Winterthurer Wahlen

«Es ist ein Erdbeben, das hoffentlich einigen in der SVP die Augen öffnet»

Daniel Oswald, Fraktionschef der SVP im Gemeinderat, zieht erste Schlüsse aus der Wahlniederlage: Seine Partei sei in den letzten vier Jahren zu wenig aktiv aufgetreten.

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Ihre Partei hat ihren einzigen Stadtratsitz verloren, drei Sitze im Parlament eingebüsst, und dann wurde auch noch Ihr Parteipräsident abgewählt. Ein rabenschwarzer Tag für die SVP?
Daniel Oswald: Das ist so. Wir haben auf die Kappe bekommen.

Wie erklären Sie das Resultat: War es die weitreichende Mobilisierung linker Wähler durch die No-Billag-Initiative, die zu diesem Wahlausgang geführt hat, oder muss sich die SVP Winterthur auchVorwürfe machen?
Es gibt wie immer mehrere Faktoren. Was den Gemeinderat angeht, müssen wir sagen: Ja, wir waren zu wenig aktiv im Wahlkampf. Und das hatte auch Auswirkungen auf die Stadtratswahlen. Wir hätten wesentlich mehr machen und unsere Positionen besser vertreten und verkaufen müssen. Man muss aber auch sagen: Wir haben lokal keine breite Medienlandschaft, die alle Spektren gleich abdeckt. Das macht es für uns schwierig, wir müssen die Öffentlichkeit selber suchen. Und dass man Stimmung macht gegen die SVP, das funktioniert – vor allem in den Städten.

Klammern wir die Medienkritik einmal aus. Sie sagen, dass die Parteiarbeit nicht genügt hat. Woran ist ein aktiverer Wahlkampf intern gescheitert?
Für uns war die Schwierigkeit, wie wir den Stadtratssitz sichern können, ohne ihn mit einem zu prägnanten Wahlkampf zu gefährden. Wir sind davon ausgegangen, dass wir, wenn wir im Parlament sehr entschieden auftreten, die Stadtratskandidatur gefährden. Aber auch die Leute selber waren zu wenig aktiv. Ich meine damit nicht die paar Wochen vor der Wahl, sondern das ganze Jahr. Man muss sein Netzwerk pflegen und den Kontakt mit den Menschen suchen, um ein korrektes Bild der Partei rüberzubringen.

Hat die Abwahl des Partei­präsidenten aus dem Stadt­parlament Konsequenzen fürs Präsidium?
Ich bin heute nicht in der Lage, eine umfassende Analyse des Ergebnisses zu machen. Wir werden sicher darüber schlafen und uns diese Woche im Vorstand treffen. In dieser Frage müssen mehrere Leute mitreden. Es ist sicher schade, dass es so gekommen ist. Ich hatte die Vermutung, dass es für uns kein erfolgreicher Wahlsonntag werden könnte, in diesem Ausmass hätte ich das aber nicht erwartet.

Die linken Parteien kommen im Gemeinderat nun auf die Hälfte der Stimmen und stellen im Stadtrat wieder die Mehrheit. Was für politische Konsequenzen erwarten Sie?
Die neuen Mehrheitsverhältnisse werden fraglos einen Einfluss auf die Politik haben. Für uns ist das aber auch wieder eine Chance, unsere Haltung zu zeigen. Der Ausbau des Staates, wie ihn linke Parteien fördern, mag für sich genommen zwar etwas Wünschbares sein, er führt aber in letzter Konsequenz dazu, dass immer weniger Leute für immer mehr Leute sorgen müssen. Das geht einfach nicht auf, das ist keine Frage der Politik, sondern der Mathematik.

Die SVP ist in Winterthur jahrelang einen klassischen Oppositionskurs gefahren. Dann, als sie vor vier Jahren in den Stadtrat vorrückte – nach einem inhaltlich auffallend moderaten Wahlkampf –, hiess es, man werde jetzt zurückhaltender auftreten. Folge jetzt: die Rückkehr in die Oppositions­rolle?
Jede Partei vertritt ihre Position dort, wo sie sie vertreten kann. Wie wir unsere Themen künftig einbringen, hängt auch vom Vorgehen des Parlaments ab. Wenn die linken Parteien versuchen, ihre Agenda kompromisslos durchzubringen, werden wir entsprechend dagegenhalten.

Dafür muss die SVP aber aktiver auftreten als zuletzt.
Ja, dafür werden sich die Leute aber mehr engagieren müssen. Bei uns haben in den letzten Jahren viele vom Erfolg profitiert, mit dem die SVP eidgenössisch politisiert hat. Sie sind in den Zug eingestiegen und einfach mitgefahren. Darauf kann man sich nicht immer verlassen. Das ist vielleicht der Vorteil an unserer jetzigen Situation. Es ist so etwas wie ein bereinigendes Erdbeben, das hoffentlich einigen die Augen öffnet. Wenn man Erfolg haben will, muss man arbeiten.

Wie verdauen Sie nun diesen Schock?
Ich bin schon lange im Geschäft, und es ist nicht meine erste Niederlage, die ich mit der SVP Winterthur einfahre. Ich werde also ruhig schlafen. Es geht am Ende immer weiter und ich bin sicher nicht der, der sich entmutigen lässt.

(Der Landbote)

Erstellt: 05.03.2018, 06:40 Uhr

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