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Eine zu milde Strafe, aber immerhin ein Urteil

Ahmed J. kann uns schon in den nächsten Tagen wieder auf der Marktgasse begegnen. Er ist seit gestern zwar verurteilt, weil er die Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat förderte. Die Strafe von 18 Monaten hat das Bundesstrafgericht aber bedingt ausgesprochen. Wenn sich Ahmed J. nichts weiter zuschulden kommen lässt, ist er ein freier Mann. Die einzige Zeit hinter Gittern waren die zwei Wochen Untersuchungshaft nach seiner Verhaftung.Es ist wieder einmal so ein Urteil, bei dem die erste Reaktion lautet: Was? So wenig? Gerade wenn man an die aktuellen Nachrichten denkt. In Nizza hat der islamistische Terror einmal mehr gezeigt, wie menschenverachtend und rücksichtslos er vorgeht. Man ist ob ­dieser Barbarei fassungslos, traurig – und wird vielleicht auch wütend. Einmal mehr wird klar, dass diese Terror­organisation mit aller Entschlossenheit bekämpft werden muss.

Eine andere Meldung in Zusammenhang mit dem IS, die gestern auf unserer Auslandseite stand: In Österreich ist ein Hassprediger, der im Internet für die Terrormiliz warb und zu Jihad-Reisen anstiftete, zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Mitangeklagter muss 10 Jahre ins Gefängnis. dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilten haben Berufung eingelegt.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage umso mehr auf: Sind wir zu lasch? Was die abschreckende Wirkung des Urteils betrifft, muss man die Antwort eindeutig mit Ja beantworten. Die erste Person, die in der Schweiz nach neuem IS-Gesetz verurteilt worden ist, kommt mit einer bedingten Strafe davon. Das ist nicht der Paukenschlag, den man sich erhofft hat.

Doch man darf auch angesichts der Schreckensnachrichten aus Frankreich nicht verallgemeinern. Der Fall von ­Ahmed J. spielte sich auf einer ganz ­anderen Ebene ab. Der 26-jährige Mann aus Winterthur sass nie am Steuer eines Terrorgefährts und war nie auf den Schlachtfeldern in Syrien. Er hat in den beiden Prozesstagen in Bellinzona nicht den Eindruck eines Hetzers oder Anstifters vermittelt. Er ist ein Mitläufer. Kein Vergleich zu einem aktiven Terrororganisator oder zu einem ­Attentäter wie jenem in Nizza. Ahmed J. wäre vielleicht gefährlich geworden. Bisher ging jedoch keine konkrete Gefahr von ihm aus. Zieht man dies in Betracht, wird das Urteil von Bellinzona verständlich.

Es war nicht Sache des Bundesstraf­gerichts über den gesamten Terror des Islamischen Staats zu urteilen, auch nicht über Attentate wie jene in Paris oder Nizza, sondern nur über Ahmed J., der noch vor seinem Abflug gestoppt worden ist. Im internationalen Vergleich war das ein kleiner Fall. Insofern war die Bezeichnung als «Leitfall» missverständlich. Sie hat falsche Erwartungen geweckt.

Denn die Ermittler haben bei Ahmed J. rechtzeitig zugeschlagen. Zum Glück. Und das ist eine der ermutigenden Seiten dieses Verfahrens. Die Informationspolitik im Zusammenhang mit der Jihad-Szene in Winterthur hat in den vergangenen Monaten für Verunsicherung gesorgt. Für einmal sind nun aber die kritischen Stimmen Lügen gestraft worden. Bei Ahmed J. waren die Ermittler nahe dran. Die Anklageschrift zeigt, wie genau die Szene um die An’Nur-Moschee in Winterthur beobachtet wird. Das ist einerseits beruhigend.

Andererseits hat der Fall auch endgültig bestätigt: Winterthur hat eine aktive Salafisten-Szene. Davor darf man die Augen nicht verschliessen. Die Behörden müssen weiter wachsam sein. Und es ist höchste Zeit, dass die Extremismus-Fachstelle ihre Arbeit aufnimmt und die Prävention damit ausgebaut wird.

Wenn auch das Strafmass enttäuscht, so ist das Urteil an sich doch ein Signal. Der Schuldspruch schafft Klarheit. Die Schweizer Justiz hat nun erstmals eine Person verurteilt, die sich in der sala­fistischen Szene und nach Syrein reisen wollte. Auch wenn Ahmed J. kein Blut an den Händen klebt, haben seine eindeutigen Absichten und seine Verbindungen zu IS-Sympathisanten juristisch für ein Urteil ausgereicht. Das lässt nun Prognosen für die weiteren anstehenden Prozesse zu. Zum Beispiel im Fall der Tössemer Mutter, die mit ihrem Kind nach Syrien reisen wollte und die im Moment auf ihr Verfahren wartet. Auch sie wird mit einer Verurteilung rechnen müssen. Oder auch im Fall des 30-jährigen S., des «Emirs von Winterthur». Ihm wird weit mehr zur Last gelegt, als dies bei Ahmed J. der Fall war. Nach dem gestrigen Urteil scheint eine Verurteilung des «Emirs» sehr wahrscheinlich. Bei ihm ist auch ein deutlich höheres Strafmass zu erwarten.

Mit dem Schuldspruch hat die Justiz auch klargemacht, dass es kein Kavaliersdelikt unter Jugendlichen ist, mit dem Islamischen Staat zu sympathisieren. Dies ist hoffentlich ein nützliches Signal für die Präventionsbemühungen.

Dass Ahmed J. nicht für die krassen Gewaltdarstellungen auf seinem Handy verurteilt worden ist, kann man hingegen nur mit Kopfschütteln quittieren. Er habe die Bilder und Filme zwar besessen, aber nicht angesehen, so die Ausrede, die das Gericht nicht widerlegt hat. Da hätte man sich bessere elektronische Beweise gewünscht – oder einen mutigeren Richter.

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