Stadtratsersatzwahl

«Einfluss aufs Klima kann man nicht bemessen» – «Oswald ist faktenresistent»

Ist Daniel Oswald ein SVP-Hardliner? Tickt Jürg Altwegg in Wahrheit grünliberal? Und wer ist nochmal schuld am Klimawandel? In den «Landbote»-Büros trafen sich die beiden Stadtrats-Kandidaten zu ihrem ersten Duell und stritten sich um den freigewordenen Sitz.

Waren sich während einer eineinhalbstündigen Diskussion nur ein einziges Mal wirklich einig: Daniel Oswald (l.) und Jürg Altwegg, die beide am 2. April als Stadtrat gewählt werden wollen.

Waren sich während einer eineinhalbstündigen Diskussion nur ein einziges Mal wirklich einig: Daniel Oswald (l.) und Jürg Altwegg, die beide am 2. April als Stadtrat gewählt werden wollen. Bild: Madeleine Schoder

Sie stecken mitten im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang, wie hoch ist Ihr Budget dafür?
Daniel Oswald: Sie wissen, dass ich dazu keine Angaben mache.

Es wäre eine letzte Möglichkeit, Transparenz zu schaffen. Was sagen sie zur «Landbote»-Schätzung von 80 000 bis 90 000 Franken?
Oswald: Ich bleibe bei meinem Entscheid, mein Budget kommentiere ich nicht. Ich sehe keinen Mehrwert für den Wähler, wenn er die Zahlen kennt.

Und Sie, Jürg Altwegg?
Jürg Altwegg: Wir hatten ursprünglich ein Gesamtbudget von 55 000 Franken, das hat sich erfreulicherweise noch etwas aufgestockt, wir liegen jetzt im Bereich von 75 000 Franken. Es gab namhafte Spenden von Exponenten anderer Parteien, das freut mich sehr.

Jürg Altwegg, Sie sagten in der Anfangsphase, man habe Sie überreden müssen, für den Stadtrat zu kandidieren. Wollen Sie das Amt wirklich?
Altwegg: Ja, inzwischen schon. Wenn man sich mit der Frage einer Kandidatur auseinandersetzt, sagt man nur zu, wenn man wirklich will. Aber bis zu diesem Entscheidungsmoment braucht es schon Anstösse von aussen.

Daniel Oswald, zwischen SVP und CVP gab es Unstimmigkeiten wegen des Wechsels von Franco Albanese zur SVP. Nun unterstützt sie die CVP doch, haben Sie sich versöhnt?
Oswald: Die Unstimmigkeiten wurden grösser dargestellt, als sie tatsächlich waren. Und nicht nur die CVP unterstützt mich, sondern auch EDU und BDP.

SP, AL und EVP haben sich auf Ihre Seite geschlagen Jürg Altwegg, rein rechnerisch haben Sie damit schon fast gewonnen.
Altwegg: Es ist immer gefährlich, schon vor dem Wettkampf vom Sieg zu reden. Das schlimmste wäre, sich jetzt zurückzulehnen. Der 12. Februar hat gezeigt, dass es immer Überraschungen geben kann, diesmal war es eine schöne Überraschung für mich. Aber es könnte passieren, dass die Wählerschaft meint, der Mist sei geführt. Das muss man verhindern, ich gebe immer noch Vollgas.

Daniel Oswald, was machen Sie besser als Ihr Konkurrent?
Oswald: Ich verfüge über mehr Führungserfahrung in grossen Organisationen. Ganz grundsätzlich würde ich die Prioritäten anders setzen. Beim Thema Umweltschutz haben wir in Winterthur und der Schweiz schon einen hohen Standard. Was bringt es, wenn wir in diesem Bereich zusätzlich verschärfen, während andere Gebiete der Welt massiv Nachholbedarf haben.

Altwegg: Meine Prioritäten liegen tatsächlich im ökologischen Bereich, wir sollten an der Spitze bleiben. Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen am Ball bleiben. Wir können weltweit zeigen: Wir schaffen das. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Winterthurer Bevölkerung die Initiative Winergie 2050 sowie den Gegenvorschlag angenommen hat. Die Bevölkerung will, dass wir in diesem Bereich etwas machen, das sehe ich auch als Aufgabe.

Herr Oswald, im April 2012 sagten Sie im Gemeinderat, Sie glaubten nicht an den menschgemachten Klimawandel. Glauben Sie noch immer nicht daran?
Oswald: Das Klima hat sich in der Zeitgeschichte schon immer verändert und war nie stabil. Klar greift der Mensch mit dem CO2-Ausstoss nun ins Geschehen ein, wie viel das aber ausmacht, das wissen wir nicht.

Eine überwältigende Mehrheit der Fachwelt ist anderer Meinung, der Zusammenhang wird laufend durch Studien nachgewiesen.
Oswald: Diese Studien stellen immer nur Prognosen an, den menschlichen Einfluss auf das Klima kann man heute nicht abschliessend bemessen.

Wie verträgt sich Ihre Haltung mit den Energiezielen der Stadt Winterthur, bei denen die CO2-Reduktion eine grosse Rolle spielt?
Oswald: Diese Energieziele haben einen grossen Fehler. Mit dem Fokus auf die Erneuerbaren stellen wir unsere Energieversorgung aufs Spiel, ohne bereits über die technischen Grundlagen zu verfügen. Es braucht weder Subventionen noch Vorschriften, sondern Grundlagenforschung.

Altwegg: Ich orte bei Daniel Oswald eine klare Faktenresistenz. Der menschgemachte Klimawandel ist schon längst keine Glaubensfrage mehr, CO2 hat einen grossen Einfluss auf das Klima. Unser Ziel, auch in Winterthur, muss eine CO2-freie Energieproduktion sein.

Herr Altwegg, der Umweltschutz liegt Ihnen als Grünem am Herzen, doch die Prioritäten auf Ihrer Homepage irritieren. Sie nennen beispielsweise den Brüttener Tunnel oder die Busbevorzugung auf Stadtgebiet, aber diese Projekte sind doch schon aufgegleist?
Altwegg: Die Lobbyarbeit beim Brüttener Tunnel ist nach wie vor sehr wichtig, und Winterthur muss immer wieder signalisieren: Wir bieten Hand, wo es nötig ist. Die Busbevorzugung ist ebenfalls noch nicht im Trockenen, der Kantonsrat könnte uns mit neuen Vorschriften dazwischenkommen. Doch unsere Strassenkapazitäten sind beschränkt, wenn wir für den Bus mehr Platz schaffen wollen, müssen wir dem Individualverkehr etwas wegnehmen.

Oswald: Das ist eben genau falsch, man darf nicht die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen. Wer pünktliche Busse will, muss mehr Kapazitäten auf den Hauptverkehrsachsen schaffen. Gute Beispiele dafür sind die Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze oder der Autobahnausbau rund um die Stadt.

Altwegg: Ich frage mich, wie ein solcher Ausbau auf Stadtgebiet erfolgen soll. Daniel Oswald scheint der Meinung zu sein, die Kapazitäten seien unendlich.

«Konkretes  Sparpotential  orte ich  beispielsweise im Kulturbereich.»Daniel Oswald, 
Stadtratskandidat SVP

Herr Altwegg, sind Sie denn wirklich ein echter Grüner? Sie sagten auch schon, wenn ein Anliegen zu 80 Prozent grün ist, reiche Ihnen das ...
Altwegg: Was ist denn ein echter Grüner, gibt es den? In meinen Wahlvideos versuchte ich Klischees zu durchbrechen: Der Grüne friert im Winter oder isst nur vegan. Es bringt nichts, die Leute komplett vom Autofahren oder Fliegen abzuhalten, ich fahre ja selber auch gern Auto, auch wenn ich keines besitze. Ich bin ein Pragmatiker, mir geht es darum, etwas Mehrheitsfähiges durchzubringen.

Das tönt jetzt etwas nach Martin Bäumle, der ist aber in einer anderen Partei. Wäre ein Wechsel zu den Grünliberalen ein Thema für Sie?
Altwegg: Nun, Bäumle war mal in der gleichen Partei. Aber nein, ein Wechsel steht ausser Frage. Es ist wie bei einer Sportmannschaft, wenn es mal schlechter läuft, wechselt man nicht einfach. Aber ich bedauerte seinerzeit die Trennung der beiden Parteien sehr, den internen Disput zwischen dem ökonomischeren Flügel und den Ökofundis habe ich geschätzt. Das brachte mich zu den Grünen und diesen Disput vermisse ich nun.

Daniel Oswald, Sie gelten als moderater SVPler, doch Sie sagten auch schon, man müsse Sozialhilfebezüger in die Gemeinden abschieben, sind Sie doch ein Hardliner?
Oswald: Ich weiss nicht, ob ich ein Hardliner bin, ich äussere einfach meine Position in der Debatte. Sicher kann ich situativ eine harte Linie vertreten, aber da geht es auch darum, den politischen Gegner zu Alternativen herauszufordern.

Die Sozialhilfekosten steigen, wo kann man ansetzen?
Altwegg: Wir haben zum Glück den Bericht des Büro Bass, dort gibt es viele Punkte, die wir angehen können. So gibt es Möglichkeiten bei 18- bis 25 Jährigen. Sie sind überproportional vertreten in der Sozialhilfe, und sie muss man wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Diese Leute brauchen eine sinnstiftende Aufgabe. Mit dem Aufstocken des Personals haben wir die Möglichkeit, diesen Leuten auf die Finger zu schauen.

Reicht das, Daniel Oswald?
Oswald: Nein, es ist sicher ein Ziel, die Jungen in den Arbeitsmarkt zu bringen, aber das Problem lösen wir damit nicht. Auch nicht, indem wir mehr Geld vom Kanton fordern. Wir müssen schauen, dass wir in Winterthur andere Lösungen finden. SP-Gemeinderätin Christa Meier sagte an einem Podium, dass Winterthur für Sozialhilfebezüger mehr leistet als andere Gemeinden. Das darf nicht sein. Wir sind eine Stadt und anonym - und deshalb anziehend für Sozialhilfebezüger. Zudem bin ich der Meinung, dass jemand eine gewisse Zeit in einer Gemeinde gelebt haben muss, bevor er Sozialhilfe beziehen kann. Damit unterbindet man den Sozialtourismus. Wer von der Allgemeinheit abhängig ist, kann sich nun mal nicht alles genau gleich leisten wie Verdienende. Das untergräbt den sozialen Frieden.

Altwegg: Jene Sozialhilfebezüger, die ich kenne, haben nur so viel, dass es für Versicherungen, Miete und Essen knapp reicht. Auto oder Ferien gibts nicht. Die leben schon mit dem Minimum. Ihnen noch mehr wegzunehmen, ist brutal. Klar übt man als Stadt einen Sog aus. In einem Dorf kennt man sich, darum wird man dort sozial geächtet. Die Strategie, diese Leute in Dörfer zu deportieren,unterstütze ich nicht. Es ist doch menschlicher, von Seuzach und Hettlingen das Geld abzuholen, um die Sozialhilfe in Winterthur zu finanzieren.

Oswald: Nein, solidarisch ist, wenn sich diese Gemeinden auch um die Sozialhilfebezüger kümmern und sich nicht einfach freikaufen. Aber die Strategie von linker Seite ist, man schraubt die Leistungen rauf.

Altwegg: Jetzt übertreibst Du, es geht um kleine Beträge, um Existenzsicherung, die Leute kommen nur wegen der Anonymität in der Stadt.

Oswald: Christa Meier sagte es ja, wir erbringen bessere Leistungen. Und um dem auf den Grund zu gehen, möchte ich das Sozialdepartement übernehmen.

Die Stadt hat in den letzten Jahren gespart und Leistungen abgebaut. Wo sehen Sie als potenzieller Stadtrat noch Sparpotenzial?
Oswald: Wir werden weiterhin Aufgaben überprüfen und auch streichen müssen. Die Stadt Winterthur hat noch immer eine massive Nettoverschuldung von 1,1 Milliarden Franken. Konkretes Potenzial orte ich beispielsweise im Kulturbereich. Die Mehrausgaben im Rahmen des neuen Museumskonzeptes müssen an anderer Stelle wieder neutralisiert werden.

Altwegg: Im Moment scheint die Zitrone ausgepresst, für weitere grosse Sparaufträge bräuchte es einen grossen gesellschaftlichen Konsens. Exekutivpolitiker müssen aber ständig Leistungen beurteilen und gegebenenfalls auch einstellen.

Schauen wir einen Bereich an, der in den nächsten Jahren deutlich teurer wird: das Schulwesen. Viele Schülerinnen und Schüler werden in Pavillons unterrichtet, ist das der richtige Weg, um zu sparen?
Oswald: Ja, es gibt aber auch noch andere Lösungen. Niemand gibt für Bildung so viel Geld aus wie die Schweiz, aber vieles geht nicht direkt zu den Kindern sondern in den Beton, sprich: Die kantonalen Baustandards für Schulhäuser müssen wir zurückfahren, die Stadt muss dafür kämpfen.

Was ist konkret überflüssig?
Oswald: Beim Brandschutz gibt es zu hohe, zu teure Anforderungen.

Sie wollen beim Brandschutz in Schulhäusern sparen?
Oswald: Das kann ein Beispiel sein, ja.

Altwegg: Bei Gewerbebauten liesse sich vielleicht noch darüber diskutieren, aber bei Schulhäusern? Der Brandschutz ist doch nicht der grosse Kostentreiber, dort zurückzufahren wäre verheerend. Schulhäuser sind langfristige Investitionsprojekte, die Baukosten sind hoch, aber die Schulen stehen dann jahrzehntelang.

Oswald: Das ist die falsche Denkweise, genau die 100 000 Franken, die beispielsweise der Brandschutz zu viel kostet, dürfen wir nicht ausgeben.

Altwegg: Bis das erste Kind verbrennt, erkläre das dann mal den Eltern.

Oswald: Der Brandschutz war ja nur ein Beispiel. Es geht einfach darum, auch im Kleinen zu sparen.

Wie stehen Sie zum Thema Glasfasern in den Aussenwachten, wäre das ein Bereich, bei dem man sparen kann?
Altwegg: Es geht um eine Zukunftsinfrastruktur, man kann die Glasfasern über Jahrzehnte nutzen, auf lange Sicht verdient man gar damit. Hier zu knausern macht keinen Sinn.

Oswald: Für einmal sind wir da gleicher Meinung.

«Wir haben einfach Pech, dass ein aktiver Jihadist ausgerechnet aus Winterthur kam.»
Jürg Altwegg, Stadtratskandidat Grüne

Was hätten Sie im Zusammenhang mit der An’Nur-Moschee anders gemacht als der Stadtrat?
Oswald: Es ist ein anspruchsvolles Thema, aber nicht nur für Winterthur. Wir müssen als Gesellschaft und Stadtrat diese Leute herausfordern, man darf sie nicht gewähren lassen. Man muss zeigen, dass man nicht bereit ist, alles zu akzeptieren. Wir haben Werte wie Glaubensfreiheit, die respektiert werden müssen.

Altwegg: Es ist kein Winterthurer Problem, wir haben einfach Pech, dass ein aktiver Jihadist ausgerechnet aus Winterthur kam. Der Stadtrat hat richtig gehandelt, er hat eingegriffen, wo nötig, es kamen Leute in Untersuchungshaft. Aber es ist falsch, Moslems unter Generalverdacht zu stellen, Glaubensfreiheit muss man verteidigen. Wenn die Schwelle der Strafbarkeit überschritten wird, muss man konsequent handeln.

Der Stadtrat hat lange nicht informiert, wie beurteilen sie das?
Altwegg: Das kann ich nachvollziehen, es wäre schwierig gewesen, wenn die Betroffenen zu viel erfahren hätten.

Der Stadtrat hat in den letzten Monaten einige Auseinandersetzungen öffentlich ausgetragen, nicht nur zu den ausgebrannten Stadtpolizisten sondern auch rund um die Unternehmenssteuerreform oder bei der Wärmering-Affäre. Ist das gut?
Altwegg: Solche Diskussionen sollten nicht gegen aussen getragen werden. Der Stadtrat muss und soll heftig diskutieren, gegen aussen aber einheitlich auftreten. Diesen Anspruch habe ich an alle Exponenten des Stadtrats.

Oswald: Das Problem ist, dass sich einzelne Stadtratsmitglieder nicht an interne Abmachungen gehalten haben, wie ich gehört habe. Dass Streitigkeiten nur dem Stadtpräsident angelastet werden, ist sicherlich falsch.

Was sprechen Sie an, die USRIII?
Oswald: Ich will dazu nicht mehr sagen, es haben jeweils verschiedene Akteure eine Rolle gespielt.

Also haben Sie das Gefühl, der Stadtrat sei intern zerstritten?
Oswald: Nein, das glaube ich nicht.

Altwegg: Es war sicher auch schon bessere Stimmung in der Stadtregierung.

Oswald: Ob die Stimmung besser war unter dem dominant führenden Ex-Stadtpräsident, bezweifle ich.

Wie beurteilen Sie die vergangenen drei Jahre im Stadtrat unter bürgerlicher Mehrheit?
Altwegg: Die machen das eigentlich recht gut. Und wenn ich als Grüner das sage, dann ist es wohl nicht so schlimm bürgerlich, wie man hätte erwarten können. Weh getan hat mir nur die Parkplatzverordnung, bei welcher der Stadtrat eine Kehrtwende vollzogen hatte.

Oswald: Der Stadtrat hatte mit grossen Herausforderungen zu kämpfen, gerade mit der finanziellen Situation. Er hat einen guten Job gemacht und ist besser unterwegs, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Was würde sich mit einer Wahl für Sie ändern?
Altwegg: Viel weniger Freizeit und mehr Fremdbestimmung, dafür ganz viele spannende Herausforderungen. Sicher würde ich mich auch im Bereich Leadership und Management weiterbilden. Ansonsten würde sich wohl nicht viel ändern, ich würde auch am gleichen Ort wohnen bleiben.

Oswald: Heute gibt es in meinem Leben drei wichtige Themenbereiche: Beruf, Politik und Familie. Danach gäbe es nur noch zwei.

Eine philosophische Frage zum Schluss: Sind Sie lieber ein schlechter Gewinner oder ein guter Verlierer?
Altwegg: Ein guter Verlierer. Wer gewinnt, hat vorher sicher schon oft verloren. Hat man das schlecht gemacht, ist man ein schlechter Gewinner.

Oswald: Einen schlechten Gewinner wird es kaum geben, einer wird einfach mehr Stimmen machen. Ich habe nicht vor, am 2. April etwas falsch zu machen.

(Der Landbote)

Erstellt: 10.03.2017, 18:10 Uhr

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Umfrage bei den Kandidaten

Oswald möchte Schulden tilgen, Altwegg auch mehr ausgeben

Wir haben die Kandidaten ­gefragt: Falls Winterthur dank glücklicher Fügung dauerhaft zu jährlichen Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken käme – wie sollte man dieses Geld verteilen? Vorgelegt wurden zehn Ausgabeposten mit den Nettokosten laut Budget 2017 (siehe unten). Das Geld konnte auch für eine ­Schuldentilgung und Steuer­senkung eingesetzt werden.
Auffällig: Beide Kandidaten möchten einen Schuldenabbau ­– Daniel Oswald würde dafür ­sogar das ganze Geld einsetzen. Jürg Altwegg würde immerhin die Hälfte des Betrags darauf verwenden und den Rest auf verschiedene Ausgabeposten verteilen; dabei nimmt er es ­genau und vergibt auch Millionenteilbeträge (zum Beispiel 0,9 Millionen für die Krippen). Leer geht bei Altwegg die Polizei aus (Kommentar: «Ausbau schon geplant»). Ebenfalls kein Geld gibt es für den ­Sozial­bereich («Stadt zahlt mit Gemeinde­zuschüssen bereits mehr, als sie müsste») sowie für das Stadttheater («erfolgreich unterwegs, kein Grund, eine einzelne In­stitution mehr zu unterstützen»). Für eine Steuersenkung tritt ­keiner der Kandidaten ein.

Was die Stadtratskandidaten mit 20 Millionen Franken machen würden.

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