvoll ist, darüber hat der Stimmbürger an der Urne das letzte Wort.

(Der Landbote)

Erstellt: 20.03.2018, 09:36 Uhr

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