Winterthur

Eveline Widmer-Schlumpf setzte ein letztes Zeichen für eine grünere Wirtschaft

Am Swiss Green Economy Symposium diskutierten Topmanager innovative grüne Geschäftsideen, und Eveline Widmer-Schlumpf setzte dazu den Schlusspunkt.

Im Kongresshaus Liebestrasse diskutierten gestern «Smart Changemakers» über grüne, innovative Ideen, die sich zu Geld machen lassen.

Im Kongresshaus Liebestrasse diskutierten gestern «Smart Changemakers» über grüne, innovative Ideen, die sich zu Geld machen lassen. Bild: Heinz Diener

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Wie kann sich ein Unternehmen glaubhaft nachhaltig ausrichten? Inwiefern ist das übers Tablet steuerbare «Smart-Home» lukrative Geschäftsidee und gleichzeitig die Chance, den Energiezielen 2050 etwas näher zu rücken? Und wie können wir die CO2-Emissionen verringern, aber mobiler denn je sein? Auf solche Fragen versuchten Firmenchefs aus verschiedenen Branchen gestern am Swiss Green Economy Symposium Antworten zu geben. Mit den CEOs der Zurich-Versicherung, der SV Group, von Schneider Electric oder der BKW referierten auch Spitzenmanager im Kongresshaus Liebestrasse dazu. Kleinere Inputreferate fanden am Nachmittag an der ZHAW und in der Villa Sträuli statt.

Welche Erkenntnisse also nahmen die Besucher mit? «Dass innovative Unternehmen häufiger kooperieren sollten. Der mit seinen nachhaltigen Lehmziegeln (Keller) mit dem, der die Häuser digitalisiert (Halter), zum Beispiel», der eine, «Dass in der Lebensmittelbranche jede Firma der Produktionskette ihre Standards deklarieren sollte», eine andere. Und dass Mobilität künftig integriert stattfinde, nicht von A nach B, sondern «von Tür zu Tür», individualisiert, einfach, bequem.

Finanzen top, Physik flop

Als Stargast betrat am Nachmittag dann die abtretende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) die Bühne des Festsaals, um den rund 300 Teilnehmenden die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 zu erläutern. Bekannt für ihren schrägen Humor, knüpfte die Finanzministerin an die Anekdote von Moderator Stephan Klapproth, bei dem ein langjähriger Chauffeur eines Quantenphysikers für seinen Chef an einem Kongress vortrug. Physik sei das einzige Fach, das sie nie richtig verstanden habe. Die Formeln habe sie jeweils auswendig lernen müssen.

«Liter ist kein Mass für ein Gewicht!», habe sie der Lehrer daher einst gerügt. Gewohnt sachlich und souverän warb sie danach für die Energiestrategie, «weg vom Förder- hin zum Lenkungssystem». Ab 2021 kann der Bund Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom erheben. Die Erträge daraus sollen aber an die Unternehmen und Haushalte zurückfliessen. Den Konsum zu lenken, habe langfristigere Effekte als die reine Förderung der Erneuerbaren. Der Wirtschaft versprach sie tiefen administrativen Aufwand und Transparenz. Nun aber brauche es einen verfassungsmässig abgestützten Grundsatzentscheid. «Denn die Erde wurde uns nicht von den Eltern gegeben, sondern von den Kindern geliehen.»

Erstellt: 06.11.2015, 23:06 Uhr

Nachgefragt

Frau Bundesrätin, wofür steht Winterthur für Sie persönlich?

Eveline Widmer-Schlumpf: Ich bin heute nicht zum ersten Mal hier und komme immer wieder gerne. Wegen des Theaters, wegen der Museen, wegen der schönen Altstadt. Und dann sehe ich Winterthur auch als Industriestadt. Insgesamt ist das eine sehr spannende Mischung!

Winterthur gilt inzwischen auch als Sparstadt, die jeden Franken umdreht. Der Städteverband (SSV) schätzt, dass mit Ihrer Unternehmenssteuerreform III (USR) die Steuereinnahmen hier um über 11 Prozent einbrechen könnten.

Ich gehe davon aus, dass der Städteverband auf einer seriösen Zahlenbasis gerechnet hat. Aber der Bund hat die USR III zusammen mit den Kantonen erarbeitet und stellt ihnen über eine Milliarde Franken zur Verfügung, um solche Verwerfungen aufzufangen. Der Kanton Zürich wird dafür zu sorgen haben, dass die Reform für alle Gemeinden verträglich ist, auch für die Grossstädte.

Dann müsste Winterthur vor allem auf kantonaler Ebene weibeln?

Ja.

Die Städte aber fordern Garantien. Der Bund solle gesetzlich verankern, dass sie bei Steuerausfällen «angemessen entschädigt» werden.

Das entspräche nicht unserem föderalistischen System, wie es die Bundesverfassung vorgibt. Bund und Kantone sind Partner und die Kantone und Städte und Gemeinden sind es. Beim neuen nationalen Finanzausgleich von 2008 haben wir die Kantone auch dazu aufgefordert, nachzuziehen, was auch passiert ist.

Und Winterthur fühlt sich punkto Soziallastenausgleich krass benachteiligt …

Nochmals: Hier ist der Kanton und nicht der Bund zuständig, Anpassungen vorzunehmen. Wir weisen in unserem Wirksamkeitsbericht immer aus, welche Sozialkosten für die sogenannten A-Städte mit Armen, Alten und Ausländern entstanden sind. Und das trifft natürlich vor allem die Städte, nicht den Kanton als Ganzes.

Zurück zur USR III. Als Zweites schlägt der SSV vor, Gemeinden die Mehrwertsteuer auf nicht unternehmerische Tätigkeiten wie den Schulhausbau zu erlassen. Ein denkbarer Ansatz?

Wir haben bei der Mehrwertsteuer bereits Anpassungen gemacht. Dort, wo die Gemeinden zusammenarbeiten und untereinander Leistungen erbringen. Grundsätzlich können wir die öffentliche Hand aber nicht einfach völlig von der Mehrwertsteuer befreien. Das würde zu Nachfolgeforderungen führen, beispielsweise von den Sportverbänden. Die Mehrwertsteuer ist so ausgelegt, dass überall, wo ein Mehrwert durch eine Leistung entsteht, dieser auch besteuert wird, unabhängig davon, wer ihn erbringt.

Interview: Till Hirsekorn

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