Winterthur

Mehr Geld, wenig Gegenstimmen

Mit grosser Mehrheit stimmte der Gemeinderat gestern dafür, dass die Mitglieder des Gemeinderats mehr Grundentschädigung erhalten. Einer der Parlamentarier trat in den Ausstand.

Der Gemeinderat erhöht seine Entschädigung auf 68600 Franken pro Jahr.

Der Gemeinderat erhöht seine Entschädigung auf 68600 Franken pro Jahr. Bild: mas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Gemeinderat über seine eigene Vergütung abstimmt. Nach 13 Jahren war es gestern wieder so weit: «Eigentlich müssten wir alle in den Ausstand treten», begann Felix Helg (FDP) sein Votum. So ganz wohl schien es dem Präsidenten der Aufsichtskommission, die das Geschäft initiierte und vorbereitete, nicht zu sein.

Denn was dann folgte, war eine eigentliche Rechtfertigungskaskade: Das Gesetz sehe es halt so vor. Man habe sorgfältig gearbeitet, umfassende Abklärungen gemacht und sorge mit der Debatte für die nötige Transparenz, so Helg. Schliesslich bilde das «Jahr der Miliztätigkeit» auch zeitlich einen guten Anknüpfungspunkt, um das Engagement in lokalen, politischen Funktionen zu würdigen.

700 bis 3300 Franken mehr

Unbestritten ist, dass ein Ratsmitglied in Winterthur weniger bekommt als in den meisten anderen Gemeinden. Ein Parlamentarier, der weder in einer Kommission sitzt noch ein Präsidium innehat, bekommt derzeit eine Pauschale von 1100 Franken pro Jahr. Neu sollen es 1800 Franken sein. Hinzu kommen Sitzungsgelder, die gestern zwar nicht zur Debatte standen, bei denen Winterthur aber im Durchschnitt liegt. Ein Kommissionspräsidium soll neu pauschal mit 3600 statt 1400 Franken pro Jahr vergütet werden. Und fürs Ratspräsidium ist eine Erhöhung von 1700 auf 5000 Franken vorgesehen.

Die geplanten Erhöhungen hätten voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von 50600 Franken zur Folge gehabt. Und sie wären vom Rat einstimmig angenommen worden, hätte die Kommission nicht zwei zusätzliche Änderungen respektive Erhöhungen beantragt.

Weitere Erhöhungen

So sollen die beiden Vizepräsidien und die Kommissionsmitgliedschaften um 500 Franken besser entschädigt werden als im ersten Entwurf. Sprich mit 2300 statt mit 1800 Franken. Da fast 40 von 60 Mitgliedern des Gemeinderats in einer Kommission sitzen, erhöhen sich die Mehrkosten gegenüber dem ersten Entwurf auf 68600 Franken.

«Der Stadtrat lässt sich einen vollen Lohn auszahlen. Dagegen ist diese Erhöhung bescheiden», argumentiert Urs Glättli (GLP) und setzt nach: «Wer das zu viel findet und bereit ist, das Gleiche zum gleichen Preis zu leisten, kann sich gerne bei mir melden.»

Christian Griesser von den Grünen hätte gar eine «mutigere» Erhöhung um 2500 Franken für alle begrüsst. Franziska Kramer-Schwob (EVP) rechnete vor, dass ein Ratsmitglied immer noch weniger als 10 Franken pro Stunde bekomme. Und Regula Keller (SP) fand, dass solche Rechnereien keinen Sinn ergäben: «Die Beträge sind weit weg von einem Lohn, sie sind eine Anerkennung.» Oft genannt wurden auch die Komplexität der Geschäfte und die steigende Arbeitslast.

Pirat im Ausstand

Marc Wäckerlin von der Piratenpartei trat freiwillig in den Ausstand: Er wolle nicht über die eigene Entschädigung entscheiden. «Wir hätten einer moderaten Erhöhung zugestimmt», sagte Markus Reinhard und begründete die Ablehnung der SVP-Fraktion mit den trüben Finanzaussichten. Es sei die Pflicht des Rates, beispielhaft voranzugehen und der Bevölkerung das richtige Signal zu senden.

Erstellt: 04.11.2019, 23:46 Uhr

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare