Winterthur

Es war Betrug, aber nur bis es die Behörden hätten merken müssen

85 000 Franken hat eine Sozialhilfebezügerin verdient und dies den Behörden über Jahre verschwiegen. Eigentlich wäre es ein klarer Betrugsfall, der Richter fällte dennoch ein bemerkenswertes Urteil.

Bei den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur vergingen Jahre, bis der Frau die Sozialhilfezahlungen eingestellt wurden.

Bei den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur vergingen Jahre, bis der Frau die Sozialhilfezahlungen eingestellt wurden. Bild: Marc Dahinden

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Der Fall, der am Montagnachmittag vor Bezirksgericht verhandelt wurde, ist nicht alltäglich, auch nicht für die Sozialen Dienste einer Grossstadt wie Winterthur. Über sechs Jahre hatte eine in der Stadt wohnhafte, knapp 60-jährige Frau Sozialhilfegelder bezogen. Gegenüber den Behörden machte sie eine nahezu vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend.

Doch im Geheimen arbeitete die Frau, im Schnitt zu 20 Prozent, und erzielte so ein der Sozialhilfe anrechenbares Einkommen von über 85 000 Franken.

«Ich geriet in ein Rad»

Ihr Raiffeisen-Lohnkonto hielt sie vor den Sozialen Diensten der Stadt geheim, doch ihre Tätigkeit war keine Schwarzarbeit: Die Frau deklarierte die Einkünfte in ihrer Steuererklärung und sie tauchten deshalb auch im AHV-Auszug auf, den Sozialbehörden einsehen können. Erstmals hätten die Behörden den Betrug, der 2009 begann, im Jahr 2012 bemerken können, definitive Beweise lagen Ende 2013 vor.

«Ich war nie in den Ferien, hatte kein Auto und gönnte mir auch sonst keinen Luxus.»Die Beschuldigte

Als der missbräuchliche Bezug im Frühling 2015 sanktioniert und die Zahlungen gestoppt wurden, war die Frau sofort geständig. Auch beim Prozess am Montagnachmittag, bei dem ihr gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen wurde, räumte sie mehrfach ihre Schuld ein und gab zu, die ganze Zeit über in vollem Bewusstsein gehandelt zu haben.

«Ich rechnete immer damit, dass alles auffliegt», sagte sie gegenüber Bezirksrichter Oliver Slavik (SP). «Aber ich war in finanzieller Not und geriet in ein Rad hinein, aus dem ich nicht mehr hinauskonnte.»

Das Geld verwendete sie nach eigenen Angaben vor allem, um Schulden zurückzuzahlen und ihren für Sozialhilfebezüger zu hohen Mietzins begleichen zu können. «Ich war nie in den Ferien, hatte kein Auto und gönnte mir auch sonst keinen Luxus.»

«Chaotische Zustände beim Sozialamt»

Sven Gretler, Verteidiger der Frau und SP-Parlamentarier in Opfikon, versuchte über weite Strecken nicht, seine Mandantin von ihrer Schuld freizusprechen. Doch er beantragte ein milderes Strafmass als die Staatsanwaltschaft. Konkret ging es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein gewerbsmässiger Betrug und ab wann nur noch eine blosse Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz vorgelegen hatte.

Gretler stellte sich auf den Standpunkt, dass die Behörden viel früher vom Missbrauch hätten wissen müssen, ab diesem Zeitpunkt könne man seiner Mandantin in rechtlicher Hinsicht keine Arglist mehr vorwerfen, welche als Voraussetzung für den Straftatbestand des Betrugs gilt.

«Da die Behörde leichtfertig handelte, konnte es sich in rechtlicher Hinsicht nicht mehr um Arglist oder Betrug handeln.»Der Richter in der Urteilsbegründung

Tatsächlich hatten die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur spätestens Ende 2013 Einsicht in Dokumente, welche das Einkommen der Frau klar belegten. Dennoch geschah monatelang nichts. Anwalt Gretler sprach von «chaotischen Zuständen beim Winterthurer Sozialamt» und Verstössen gegen die Aktenführungspflicht: «Es wurden zum Fall gehörende Dokumente vernichtet.»

Eine «schwere Straftat»

Richter Slavik folgte diesen Anträgen teilweise. Er verurteilte die Frau wegen erwerbsmässigen Betrugs, aber nur bis ins Jahr 2012. «Da von da an die Behörde leichtfertig handelte, konnte es sich in rechtlicher Hinsicht nicht mehr um Arglist oder eben Betrug der Beschuldigten handeln.»

Dennoch: Die Frau habe eine schwere Straftat begangen und das Vertrauen schamlos ausgenutzt. Sie muss eine Busse von 2000 Franken bezahlen und erhielt eine bedingte Geldstrafe von 6300 Franken. Bereits begonnen hat sie mit der Begleichung ihrer Schulden beim Sozialdepartement.

Erstellt: 15.08.2017, 18:02 Uhr

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