Winterthur

«Es gibt ein Risiko, dass die Steuern steigen»

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) wirbt prominent und lautstark für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III, seine Finanzvorsteherin dagegen. So oder so besteht laut Künzle das Risiko, dass man den Steuerfuss erhöhen muss, um die Ausfälle zu kompensieren.

Mike Künzle setzt sich für ein Ja zur USR III ein.

Mike Künzle setzt sich für ein Ja zur USR III ein. Bild: Urs Baptista

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Herr Künzle, bei einem Ja zur Unternehmensreform III drohen der Stadt jährlich Steuerausfälle von rund 16 Millionen Franken, den kantonalen Ausgleich eingerechnet. Wie können Sie als Stadtpräsident so prominent für ein Ja weibeln?
Michael Künzle: Wir werden uns seitens der Stadt beim Regierungsrat dafür einsetzen, dass die Lücke von 16 Millionen Franken noch kleiner wird. Ich trete vehement für ein Ja ein, weil bei einem Nein noch grössere Steuerausfälle drohten. Wenn Firmen gehen, fehlen uns nicht nur Steuererträge, sondern auch Arbeitsplätze und Löhne, die bezahlt werden et ceterea. Interessierte Unternehmen werden es sich überlegen, tatsächlich zu hier anzusiedeln. Darauf kann ich verzichten.

Im Interview mit Tele Züri sagten Sie, das Unternehmen Zimmer Biomet werde bei einem Nein zur USR III prüfen, in Winterthur weiter auszubauen. Von Wegzug war nie die Rede.
Zimmer hat uns informiert, dass sie strategische Entscheidungen sistiert haben, bis klar ist, wie es mit der USR III weitergeht. Ziel wäre ein Ausbau der Arbeitsplätze. Das Risiko, dass sie dies bei einem Nein nicht in Winterthur tun, ist gross. Zimmer Biomet hat noch diverse andere Standorte in Europa, insbesondere einen in Irland, wo die Steuersituation und die Lohnhöhe vorteilhafter wäre. Ich weiss, dass die Firma betreffend Standort in der Schweiz immer wieder unter Druck steht.

Wissen Sie von anderen lokalen Unternehmen, die ebenfalls drohen, woanders zu wachsen und zu investieren?
Es werden am 13. Februar 2017 ja noch keine Arbeitsplätze aufgehoben. Ich habe aber mit diversen Firmenchefs gesprochen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist sehr angespannt. Würde die USR III abgelehnt, würden strategische Entscheidungen gefällt, die wir in den Folgejahren zu spüren bekommen.

Gemäss Finanzvorsteherin Yvonne Beutler tragen steuerlich privilegierte Statusgesellschaften in Winterthur lediglich 1 von 80 Millionen Franken an Steuereinnahmen der juristischen Personen bei. Deren Anzahl Arbeitsplätze hätten zudem «keine wesentliche Bedeutung». Also Peanuts?
Diese Zahl kann ich nicht bestätigen. Doch es ist richtig, dass der Anteil am Gesamtsteuerbetrag nicht gross ist. Aber es geht nicht nur um die Steuererträge, sondern auch um die Arbeitsplätze. Diese Statusgesellschaften sind mit anderen Gesellschaften vernetzt, arbeiten mit anderen Firmen zusammen. Zulieferfirmen sind darauf angewiesen, dass sie ihre Produkte verkaufen können. Wenn also eine Firma die Schweiz oder den Kanton Zürich verlässt, hat dies auf weitere Arbeitsplätze einen grösseren Einfluss. Wenn man zudem im Kanton Zürich die gesamten Firmenkonstrukte mit den Statusgesellschaften anschaut, steigt deren Wertschöpfung auf einen Viertel am Gesamtvolumen. Das ist bedeutend.

USR III-Gegner würden das wohl anzweifen. Überhaupt verlaufen die Gräben frontal, auch im Stadtrat. Desavouieren Sie mit ihren Aussagen nicht die eigene Finanzvorsteherin?
Auch im Zürcher Stadtrat äussern sich alle zur Vorlage, egal ob Ja oder Nein. Aber ja, wir haben die Vorlage im Stadtrat kontrovers diskutiert und haben eine Stimmfreigabe beschlossen. Damit kann jeder Stadtrat öffentlich auftreten. Stadträtin Beutler tut dies schon seit dem Sommer 2016. Optimal ist die Situation aber tatsächlich nicht.

16 Millionen Franken pro Jahr an Steuerausfällen, das entspricht über ein Drittel der Spar-Massnahmen. Wollen Sie nun erneut die Steuern erhöhen?
Wenn es zu einer Steuererhöhung kommen sollte, dann bräuchte es höchstens 5,5 Steuerprozente, um die Ausfälle zu kompensieren. Wir würden uns aber wie gesagt im Rahmen der Vernehmlassung zur kantonalen Vorlage dafür einsetzen, dass diese Lücke kleiner wird. Lücken kann man füllen, indem man spart, oder die Steuern erhöht…

...worauf es herausläuft, entgegen der Versprechen der bürgerlichen Parteien. Zur Kasse bitten Sie die natürlichen Personen, die normalen Steuerzahler?
Sowohl bei einem Ja, wie bei einem Nein, besteht das Risiko, dass die Steuern für die natürlichen Personen steigen. Im Vergleich zu möglichen Folgen bei einem Ja, werden wir bei einem Nein volkswirtschaftlich die grösseren Probleme bekommen. Dann fehlen nicht nur die Steuererträge sondern auch die Arbeitsplätze.

Der Winterthurer Stadtpräsident trat bei Tele Züris "Talk Täglich" auf.

(Der Landbote)

Erstellt: 19.01.2017, 18:52 Uhr

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